Jetzt die richtigen Massnahmen angesichts der Finanzkrise fordern!

Die Finanzkrise bewegt. Nicht erst seit der Bundesratsspritze für die UBS. Selbst bürgerliche Parteien fordern jetzt Massnahmen, die sie vor kurzem noch als sozialistisch gebrandmarkt hätten. Angesichts der Selbstentblössung des Neoliberalismus könnte die Linke in Triumphgeheul verfallen. Doch das wäre falsch. Die Auswirkungen des ganzen Schlamassels werden wir wohl noch zu spüren bekommen. Deshalb ist es entscheidend, dass jetzt die richtigen Massnahmen getroffen werden. Eines ist den JUSO Basel-Stadt dabei besonders wichtig: Die drohende Krise darf nicht wieder auf Kosten der einfachen SteuerzahlerInnen und Arbeitnehmenden bewältigt werden.
Es ist erfreulich, dass der Bundesrat offenbar bereit ist, über seinen ideologischen Schatten zu springen und ein Investitionsprogramm aufzugleisen.

Auch erfreulich ist, dass viele PolitikerInnen die Boni-Exzesse bekämpfen wollen und im Fall der UBS sogar Rückzahlungen fordern. Die Shareholder-Value-Ideologie hat dazu geführt, dass für Manager falsche Anreize bestehen und die nachhaltige Entwicklung völlig aus ihren Augen gerät.

Wichtig ist auch eine Re-Regulierung der internationalen Finanzmärkte, wie dies die globalisierungskritische Bewegung seit 2000 fordert. Dieser Frage sollte auch in der Schweiz vermehrt Beachtung geschenkt werden. Grundsätzlich gilt es Spekulation möglichst zu verhindern (auch bei den Nahrungsmitteln).

Die UBS-Rettungsaktion war wohl angebracht, allerdings nicht die Umsetzung! Die alternativen Vorschläge der SP Schweiz wären eine bessere Lösung. Grundsätzlich stellt sich für die JUSO Basel-Stadt aber die Frage: Wer zahlt für die absehbaren staatlichen Massnahmen, wer zahlt für die UBS-Rettungsaktion? Für das einfache Volk steigen die Preise, bleiben die Löhne stehen und der Staat erhebt immer höhere Abgaben. Die Bürgerlichen aber fordern immer wieder Steuersenkungen für die Wohlhabenden. Wenn das so bleibt, ist klar, wer in dieser Krise zahlt. Auch die Wohlhabenden haben in der Krise zum Teil Geld verloren, aber sie haben diese Krise mit zu massiven Gewinnerwartungen und dem Festhalten an neoliberalen Dogmen auch mitverschuldet.

Jetzt muss man einen Schritt weitergehen.

Die Umverteilungsdynamik muss umgekehrt werden. Das einfache Volk muss entlastet werden. Managergehälter über eine Million müssen als Unternehmensgewinn versteuert werden. Eine nationale Erbschaftssteuer würde die Wohlhabenden besser in die Verantwortung nehmen.

Die Maxime „Gewinne privat, Verluste dem Staat“ muss auf dem Müllhaufen der Geschichte geworfen werden. Wir brauchen gute öffentliche Dienste statt Neoliberalismus.

Um dies umzusetzen, reicht es nicht, populistisch Zeter und Mordio zu schreien. Die JUSO werden sich in unspektakulärer, seriöser Tagesarbeit dafür einsetzen, dass diese Krise nicht ohne Folgen bleibt. Wir werden die Bürgerlichen an ihre jetzt gemachten Versprechungen erinnern. Und mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen kämpfen, dass nicht das einfache Volk am meisten zur Kasse kommt!

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