Parolenfassung der JUSO Basel-Stadt zu den Abstimmungsvorlagen vom 28. September

Stimmfreigabe zur Mieterschutzinitiative. Die JUSO bekennt sich zwar grundsätzlich zu Anliegen der MieterInnen und zu deren Schutz. Die vorliegende Initiative schiesst jedoch weit über das Ziel hinaus. Renovationen würden nahezu verunmöglicht, Sanierungen zur Steigerung der Energieeffizienz wären nur noch schwer zu tätigen. Die fast gleiche Initiative hat in Genf katastrophale Auswirkungen und ist ein Grund für die dortige Wohnungsnot.

Ja zum Schutz vor Passivrauchen. Nach heftigen Diskussionen und einem knappen Abstimmungsergebnis konnte sich die JUSO zum Schutz vor Passivrauchen durchringen. Überzeugt hat uns das Argument des Schutzes der ArbeitnehmerInnen. Dieser ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Das bürgerliche Politiker zum Teil damit argumentieren halten wir aber für unglaubwürdig. Die Initiative benachteiligt leider kleine Lokalitäten welche keine Möglichkeit haben ein Fumoir einzurichten. In diesem Punkt stehen wir der Initiative kritisch gegenüber

Ja zur Änderung des Sozialhilfegesetzes. Wir sind davon überzeugt, dass die Sozialhilfe unter kantonaler Verwaltung ihre bisher gute Arbeit noch besser und effizienter gestalten kann indem die Zusammenarbeit mit anderen kantonalen Instititutionen (AHV/IV, ALV) erleichtert wird.

Die JUSO geht einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der Bürgergemeinde! Die demokratische Legitimation des alten Zopfs Bürgergemeinde ist in der heutigen mobilen Zeit fragwürdig und die Aufgaben der Bürgergemeinde können ebenso vom Grossen Rat und der Kantonsregierung übernommen werden.

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