Unsere Parolen

Eidgenössisch:

Prämienentlastungsinitiative: JA

Bei den Krankenkassenprämien braucht es dringend Lösungen, denn in den letzten zwanzig Jahren haben sich die Prämien mehr als verdoppelt. Gleichzeitig sind Löhne und Renten kaum gestiegen. Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative stoppen wir diese Entwicklung. Das schützt nicht nur Personen mit kleinen Löhnen vor Kaufkraftverlust, sondern vor allem auch Familien, Rentner*innen und Personen mit durchschnittlichen Einkommen. Wir können es nicht länger tolerieren, dass Versicherungsunternehmen Millionenprofite zu Lasten der finanziellen Sicherheit der Bevölkerung machen. Diese Initiative löst die systemischen Probleme im Gesundheitswesen unseres Landes nicht, aber sie ist ein starkes und effektives Mittel um die Bevölkerung vor Ausbeutung und finanzieller Unsicherheit zu schützen.

Kostenbremsinitiative: NEIN

Die Initiative sieht vor, dass bei einer Wirtschaftsflaute die Ausgaben für den Gesundheitswesen gestoppt werden müssen und nicht wachsen dürfen. Das Koppeln der Gesundheitsbedürfnisse der Menschen an der immer ändernden Wirtschaftsentwicklung ist eine kapitalistische und sehr falsche Verbindung, die hier aufgestellt wird. Zudem ist es brandgefährlich, Ausgaben im Gesundheitswesen zu stoppen. Personen, die nicht wohlhabend sind, würden sich mit einer Kostenbremse einfach keine Versorgung leisten können.

Stromversorgungsgesetz: JA

Das Stromversorgungsgesetz ist ein wichtiger Schritt in der Richtung einer klimaneutralen Schweiz. Es setzt verpflichtende Ziele für den Ausbau der klimaneutralen Stromversorgung. Ohne diese verpflichtenden Ziele, ist eine klimaneutrale Schweiz eine Fantasie.

Initiative "Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit": NEIN

Es gibt keine Impfpflicht in der Schweiz und wir dulden die polemischen Verschwörungsmythen der Corona-Leugner*innen nicht.