Sonderrechte für eine Millionen-Messe – eine UnArt!

Die JUSO Basel-Stadt kritisiert die Sonderbehandlung der Art Basel bezüglich der Nutzung des öffentlichen Raumes. Für sie ist der heute publik gewordene Regierungsbeschluss ein Skandal.

Wie heute durch einen Bericht des Regionaljournals Basel bekannt wurde, geniesst die Art Basel während ihrer Ausstellungszeit die Kompetenz andere Anlässe auf öffentlichem Raum zu verhindern. Dies habe die Regierung bereits im Jahr 2012 beschlossen. Für die JUSO ist dieser Entscheid unhaltbar: «Das angeblich hohe öffentliche Interesse und die Angst vor sogenannten Trittbrettfahrern darf nicht dazu verwendet werden, die Nutzung des öffentlichen Raumes einzuschränken. Dass ausgerechnet im Namen der Kunst die Meinungsfreiheit und Vielfalt eingeschränkt wird, ist grotesk», meint Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt. Der Umgang mit Protest und Gegenveranstaltungen bei der Art Basel hat eine unrühmliche Geschichte: «Wir erinnern an den Favelaprotest und die Papptelleraffäre und an die jeweiligen Polizeieinsätze. Wir fordern von der Regierung diesen Entscheid rückgängig zu machen», meint Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.

Grossratssitzung vom 8. Juni 2016 Türme aufbauen – Konzepte umbauen – Demokratie abbauen

Mit einer Aktion am Morgen der Grossratssitzung machte die JUSO Basel-Stadt heute ihrer Unzufriedenheit mit dem Vorgehen des Grossen Rats und der Regierung bezüglich des Roche-Bebauungsplans luft.

“Es fällt uns schwer, zu glauben, was heute in der Sitzung passiert ist. Einmal mehr wurde offensichtlich, dass in diesem Kanton nicht für alle die gleichen Regeln gelten und sich die grosse Mehrheit im Grossen Rat daran nicht stört. Die Bürgerlichen begrüssen diese Tatsache ironischerweise noch, da dem Standortwettbewerb sämtliche anderen Bedürfnisse untergeordnet werden”, fasst Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt den heutigen Morgen zusammen.
Besonders stossend ist für die JUSO, dass Kritikpunkte, die unter anderem auch umfangreich und fundiert von der Jungpartei selbst geäussert wurden, nicht oder ungenügend beim Ratschlag der Regierung und dem Kommissionsbericht berücksichtigt wurden. Unter anderem darum sind sowohl der Ratschlag, wie auch der Bericht der Kommission mangelhaft. “Es geht uns nicht darum, die Roche zu kritisieren. Was uns an der aktuellen Situation stört ist, dass das Vorgehen unter anderem durch das Weglassen eines Architekturwettbewerbs Ausnahmen von der Regel gemacht werden. Der Grosse Rat und die Regierung sind in ihrem vorauseilenden Gehorsam einmal mehr übereifrig und nehmen Abstriche bei demokratischen Prozessen mehrheitlich bereitwillig in Kauf. Daran ändern auch flankierende Massnahmen bei der Umsetzung nichts”, kommentiert Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.
Die JUSO ist empört ab diesen antidemokratischen Zuständen. Trotzdem wurde an der Mitgliederversammlung vom 6. Juni 2016 beschlossen, das Referendum nicht zu ergreifen. Diese Entscheidung ist der Jungpartei nicht leicht gefallen. Die Umstände, dass sich jedoch im Vorfeld keine Unterstützung gefunden hat, die sich in dieser Thematik exponieren wollte, sowie dass die Sammelfrist für ein Referendum in die Sommerferien gefallen wäre, was das Sammeln erschwert hätte, waren schlussendlich massgebend für diesem Entscheid.
“Die Entscheidung war eine Vernunftsentscheidung, natürlich sind wir mit Entscheidungen, die gegen unsere Grundsätze gehen, nicht glücklich”, erklärt Brandenburger weiter.

Wohnraum für 15‘000 Menschen – das Basler Dach

Über die Verdichtung der Stadt wird viel gesprochen, die JUSO Basel-Stadt liefert mit der Broschüre ‚Basler Dach‘ eine konkret-anschauliche Handlungsanweisung. Ein Programm zur flächendeckenden Aufstockung von bestehenden Liegenschaften soll lanciert und damit Wohnraum für bis zu 15‘000 Menschen geschaffen werden, damit das akute Problem der  Wohnungsknappheit endlich gelöst werden kann.

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Basel braucht dringend zusätzlichen Wohnraum. Seit 2013 liegt die Leerwohnungsquote im Kanton Basel-Stadt unter 0,5%. Die Ablehnung der Stadtrandentwicklungsprojekte Süd und Ost hat gezeigt, dass eine weitere Ausdehnung der Siedlungsfläche nicht mehrheitsfähig ist. Dazu besteht nur eine Alternative: Die konsequente Verdichtung des Bestands.

Unsere Idee ist denkbar einfach: Auf bestehendem Wohnraum soll neuer Wohnraum geschaffen werden. «Neuer Wohnraum + kurze Bauzeit – Entmietung» – so lautet die simple Formel des ‚Basler Dachs‘. Auf dem Weg dahin diskutiert unsere Studie historische Beispiele, wirft einen Blick nach Genf, wo Aufstockungen in den letzten Jahren stark forciert wurden, und zeigt vorbildhafte, aktuelle Referenzen aus dem In- und Ausland.

Daraus entwickeln wir eine konkrete Strategie für Basel. Wir schenken dabei zwei Voraussetzungen besondere Beachtung: Einerseits sind in Basel substantielle Ausbaureserven im Bestand vorhanden, andererseits gehören rund 70% der Wohnbauten Privatpersonen, die oft zu wenig Anreiz haben, ihre Liegenschaften zu erweitern. Anhand einer konkreten Fallstudie zeigen wir auf, wie auf einem Mehrfamilienhaus mit einem Dachaufbau-System in vorfabrizierter Holzbauweise zeit- und geldsparend in Basel neuer Wohnraum für bis zu 15‘000 Menschen geschaffen werden könnte.

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Das Thema der Aufstockung wird den Kanton Basel-Stadt auch politisch beschäftigen. SP-und JUSO-GrossrätInnen Sarah Wyss und Tim Cuénod reichen diesbezüglich zwei Vorstösse ein. Unter anderem möchte Tim Cuénod dabei die Frage stellen, ob in bestimmten Gegenden Aufzonungen geprüft und entsprechende baugesetzliche Regelungen angepasst werden können. Daran lehnt sich auch eine geplante schriftliche Anfrage von Sarah Wyss an den Regierungsrat an. Sie schlägt einen «One-Stop-Shop» für Aufstockungen zu schaffen, um das Prozedere für solche Massnahmen zu vereinfachen.

Die Broschüre kann man hier als PDF runterladen.

Der Kommissionsbericht zum Roche Bebauungsplan: eine Farce!

Die JUSO Basel-Stadt reagiert enttäuscht und mit Unverständnis auf den Kommissionsbericht zum Bebauungsplan der Roche: Die von der JUSO eingebrachten Kritikpunkte wurden nicht berücksichtigt.

Rocheturm

Die politische Auseinandersetzung mit dem Bebauungsplan der Roche geht in die entscheidende Runde: Nachdem die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) Anfang des Monats ihren Bericht veröffentlicht hat, wird das Geschäft voraussichtlich im Juni im Grossen Rat behandelt. Die JUSO Basel-Stadt hat bereits bei der öffentlichen Planauflage im Mai 2015 inhaltliche Kritik an den Ausbauplänen der Roche geäussert und als schriftliche Anregung auch offiziell eingereicht. „Wir haben die Bedeutung der Roche-Ausbaupläne für das gesamte Wachstum der Stadt erkannt und wollten frühzeitig eine inhaltlich fundierte Diskussion lancieren“, sagt Lukas Gruntz, Architekt und Leiter der AG Stadtentwicklung im Rückblick.

Anfang des Jahres wurde in einem informellen Gespräch mit den Projektverantwortlichen der Roche die jeweiligen Standpunkte dargelegt und diskutiert. „In unseren Augen wäre es dringend notwendig, dass die Roche, als eine der wichtigsten und mächtigsten Firmen unserer Stadt, ihre Verantwortung in Fragen der Stadtentwicklung wahrnimmt“, meint Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt. “Es ist schwierig nachzuvollziehen, weshalb die Roche nicht bereits zum Zeitpunkt der Planung von Bau 1 absehen konnte, dass ein massiver zusätzlicher Ausbau des Areals notwendig sein wird”, kommentiert sie weiter. Damit hätte die raumplanerische Entwicklung mit der Zonenplanrevision (Stichwort: Stadtrandentwicklung Ost) und dem kantonalen Richtplan abgestimmt werden können. Heute stehen wir vor einem raumplanerischen Flickwerk – zu Ungunsten der Wohnraumsituation in Basel.

Mit regem Interesse hat die JUSO Basel-Stadt den Bericht der BRK studiert. „Mit grosser Enttäuschung und Unverständnis mussten wir feststellen, dass unsere Kritikpunkte in keiner Weise berücksichtigt oder eingearbeitet wurden“, hält Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt, fest. Weder im Ratschlag des Regierungsrats noch im Kommissionsbericht wurde der Bebauungsplan angepasst. Zur Veranschaulichung wollen wir zwei zentrale Kritikpunkte ausführen:

1. Bezahlbarer Wohnraum
In den neuen Bauten werden rund 3’000 neue Arbeitsplätze untergebracht sein, was die Nachfrage nach Wohnraum in Basel zwangsläufig erhöhen oder zu zusätzlichen Pendlerströmen führen wird. Nach der Ablehnung der Stadtrandentwicklung Ost bleibt es fraglich, wo bis zur geplanten Fertigstellung im Jahre 2021/22 der entsprechende Wohnraum gebaut werden soll. Die Antwort der Regierung auf unsere Kritik fällt lapidar aus: „Die Frage des Wohnungsbaus hat mit den vorliegenden nutzungsplanerischen Massnahmen nichts zu tun.“ (Ratschlag Seite 58). “Von grösserer Ignoranz oder Inkompetenz könnte eine Antwort kaum sein. Die Abhängigkeit des Angebots von Arbeitsplätzen zur Nachfrage nach Wohnraum gehört zum raumplanerischen Grundwissen”, kritisiert Lukas Gruntz. Der Bericht der BRK formuliert es da schon deutlich differenzierter:

“Unser Kanton ist erfolgreich, was die ökonomischen Kennzahlen auch klar nachweisen. So sind gemäss Auskunft des BVD in den letzten zehn Jahren gut 20‘000 Arbeitsplätze entstanden, aber nur knapp 10‘000 Einwohner hinzugekommen und lediglich gut 3‘300 Wohnungen zusätzlich erstellt worden. Da man von zwei Personen pro Arbeitsplatz ausgeht, hätte man rund 40‘000 Einwohner zulegen müssen. Die Diskrepanz ist offensichtlich. Folge ist, dass die Pendlerströme zunehmen inkl. aller negativen Folgen (Steigerung Schadstoffbelastung, Zersiedelung, Mehrkosten und Mehrfläche für ÖV und MIV, Verlust von Steuersubstrat etc.).“ (Kommissionsbericht Seite 8f) Wir halten fest, dass der ökonomische „Erfolg“ unseres Kantons offensichtlich mutwillig mit einer Wohnungsknappheit erkauft wird. Für die JUSO Basel-Stadt ist dies ein unhaltbarer Kuhhandel. Damit werden alle Geringverdienenden und sozial Schwächeren mittelfristig aus der Stadt vertrieben.

2. Nichteinhaltung Hochhauskonzept
Gestützt auf die Planungsgrundsätze des kantonalen Hochhauskonzepts haben wir in unserer Anregung die die Durchführung eines Architekturwettbewerbs gefordert. Im Hochhauskonzept (Seite 9) steht diesbezüglich folgendes festgeschrieben: „Die Bewilligung eines Hochhauses setzt in der Regel ein Varianzverfahren (Wettbewerbsverfahren) voraus. Hochhausgebiete unterstehen einer gesamtheitlichen Planungspflicht. Zur Sicherstellung nachhaltiger und qualitativ hochwertiger Lösungen sind komplexere Planungsprozesse erforderlich, bei denen Testplanungen, Wettbewerbsverfahren und mehrphasige Bebauungspläne zur Anwendung gelangen.“

Die Roche plant weder einen mehrphasigen Bebauungsplan noch einen Architekturwettbewerb. Lukas Gruntz dazu: „Der Verzicht auf einen Wettbewerb ist nicht nachvollziehbar. Würde ein solcher doch das Verständnis und damit die Akzeptanz für das Bauvorhaben in der Bevölkerung erhöhen“ Im Bericht der BRK (Seite 6) steht: „Durch den Verzicht auf ein Wettbewerbsverfahren wurden die Grundsätze des Hochhauskonzepts nicht verletzt, sieht dieses doch in begründeten Fällen Ausnahmen von der Regel vor.“ Wenn für das Stadtbild dermassen prägende Hochhäuser, wie diejenigen auf dem Roche-Areal errichtet werden, ist das Festhalten an der Ausnahmeregelung eine Bankrotterklärung an das Hochhauskonzept. Dadurch wird in Zukunft jede/r potente Bauherr_in der/die in Basel ein Hochhaus baut, sei es die Messe, Baloise, Helvetia oder Novartis, eine entsprechende Sonderbehandlung einfordern.

Die Begründung der Ausnahme liefert der Kommissionsbericht ebenfalls: „Dass im Rahmen dieses enormen Ausbauprojekts auf ein Wettbewerbsverfahren verzichtet wurde, leuchtet angesichts der Komplexität und der hohen betrieblichen und funktionalen Anforderungen ein.“ Die JUSO Basel-Stadt fragt sich, weshalb bei der komplexesten aller Bauaufgaben, dem Spitalbau, ausnahmslos immer ein Architekturwettbewerb durchgeführt, in diesem Fall aber kategorisch ausgeschlossen wird.

Die JUSO Basel-Stadt wird sich in den kommenden Wochen intensiv mit dem weiteren Vorgehen befassen. „Wir lassen uns alle direktdemokratischen Möglichkeiten offen“, meint Mirjam Kohler. An der Mitgliederversammlung im Juni wird die Strategie definiert. “Wir werden das Vorgehen intensiv diskutieren. Demokratische Mitsprache darf nicht davon abhängen, wieviel investiert wird”, erklärt Jessica Brandenburger. Zuvor bleibt als Hoffnungschimmer die Beratung im Grossen Rat: Dort besteht die letzte Möglichkeit, den Bebauungsplan mit den entsprechenden Anträgen anzupassen.

Parolen der JUSO Basel-Stadt zu den Abstimmungen vom 5. Juni 2016

Die JUSO Basel-Stadt hat an ihren gut besuchten
Mitgliederversammlungen vom 11.4. und 2.5. nach ausführlichen Diskussionen folgende Parolen gefasst:

National:
Asylgesetzrevision: Stimmfreigabe
Bedingungsloses Grundeinkommen: Nein
Pro Service Publique: Nein
Für eine faire Verkehrsfinanzierung: Nein
Fortpflanzungsmedizingesetz: Ja
Kantonal:
Totalrevision Bankgesetz: Ja
Neubau Amt für Umwelt und Energie: Ja
Änderung Organisationsgesetz BVB: Nein

„Das neue Asylgesetz bringt durchaus Vorteile mit sich, aber auch Nachteile, die wir als linke Bewegung nicht hinnehmen möchten. Da keine der Gesetzesvorschläge eine Migrationspolitik in unserem Sinne unterstützt und es sich somit um eine Wahl zwischen Pest und Cholera handelt, haben wir die Stimmfreigabe beschlossen“, begründet Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt den Entscheid der Partei zur Asylgesetzrevision.

„Obwohl die Idee grundsätzlich begrüssenswert ist, wäre das Bedingungslose Grundeinkommen mit der aktuellen bürgerlichen Mehrheit ein Schuss ins eigene Knie. Zudem sind auch einfach zu viele essentielle Faktoren nicht geklärt“ kommentiert Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt die Parole zum BGE.

JUSO Basel-Stadt reicht Strafanzeige ein

Die JUSO Basel-Stadt reichte nach dem unverhältnismässigen Polizeieinsatz vom 3. März 2016 ein Gesuch beim Justizdepartement ein, das die Rechtsmässigkeit des Polizeieinsatzes in Frage stellte. Nun wird das Gesuch als Strafanzeige behandelt und wurde laut Oberst Gerhard Lips an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

“Dass aus einer Distanz von ca. 12 Metern Gummischrot eingesetzt wird, ist grob fahrlässig. Die Polizei hat bewusst schwerwiegende Verletzungen auf Seiten der Demonstrant_Innen in Kauf genommen. Es kann nicht sein, dass Menschen, die friedlich ihre Grundrechte wahrnehmen, eine derartige Repression erleben müssen “, kommentiert Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der Jungpartei.

Eine Vorlage für das Gesuch wurde von der JUSO Basel-Stadt via Facebook zusammen mit einem Video des ersten Gummischroteinsatzes in der Clarastrasse verbreitet. Der Beitrag wurde über 90 Mal geteilt und erreichte knapp 30’000 Menschen. Wie oft das Gesuch eingereicht wurde, ist der JUSO Basel-Stadt nicht bekannt.
“Wir haben viele positive Rückmeldungen erhalten. Diese Tatsache und die hohe Reichweite zeigen, dass die Empörung über diesen Einsatz gross ist und Handlungsbedarf besteht”, meint Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.

Die JUSO begrüsst, dass das Gesuch als Strafanzeige behandelt wird und erwartet entsprechende Konsequenzen.