Parolen der JUSO Basel-Stadt zu den Abstimmungen vom 5. Juni 2016

Die JUSO Basel-Stadt hat an ihren gut besuchten
Mitgliederversammlungen vom 11.4. und 2.5. nach ausführlichen Diskussionen folgende Parolen gefasst:

National:
Asylgesetzrevision: Stimmfreigabe
Bedingungsloses Grundeinkommen: Nein
Pro Service Publique: Nein
Für eine faire Verkehrsfinanzierung: Nein
Fortpflanzungsmedizingesetz: Ja
Kantonal:
Totalrevision Bankgesetz: Ja
Neubau Amt für Umwelt und Energie: Ja
Änderung Organisationsgesetz BVB: Nein

„Das neue Asylgesetz bringt durchaus Vorteile mit sich, aber auch Nachteile, die wir als linke Bewegung nicht hinnehmen möchten. Da keine der Gesetzesvorschläge eine Migrationspolitik in unserem Sinne unterstützt und es sich somit um eine Wahl zwischen Pest und Cholera handelt, haben wir die Stimmfreigabe beschlossen“, begründet Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt den Entscheid der Partei zur Asylgesetzrevision.

„Obwohl die Idee grundsätzlich begrüssenswert ist, wäre das Bedingungslose Grundeinkommen mit der aktuellen bürgerlichen Mehrheit ein Schuss ins eigene Knie. Zudem sind auch einfach zu viele essentielle Faktoren nicht geklärt“ kommentiert Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt die Parole zum BGE.

JUSO Basel-Stadt reicht Strafanzeige ein

Die JUSO Basel-Stadt reichte nach dem unverhältnismässigen Polizeieinsatz vom 3. März 2016 ein Gesuch beim Justizdepartement ein, das die Rechtsmässigkeit des Polizeieinsatzes in Frage stellte. Nun wird das Gesuch als Strafanzeige behandelt und wurde laut Oberst Gerhard Lips an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

“Dass aus einer Distanz von ca. 12 Metern Gummischrot eingesetzt wird, ist grob fahrlässig. Die Polizei hat bewusst schwerwiegende Verletzungen auf Seiten der Demonstrant_Innen in Kauf genommen. Es kann nicht sein, dass Menschen, die friedlich ihre Grundrechte wahrnehmen, eine derartige Repression erleben müssen “, kommentiert Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der Jungpartei.

Eine Vorlage für das Gesuch wurde von der JUSO Basel-Stadt via Facebook zusammen mit einem Video des ersten Gummischroteinsatzes in der Clarastrasse verbreitet. Der Beitrag wurde über 90 Mal geteilt und erreichte knapp 30’000 Menschen. Wie oft das Gesuch eingereicht wurde, ist der JUSO Basel-Stadt nicht bekannt.
“Wir haben viele positive Rückmeldungen erhalten. Diese Tatsache und die hohe Reichweite zeigen, dass die Empörung über diesen Einsatz gross ist und Handlungsbedarf besteht”, meint Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.

Die JUSO begrüsst, dass das Gesuch als Strafanzeige behandelt wird und erwartet entsprechende Konsequenzen.

Die JUSO Basel-Stadt verurteilt die unnötigen Sparmassnahmen auf dem Rücken der Kantonsangestellten

Die JUSO Basel-Stadt spricht sich klar gegen die erweiterten Sparmassnahmen aus. Sie teilt aber auch die Erwartung, dass durch die Senkung der Unternehmenssteuern in Zukunft schlechtere Budgets zu erwarten sind.
Der Kanton soll nicht weiter kaputtgespart werden, sondern neue Ansätze, wie zum Beispiel durch einen progressiveren Steuersatz für Topverdienende, angedacht werden.
Dass aber stattdessen noch am gleichen Tag eine Motion im Grossen Rat zur Teilrevision des Steuergesetztes mit dem Ziel der Senkung von Einkommenssteuern behandelt wird, zeigt, dass bürgerliche PolitikerInnen nicht daran interessiert sind, sinnvolle und nachhaltige Finanzpolitik zu machen, sondern in Angestellten in erster Linie ärgerliche Ausgabeposten sehen und ihrem Programm, Politik für Unternehmen und finanziell Gutgestellte zu betreiben, weiterhin Treu bleiben.

“Dass die Defizite auf der Einnahmensseite auf die Kantonsangestellten abgewälzt werden sollen, ist weder nachvollziehbar, noch tragbar. Für uns ist nach wie vor klar, die Einnahmeseite muss erhöht, anstatt eine Sparmassnahme nach der anderen durchgeboxt werden. Dass das erwartete strukturelle Defizit nicht entstanden ist, macht diese Sparmassnahmen erst recht überflüssig. Das gestehen mit ihrer Motion zur Einkomenssteuersenkung auch bürgerliche PolitikerInnen ein.” kommentiert Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.

“Diese Einsparungsideen sind, vor allem bei den Dienstaltergeschenken, gesucht. Das Argument, dass andere Kantone, wie zum Beispiel Baselland diesbezüglich für die Angestellten schlechtere Bedingungen haben, ist einfach nicht plausibel. Wir stehen wirtschaftlich besser da und dem ist entsprechend Rechnung zu tragen, unter anderem dadurch, dass langjährige Angestellte die ihnen gebührende Wertschätzung erfahren” ergänzt Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.

JUSO Basel-Stadt neu mit Co-Präsidium: Mirjam Kohler und Jessica Brandenburger werden neue JUSO-Präsidentinnen

An der ausserordentlichen Jahresversammlung am 7. März 2016 gab Beda Baumgartner das Präsidium der JUSO Basel-Stadt nach über drei Jahren ab. Er trat aus beruflichen und zeitlichen Gründen zurück. Der Vorstand der JUSO BS möchte sich auch auf diesem Wege nochmals bei Beda Baumgartner für den Einsatz in den letzten drei Jahren bedanken. Beda Baumgartner bleibt weiterhin aktives Basismitglied in der JUSO und wird die Anliegen der Partei auch im Wahlkampf für den Grossen Rat und in der SP einbringen. Der Vorstand der JUSO Basel-Stadt möchte sich auch auf diesem Wege nochmals bei Beda Baumgartner für seinen riesigen Einsatz in den letzten drei Jahren bedanken. Baumgartner konnte die bestehenden Strukturen verbessern und die Partei konnte unter seiner Führung kontinuierlich Mitglieder gewinnen.
Die Mitglieder wählten an ihrer ausserordentlichen Jahresversammlung Jessica Brandenburger (23, Studentin Soziale Arbeit) und Mirjam Kohler (22, Detailhandelsfachfrau EFZ) zu ihren neuen Co-Präsidentinnen.

«Wir freuen uns beide sehr auf die Herausforderung, auch wenn die Fussstapfen natürlich sehr gross sind. Wir hoffen das in uns gesetzte Vertrauen bestätigen zu können», meinen Brandenburger und Kohler zum Wahlausgang.

Der durch die Wahl von Mirjam Kohler und Jessica Brandenburger freigewordene Sitz als Beisitzer_in wird neu durch Dimitri Hafen, bisher Basismitglied, besetzt.

Der neue Vorstand der JUSO Basel-Stadt setzt sich damit folgendermassen zusammen:

Co-Präsidentinnen: Jessica Brandenburger und Mirjam Kohler

Kassier: Michi Sommer
Sekretär: Robin Furger
Beisitzer_innen: Lavinia Fasciati, Sophie Gysin, Joel Suter, Weimar Arnez, Dimitri Hafen

Ein Sicherheitsdirektor gefährdet die Sicherheit von friedlichen DemonstrantInnen, eine Kirche verweigert die Nächstenliebe

Gestern Abend fand eine Demonstration statt, bei der die Solidarität mit den Inhaftierten aus der Matthäuskirche und den Unwillen über die Vorgehensweise des Kirchenrates und über das unmenschliche Migrationsregime zum Ausdruck gebracht werden sollte. Während es von Seiten der DemonstrantInnen, anders als von der Polizei dargelegt, nicht zu gewalttätigen Eskalationen kam, setzte die Polizei dreimal Gummischrot ein, war mit einem Grossaufgebot vor Ort und versuchte, die Teilnehmenden der Demonstration zu provozieren, damit die Situation eskaliert. Am späteren Abend kam es zudem im Rahmen einer friedlichen Sitzblockade zum Einsatz von Reizgas.

Der absolut unverhältnismässige Polizeieinsatz ist nicht der erste dieser Art. Bereits bei der Art Basel oder Protesten von Studierenden an der Universität Basel hatte sich der Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements mit der Rechtfertigung der Einsätze weit aus dem Fenster gelehnt.

Die JUSO Basel-Stadt verurteilt diese Vorgehensweise aufs Schärfste.

“Der Polizeieinsatz war völlig unverhältnismässig und in keinster Weise legitimierbar. Es ging von der Demonstration zu keinem Zeitpunkt Gewalt oder eine Bedrohung aus. Dieses Ausmass an Eskalation seitens der Polizei gegen den friedlichen Protest schockiert und befremdet uns” kommentiert Jessica Brandenburger, Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt.

“Dass die Polizei teilweise grund- und wahllos mit Gummischrot in die Menge der Demonstrierenden geschossen hat, teilweise auch auf Kopfhöhe, ist unverantwortlich und absolut unnötig” ergänzt Beda Baumgartner, Präsident der JUSO Basel-Stadt.

“Baschi Dürr soll seinen Wahlkampf bitte nicht so gestalten, dass friedliche MitbürgerInnen von Gummischrot ins Gesicht getroffen werden und uns das dann als “Schutz der öffentlichen Ordnung” verkaufen. Die öffentliche Ordnung war nie auch nur annährend gefährdet. Wir prüfen rechtliche Schritte” legt Mirjam Kohler, Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt, dar.

Weiter kritisiert die JUSO Basel-Stadt auch die reformierte Kirche Basel-Stadt im allgemeinen und den Kirchenrat insbesondere bezüglich der “Personenkontrolle” in der Matthäuskirche:

“Wofür ist die Kirche überhaupt noch da, wenn sie nicht zur grössten humanitären Krise unserer Zeit klar und unabhängig Stellung beziehen und sich gegen die unmenschliche Migrationspolitik aussprechen kann? Es ist enttäuschend zu sehen, dass “Nächstenliebe” zwar gepredigt, aber nicht gelebt wird. Selbst wenn der Kirchenrat die Polizei nicht selbst eingeschaltet hat, was aufgrund der Kommunikation im Vorfeld alles andere als glaubhaft ist, ist das Vorgehen auf jeden Fall sehr enttäuschend” meint Baumgartner.

Fortschrittliche Kräfte gewinnen in Basel

Die JUSO Basel-Stadt ist hocherfreut über den Ausgang der heutigen Abstimmungen im Kanton Basel-Stadt. Einziger Wermutstropfen ist die knappe Annahme der zweiten Gotthardröhre.

Bei der Spekulationsstopp-Initiative kann die JUSO einen grossen Erfolg feiern. «Eine Mehrheit der Bevölkerung in Basel hat verstanden, dass wir die zynischen Spielereien mit Nahrungsmitteln unterbinden müssen und man mit Essen nicht spielt. Dass sich der grosse Einsatz unserer Mitglieder und auch zahlreicher HelferInnen, die nicht in unserer Partei aktiv sind, gelohnt hat, freut uns ausserordentlich», meint Mirjam Kohler, Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt.

Auch die deutliche Annahme der Bodeninitiative mit 66% JA-Stimmen ist eine gute und wichtige Entscheidung. «Dieses Resultat ist ein klares Signal, dass es eine aktive und starke staatliche Bodenpolitik in Basel braucht. Nun gilt es weiter dran zu bleiben, damit wir ein Basel für alle bauen können», erklärt Jessica Brandenburger, Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt.

Mit der klaren Annahme der kantonalen Wahlfreiheit der Wahlpflichtfächer sprach sich die Bevölkerung gegen einen Ausbau der Druck- und Leistungsmaschinerie bei SchülerInnen aus, was die JUSO Basel-Stadt sehr begrüsst.

Die knappe kantonale Annahme des Bundesbeschlusses zur zweiten Gotthardröhre sorgt für Stirnrunzeln. «Eine zweite Gotthardröhre wird auch für unsere Region eine negative Veränderung der Verkehrssituation zur Folge haben» ,kommentiert Jessica Brandenburger.

Die klare Ablehnung der CVP-Initiative zeigt, dass Basel keine homophoben Festschreibungen der Ehe in der Verfassung haben will, die zusätzlich durch fehlende Steuereinnahmen bei Gutverdienenden ein Milliardenloch in die Staatskasse reissen würden.