Livia Kläui

Mehr Vielfalt für den Grossen Rat!

Am 23.Oktober wird in Basel wieder gewählt. Die Gesamterneuerungswahlen stehen an und somit wird auch der Grosse Rat neu zusammengesetzt. Nun werden die Stimmberechtigten vor die Frage gestellt: Soll der Grosse Rat mehrheitlich so bleiben, wie er ist oder wollen wir etwas Neues?

Doch wie sieht der Rat momentan überhaupt aus?!

Schauen wir die 100 Mitglieder an, stellen wir fest, dass der Grosse Rat sehr einseitig belegt ist. Das Geschlechterverhältnis liegt bei 31% Frauen zu 69% Männern! Der Altersdurchschnitt beträgt nicht weniger als 49.5 Jahren , ganze 49% der Mitglieder sind sogar älter als 60*!

Auch wenn wir die Berufstätigkeit der Mitglieder betrachten, ist die Vielfalt nicht viel grösser. Es wimmelt von JuristInnen; die meisten haben einen Universitäts-Master. Nicht-AkademikerInnen sind mit nur einem knappen Drittel klar untervertreten. Ratsmitglieder, die in Ausbildung sind, finden wir überhaupt keine! Menschen mit Migrationshintergrund sind ebenfalls extrem unterrepräsentiert.

Klar können wir sagen, dass man als JuristIn gut auf eine politische Karriere vorbereitet ist, bzw. einen Leistungsausweis hat. Natürlich stimmt es, dass man mit dem Alter an Erfahrung gewinnt und selbstverständlich gibt es viele kompetente Männer.

Doch ein Stadt-und Kantonsparlament  ist dafür da, sich für die Bedürfnisse aller Bewohnerinnen und Bewohner einzusetzen, unabängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Ausbildung oder Gesundheit!

Aber damit der Grosse Rat die Bedürfnisse all dieser Menschen erfüllen kann, müssen diese auch im Rat vertreten sein.
Deshalb noch einmal die Frage: Welchen Grossen Rat wollen wir? Wollen wir, dass so viele über 60-Jährige Männer über die Zukunft unserer Jugend entscheiden? Wollen wir Menschen mit Migrationshintergrund vom politischen Mitwirken ausschliessen? Oder möchten wir ein Parlament des Miteinanders, der Vielfalt? Es ist das, was ich mir wünsche für die neue Legislatur. Ein Parlament mit allen, für alle. Statt für wenige.

JUSOs auf der Liste 5 in den Grossen Rat wählen – für die Durchmischung des Grossen Rats und gegen den Altherrenverein!

*Zahlen der Legislaturperiode 2013-2017, vgl, http://www.grosserrat.bs.ch/images/dateien/ 20130201_neues_parlament_eckdaten.pdf

SVP Basel-Stadt: Wenn Rechtsaussen das wahre Gesicht zeigt

Die JUSO Basel-Stadt ist schockiert und empört ab den neuen Skandaläusserungen von Grossratskandidierenden der SVP Basel-Stadt

Als hätte das Statement von Stefan Christen, in dem er sexualisierte Gewalt bagatellisierte, nicht gereicht, wünscht Patric Aeschbach jetzt den Linken den Tod.

“Natürlich ist es kein schönes Gefühl, wenn einem der Tod gewünscht wird. Es erstaunt uns allerdings auch nicht”, beschreibt Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt

“Die Äusserungen von Christen und Aeschbach entbehren jeglichen Anstands und zeigen, dass die SVP Basel-Stadt neben Rassist*innen und “besorgten Bürger*innen” auch auf Verschwörungstheoretiker*innen zurückgreifen muss. Das ist der Preis, den man bezahlt, wenn es “rechts neben der SVP nichts geben darf”, wie es oft vom Herrliberg herunterschallt”, kommentiert Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt. “Dass die Parteileitung dazu weder einen Kommentar abgibt, noch Konsequezen ergreift, zeigt, dass solche Haltungen parteiintern kein Problem sind. Das bestätigt einmal mehr: Die SVP betreibt rücksichtlose Populismuspolitik, die nicht an Lösungen, sondern an Stimmungsmache interessiert ist”, sagt Kohler weiter. “Wir würden erwarten, dass sich die Kantonalpartei sowohl von Aeschbach’s, wie auch Christen’s  Aussagen klar distanziert. Gleichzeitig wissen wir aber auch alle, dass das nicht passieren wird und die SVP Basel-Stadt ihren Kandidierenden damit einen Freipass gibt, ihre kruden Ansichten und Beleidigungen weiterhin zu verbreiten“, resümiert Brandenburger.

Für die JUSO Basel-Stadt ist klar: Die SVP ist eine Rechtsaussen-Partei, die es zu bekämpfen gilt und die sowohl im Grossen Rat wie auch in der Regierung nichts verloren hat.

Sieht so Freisinn aus?

img_2079
Die JUSO Basel-Stadt reagiert auf das Crowdfounding des Jungfreisinns mit Unverständnis.

Rechtzeitig zum ersten nasskalten Herbsttag hat der Jungfreisinn Basel-Stadt ein Crowdfounding gestartet, das dafür gedacht sei, Bussen zu bezahlen, die durch das illegale Benutzen von Lautsprechern im Öffentlichen Raum entstehen. Die JUSO Basel-Stadt findet diese Vorgehensweise lächerlich und inkonsequent.

“Im Herbst kurz vor den Wahlen ein Crowdfounding zu lancieren, das sich auf eine Problematik bezieht, die vor allem im Sommer auftritt, entlarvt das ganze Projekt als traurigen Versuch, Aufmerksamkeit zu erlangen und Solidarität vorzuheucheln. Wo bleibt da die vielgepriesene Eigenverantwortung, die einer der zentralen Punkte bürgerlicher Politik darstellt?” hinterfragt Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin das Crowdfounding.

“Diese Symptombekämpfung des Jungfreisinns ist inkonsequent. Der direkte Weg, nämlich den ebenfalls freisinnigen Regierungsrat Baschi Dürr, der für diese extrem enge und unverhältnismässige Gesetzesauslegung verantwortlich ist, deswegen anzugehen, ist ihnen vor den Wahlen wohl zu heikel. “Verbote verbieten” war der Slogen des Jungfreisinns BS bei den letzten Wahlen. Passender wäre “Verbote finanzieren” kommentiert Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.

Natürlich hat das Crowdfounding auch seine guten Seiten: Die JUSO Basel-Stadt kann sich in Zukunft die Bewilligungsgebühr für Lautsprecher bei Demonstrationen sparen. Die Jungpartei möchte ausserdem darauf hinweisen, dass sie sich dezidiert gegen die Bussenpraxis betreffend des neuen Gesetzes ausspricht. Klar ist, dass das Problem am Ursprungsort angegangen werden muss.

Konsequenz heisst, mehr Mut zur Freiheit: Baschi Dürr abwählen!

14034706_10210039140396038_1973331364561439414_n

Hetze und Abschottung oder Offenheit und Toleranz? Basel hat die Wahl

Es ist Wahlkampf in Basel-Stadt: Ein Blick über die Plakatwände, ein Herumschlendern in der Stadt am Wochenende oder die Beiträge auf Facebook &Co zeigen unschwer: Die Parteien bringen sich in Stellung für den 23. Oktober. Seit ein paar Jahren kann man auch bei der Lektüre der BaZ feststellen, dass bald wieder gewählt wird. Die Öffentlichkeit wird wieder von einer Lawine von Gruselgeschichten über die Sicherheit in unserer Stadt, von Linken-Bashing und von offensichtlichen Faktenverdrehungen überrollt. In diesem Jahr noch vehementer als sonst. Der Besitzer aus Herrliberg hat Klartext gesprochen und die Richtung vorgegeben. Die Bürgerlichen werden wöchentlich ermahnt, sie sollten die Linke heftig angreifen, mehr Ausländerhetze betreiben und vehement für einen «richtigen» Regierungswechsel kämpfen.

Diese Aufrufe an die gemeinten PolitikerInnen kamen nicht bei allen gut an. Der Höhepunkt der bürgerlichen Verweigerung stellte wohl die Replik von Christoph Eymann auf die Sommschen Ratschläge dar. Nur: Es ist ja schön zu lesen, dass Eymann meint «es ist bei einer Regierung, die aus Vertretern von fünf Parteien zusammengesetzt ist, schwierig, von Versagen auf der ganzen Linie zu sprechen». Und auch, dass die «Kraft des guten Argumentes» Gültigkeit habe. Tatsache ist aber auch: Der genau gleiche Eymann, welcher sich vor 17 Jahren Basel als «SVP-freie Zone bleibe» wünschte, befürwortet nun den bürgerlichen Schulterschluss mit ebendieser Partei, um eine bürgerliche Mehrheit erreichen zu können. Die Kohärenz zwischen der Replik in der BaZ und dem konkreten politischen Handeln lässt somit sehr zu wünschen übrig. Das scheint jedoch relativ viele Menschen nicht zu kümmern und scheinbar schon gar nicht jene Vertreter bürgerlicher Parteien, die sich gern als vernünftig und ausgewogen darstellen.

Völlig absurd wird die Verteidigung des bürgerlichen Schulterschlusses beispielsweise dann, wenn die CVP-Präsidentin Strahm das «Terrorplakat» der SVP damit verharmlost, dass es «schon populistischere SVP-Plakate» gegeben habe. Ja klar. Eine Partei, welche sich von einer Minarettverbotsinitiative zur Kündigungsforderung der Europäischen Menschenrechtskonvention gesteigert hat, wird ihre Radikalisierung weiter voranzutreiben wissen. Man scheint bei der CVP also froh zu sein, dass die SVP nicht gleich mit direkt rassistischen (Kosovaren schlitzen Schweizer auf) oder diskriminierenden (weisse Schäfchen gegen schwarze Schäfchen) Plakaten aufwartet. Schön, wie sich «christliche» Werte und Prinzipien flexibel verschieben lassen.

Es ist eigentlich ziemlich einfach festzustellen: Für einen potenziellen Machtwechsel sind von CVP bis FDP alle mit der SVP ins Bett. Und das ist ja elektoral auch völlig legitim. Die ständigen Relativierungen dieses Bündnises durch die Trägerparteien selbst wirken bemühend.  Dabei ist klar: Eymann & Co können noch so distinguiert auftreten und noch so viele eloquenten Repliken schreiben: Sie haben sich in diesem Herbst für die SVP entschieden. Für eine Partei welche die Abschaffung der Menschenrechte fordert, die Abschottung in diesem Land weiter vorantreibet und eine Migrationspolitik verficht, welche als Vorbild von rechtsextremen Parteien in ganz Europa dient.

Für uns Linke stellt diese Entscheidung eine Chance dar: Wir können umso klarer die Wahlmöglichkeiten für den Grossen Rat und den Regierungsrat in diesem Herbst benennen: Entweder man wählt bürgerlich und unterstützt damit direkt die SVP. Oder man entscheidet sich für ein lebendiges, tolerantes und offenes Basel. Dann bleibt nichts anderes übrig, als links zu wählen. Alles andere ist Etikettenschwindel und Heuchelei.

Philipp Schuler

Weder Rheinhattan noch Erlenmatt! Sechs Punkte zur Entwicklung des Hafenareals, als Bereicherung für alle BewohnerInnen von Basel

Wie soll Stadtentwicklung meiner Meinung nach im Kleinbasel aussehen? Im Moment haben wir eine grosse Anzahl an Flächen, die von ehemaligen Industrie- in Wohnareale umgewandelt werden. Neben dem Klybeck- und Westquai im Hafen kommt beispielsweise auch das Industrieareal von BASF/Novartis im Klybeck hinzu, dessen Umnutzung in Zukunft endlich die Quartiere Klybeck und Kleinhüningen mit dem Rest des Kleinbasels vernünftig verbinden wird. Dadurch ergeben sich viele Chancen, aber auch einige Risiken. Man muss aufpassen, dass nicht „nur“ Wohnfläche entsteht, da Menschen nicht nur Wohnen, sondern auch ihr Leben geniessen sollen. Als Gegenentwurf zu Rheinhatten oder dem snobistischen Vorschlag einer Museumsinsel zeige ich hier am Beispiel des Klybeckquais auf, wie Stadtentwicklung, die Raum für ein gutes Leben für alle bietet, aussehen kann.

1. 91% der Menschen in Klybeck und Kleinhüningen haben sich in der Hafenstadt-Befragung 2015 für Grün- und Freiräume auf dem Hafenareal ausgesprochen. Basel gewinnt vielerorts neue Baugebiete, die Verdichtung ermöglichen.  Daher müssen an dieser Stelle Freiräume bleiben können. So entstanden die grossen Basler Stadtparks auf Flächen, die nach dem Umzug der ehemaligen Friedhöfe frei geworden sind. Heute sind diese Parks wunderbare Orte für Gross und Klein. Deshalb ist es nur logisch, dass man nun erneut die Gelegenheit nutzt und auf dieser riesigen Freifläche einen Park erstellt. Ein Badesee – mit Frischwasser aus dem Rhein und aus der Wiese gespeist –  könnte ein Freizeiterlebnis für das ganze Quartier werden. Hier könnten auch Menschen baden, welche nicht in der Strömung des Rheins schwimmen können. Zusätzlich könnte in die Gestaltung des Parks mit eingebaut werden, dass in diesem vermehrt Obst- und Nussbäume wachsen. Zusammen mit einem kleinen Lehr- und Informationspfad könnte der Park so zusätzlich frische und kostenlose Früchte für die Bevölkerung liefern und Zugang zur Natur bieten. Auch soll der komplette Rheinuferbereich zur Promenade umgestaltet zugänglich für alle bleiben.
2. Es ist offensichtlich, dass wir in Basel dringend günstigen Wohnraum brauchen. Auch soll das neue Quartier Vielfalt bieten und darf niemanden verdrängen. Deshalb halte ich es für selbstverständlich, dass Raum für den Wagenplatz bleibt. Es würde sich anbieten, diesen beispielsweise an den Rand des Parks zu verlegen. Hier würde der Wagenplatz an dieser Stelle nicht mit anderen Nutzungsformen kollidieren, zudem hätten dessen BewohnerInnen dort einen ruhigen Wohnort und könnten dort an neuer Stelle dauerhaft bleiben.
3. Das Konzept der Zwischennutzung ist in Basel sehr beliebt und erfolgreich. Diese muss jedoch naturgemäss nach einiger Zeit immer Bauvorhaben weichen. Irgendwann wird dies nicht mehr möglich sein, da alle grösseren alten Industrieareale ihrer zukünftigen Nutzung überführt sein werden. Um dem entgegenwirken zu können, sollen die heutigen Zwischennutzungen im Hafen dauerhaft erhalten bleiben können. Sie bieten Vielfalt, Kultur und Unterhaltung und sind ein wichtiger Faktor der Lebensqualität Basles. Darum muss hier für sie permanenter Raum geschaffen werden. Das heisst nicht, dass an anderer Stelle keine neuen Zwischennutzungen entstehen sollen oder dürfen. Es soll aber hier im Quartier ein Ort entstehen, der Freiraum in guter Lage im Kleinbasel ermöglicht.
4. Konzerte und Barbetrieb verursachen „Lärm“, der AnwohnerInnen stören kann. Diese für beide Seiten unbefriedigende Situation kann jedoch einfach und mit einer zusätzlichen Steigerung der Attraktivität des Areals behoben werden: Ähnlich wie in der Kaserne soll ein Gebäude
hufeisenförmig den neuen Freiraum-Platz in der Mitte des Areals umrunden. Dort könnten bezahlbare Büros, Ateliers, Bars/Gastronomie etc. angesiedelt werden. So werden im Quartier attraktive Arbeitsplätze geschaffen, es entsteht Raum für Kunst und Kultur oder beispielsweise ein Uni-Institut – und zugleich dienen sie als Lärmschutz für die AnwohnerInnen, so dass wohnen und leben koexistieren können. Durch Räumlichkeiten für Konzerte, Veranstaltungen und Bars wird das Viertel auch im Winter belebt.
5. In Basel fehlt es massiv an bezahlbaren Wohnungen. Auf dem Areal des ehemaligen Kinderspitals entstand für die durchschnittliche Bevölkerung im Kleinbasel unbezahlbarer Wohnraum. Auch auf dem Erlenmatt entstanden bisher vor allem Wohnungen, welche im hohen Preissegment liegen. Preisgünstige Wohnungen, zum Beispiel mit genossenschaftlichem Wohnungsbau, müssen endlich her, dürfen aber nicht nur weit ausserhalb entstehen. Hier, direkt am Rhein, soll die Chance genutzt werden, bezahlbares und attraktives Wohnen zu ermöglichen. Zusätzlich zum genossenschaftlichen Wohnungsbau sollen 30% der Wohnungen zur Kostenmiete vermietet werden. Das heisst, dass diese Wohnungen nur so viel kosten dürfen, wie ihre Bau- und Unterhaltskosten betragen. Nur so schaffen wir es, dass wirklich günstiger Wohnraum entsteht. Damit es trotzdem weiterhin attraktiv bleibt, Wohnungen zu bauen, solle dafür die Stockwerkszahl der Gebäude erhöht werden. Somit entsteht kein Verlust und mehr Wohnungen werden auch noch gebaut – dadurch gewinnen alle!
6. Wenn wir als Stadt die Wohn- und Lebenssituation für die Bevölkerung derart verbessern, ist die Gefahr von Verdrängung gross. Habgierige Heuschrecken (auch „Immobilien-Spekulanten“ genannt) stehen schon heute in den Startlöchern und treiben, unter anderem durch Verknappung des Angebots, die Mieten derart in die Höhe, dass sich die angestammte Bevölkerung die Mieten nicht mehr leisten kann und verdrängt wird. Es kann nicht sein, dass sich die Mieten plötzlich verdoppeln! Es braucht bezahlbaren Wohnraum für alle! Deshalb müssen Luxussanierungen verboten werden und es müssen schleunigst Gesetze ausgearbeitet werden, die die Verdrängung unterbinden!

Lasst uns ein Basel bauen, das allen Menschen ein gutes Leben ermöglicht!

Am 23. Oktober JUSOs auf der Liste 5 in den Grossen Rat und Elisabeth Ackermann, Heidi Mück, Eva Herzog, Hans-Peter Wessels und Christoph Brutschin in die Regierung wählen!

plan hafen

Herzog top – USRIII flop

Mit Interesse hat die JUSO Basel-Stadt die gestrige Präsentation der kantonalen Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III, sowie die anschliessenden Reaktionen der Parteien beobachtet. Für die Jungpartei ist klar: Völlig egal, wie die kantonale Umsetzung aussehen würde, die neue Unternehmenssteuerreform muss bekämpft werden.

Die JUSO Basel-Stadt zeigt sich erleichtert, dass die Unternehmenssteuerreform III den Kanton Basel-Stadt nicht unmittelbar in den Abbauzwang stürzen würde. Dass die Bevölkerung von der Reform finanziell profitieren würde, nimmt sie wohlwollend zur Kenntnis. “Allerdings ist eine Erhöhung des Steuerfreibetrags, die Erhöhung von Kinder- und Ausbildungszulagen und eine Ausweitung der Prämienverbilligung auch ohne die USRIII möglich, wir lassen uns mit diesem Zückerchen also nicht zur radikalen Umpositionierung verführen”, kommentiert Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt. Die Reaktion der bürgerlichen Parteien, denen die Umsetzung nicht genug Steuergeschenke für Unternehmen beinhaltet, kommt aber nicht unerwartet. “In einem Tiefsteuerland wie der Schweiz generieren weitere Steuersenkungen für Unternehmen nur einen Mitnahmeeffekt und sind damit gleichbedeutend mit einem Geschenk der Allgemeinheit an die Besitzer*innen privater Unternehmen. Natürlich kriegen die Bürgerlichen den Hals nicht voll, wenn es darum geht, die eigene Klientel zu bevorzugen”, kommentiert Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt. Ausserdem wurde von bürgerlicher Seite der Vorwurf laut, dass der so genannte “Mittelstand” bei dieser Umsetzung benachteiligt würde, obwohl alle Basler*innen mit weniger als 70’000 Franken Jahresnettoeinkommen davon profitieren würden. “Wer im Sinne der Bürgerlichen zum Mittelstand gehört, den es zu entlasten gelte, muss ziemlich gut verdienen, wenn er nicht leer ausgehen will”, folgert Brandenburger. Die JUSO Basel-Stadt möchte betonen, dass die von Eva Herzog vorgestellte Umsetzung einen guten Plan für das worst-case-Szenario darstellt. “Trotz allem werden wir die Unternehmenssteuerreform III bekämpfen, da längst nicht alle Kantone in einer solch komfortablen finanziellen Situation sind und die Löcher in der Bundeskasse, gerade mit der rechtskonservativen Mehrheit im Parlament, ein einziges Desaster wären. Die Folgen dieser Reform sind mehr als absehbar: Abbau bei der Bildung, der Kultur und im Sozialen. Die Unternehmen profitieren, alle anderen müssen einmal mehr dafür bezahlen” kommentiert Kohler.