Verfall statt Leben

Die JUSO Basel-Stadt ist enttäuscht, aber alles andere als überrascht über die Räumung der besetzten Liegenschaften an der Hardstrasse. Besetzungen können, wie von den Besetzenden kommuniziert und umgesetzt, tote Liegenschaften und Stadtteile wiederbeleben. Stattdessen werden die Liegenschaften nun weiterhin dem Verfall ausgesetzt und die Gentrifizierung und damit auch die Verdrängung des Lebens aus der Stadt weiter voranschreiten.

Die heute Morgen besetzten Liegenschaften an der Hardstrasse standen mehrere Jahre leer und offensichtlich hatten es die EigentümerInnen nicht eilig, das zu ändern.
“Wir finden es richtig, der Gentrifizierung und damit der Verdrängung von Menschen aus der Stadt auch ausserparlamentarisch entgegenzuwirken. Häuser sind nicht dazu gebaut, leer zu stehen. In Zeiten, in denen die Wohnungsknappheit und bezahlbarer Wohnraum zentrale Probleme darstellen, ist es unverantwortlich und asozial, Liegenschaften dermassen lange leerstehen zu lassen” kommentiert Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.
“Das ironische ist, dass es sich für Besitzer und Besitzerinnen von Liegenschaften teilweise mehr lohnt, Gebäude leerstehen zu lassen und damit das Angebot zu verknappen, als tatsächlich Wohnraum anzubieten. Solche pervertisierten Profitbestrebungen lehnen wir klar ab. Unsere Solidarität gilt dem Kollektiv Familie Falke” ergänzt Jessica Bradenburger, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.
Der Umgang mit Räumungen von besetzten Häusern ist willkürlich. Zur Vereinheitlichung und Klärung der Verhältnisse schlägt die JUSO Basel-Stadt vor, die Räumungsvorraussetzungen bei Besetzungen anzupassen. Ein gutes Beispiel dafür sind die Voraussetzungen für Räumungen der Stadt Zürich:
Polizeiliche Räumungen von Besetzungen bedingen einen Strafantrag, sowie die Erfüllung einer der folgenden Punkte:
– Es liegt eine rechtskräftige Abbruchbewilligung oder eine rechtskräftige Baubewilligung inkl. Baufreigabe vor
– Die rechtmässige Nutzung der Liegenschaft für die Zeit nach deren Räumung kann durch einen Vertrag mit Drittpersonen belegt werden
– Die Besetzung gefährdet unmittelbar die Sicherheit von Personen oder denkmalgeschützten Bauten

Die JUSO Basel-Stadt ist in Kontakt mit Mitgliedern des Grossen Rats, um eine entsprechende Interpellation einzureichen.

320 Exemplare der Bundesverfassung für die SVP Basel- Stadt

Die JUSO Basel-Stadt hat heute 320 Exemplare der Bundesverfassung beim Parteisekretariat der SVP BS deponiert.

Die Aktion stand unter dem Motto “Schweizer Recht? Könnt ihr haben!”. Die JUSO möchte damit darauf aufmerksam machen, dass die Initiative zwar national eingereicht wurde, die Basler Sektion der SVP aber davon nicht abgekoppelt ist. Im Gegenteil, mit Regierungsratkandidat Lorenz Nägelin kandidiert ein Hardliner, der schon mit voller Überzeugung hinter der Masseneinwanderungsinitiative stand. Die JUSO wird diese Initiative, die die Menschenrechte frontal angreift, mit aller Vehemenz bekämpfen.

Verfall statt Leben

Die JUSO Basel-Stadt ist enttäuscht, aber alles andere als überrascht über die Räumung der besetzten Liegenschaften an der Hardstrasse. Besetzungen können, wie von den Besetzenden kommuniziert und umgesetzt, tote Liegenschaften und Stadtteile wiederbeleben. Stattdessen werden die Liegenschaften nun weiterhin dem Verfall ausgesetzt und die Gentrifizierung und damit auch die Verdrängung des Lebens aus der Stadt weiter voranschreiten.

Die heute Morgen besetzten Liegenschaften an der Hardstrasse standen mehrere Jahre leer und offensichtlich hatten es die EigentümerInnen nicht eilig, das zu ändern.
“Wir finden es richtig, der Gentrifizierung und damit der Verdrängung von Menschen aus der Stadt auch ausserparlamentarisch entgegenzuwirken. Häuser sind nicht dazu gebaut, leer zu stehen. In Zeiten, in denen die Wohnungsknappheit und bezahlbarer Wohnraum zentrale Probleme darstellen, ist es unverantwortlich und asozial, Liegenschaften dermassen lange leerstehen zu lassen” kommentiert Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.
“Das ironische ist, dass es sich für Besitzer und Besitzerinnen von Liegenschaften teilweise mehr lohnt, Gebäude leerstehen zu lassen und damit das Angebot zu verknappen, als tatsächlich Wohnraum anzubieten. Solche pervertisierten Profitbestrebungen lehnen wir klar ab. Unsere Solidarität gilt dem Kollektiv Familie Falke” ergänzt Jessica Bradenburger, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.
Der Umgang mit Räumungen von besetzten Häusern ist willkürlich. Zur Vereinheitlichung und Klärung der Verhältnisse schlägt die JUSO Basel-Stadt vor, die Räumungsvorraussetzungen bei Besetzungen anzupassen. Ein gutes Beispiel dafür sind die Voraussetzungen für Räumungen der Stadt Zürich:
Polizeiliche Räumungen von Besetzungen bedingen einen Strafantrag, sowie die Erfüllung einer der folgenden Punkte:
– Es liegt eine rechtskräftige Abbruchbewilligung oder eine rechtskräftige Baubewilligung inkl. Baufreigabe vor
– Die rechtmässige Nutzung der Liegenschaft für die Zeit nach deren Räumung kann durch einen Vertrag mit Drittpersonen belegt werden
– Die Besetzung gefährdet unmittelbar die Sicherheit von Personen oder denkmalgeschützten Bauten

Die JUSO Basel-Stadt ist in Kontakt mit Mitgliedern des Grossen Rats, um eine entsprechende Interpellation einzureichen.

Unhaltbare Zustände bei der Basler Polizei

Die JUSO Basel-Stadt ist alles andere als überrascht über die Wortwahl des Basler Polizeikommandanten Gerhard Lips, der im Interview mit der “bz” verlauten lässt, dass es im St. Jakob-Stadion Bereiche gäbe, in denen nur “Feinde” der Polizei zu finden seien. Schliesslich wiederspiegelt dieses Wording exakt das Verhalten der Polizei in verschiedensten Situationen, allen voran dem unverhältnismässigen Polizeieinsatz nach der Räumung der Matthäuskirche vom 3.3. dieses Jahres.

Auch auf die Gefahr hin, dass sich die ihr zugedachte Ladung Gummischrot beim nächsten unverhältnismässigen Polizeieinsatz vervielfacht, möchte die JUSO Basel-Stadt Stellung beziehen zur Äusserung des Polizeikommandanten Lips.
“Eine solche Aussage ist ein absolutes No-Go und muss entsprechende Konsequenzen mit sich bringen”, kommentiert Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.
“Diese Stigmatisierung von Menschen zu Feinden ist unprofessionell und gefährlich, da sie Polizeiwillkür und -gewalt Tür und Tor öffnet, passt aber sehr gut zum Verhalten der Einsatzkräfte in unterschiedlichsten Situationen”, ergänzt Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der Jungpartei. Dass Menschen wie Lips weiterhin in ihren Kaderfunktionen bleiben, offenbart eine massive Ignoranz und Führungsschwäche des Departementvorstehers Baschi Dürr.

Von Seilbahnen und Hundeparks – was braucht ein sozialeres Basel?

In den letzten Tagen konnte man von verschiedenen politischen Vorstössen lesen, welche wenig mit den konkreten Bedürfnissen und Problemen der Stadt Basel zu tun haben. Insbesondere den Vorstössen von Seiten der SP kann die JUSO wenig abgewinnen. Für die JUSO ist klar: Statt über Hundeparks, Buvetten in der Innenstadt oder eine Seilbahn zu diskutieren, sollte für ein Basel mit mehr bezahlbarem Wohnraum, mehr Steuergerechtigkeit und konsumfreien Freiräumen gekämpft werden

In Basel gibt es trotz rot-grüner Regierungsmehrheit und dank einem bürgerlich dominierten Parlament viele Dinge, die verbessert werden müssen. So melden sich laut einem Bericht des Regionaljorunals von letzter Woche immer mehr Menschen obdachlos. Dafür zu sorgen, dass diese Menschen ein Recht auf eine Wohnung haben und die Wohnungsnot allgemein nicht zunimmt, ist ein zentrales Anliegen der JUSO. Zudem braucht es mehr Steuergerechtigkeit statt ein Steuerparadies für Topverdiener. Und Freiräume zu schaffen, heisst nicht teure Buvetten zu fördern, sondern Räume zu schaffen, in denen ohne Konsumzwang verweilt werden kann. Das sind nur einige wenige Punkte, die der JUSO relevanter scheinen, als die propagierten Vorstösse.

Der Vorstoss einzelner SP-Grossrät_innen für einen Hundepark ist absolut lächerlich und ist, so hofft die JUSO, nicht mehr als ein Versuch, mehr mediale Präsenz zu erlangen. Auf den Hundepark-Vorstoss folgen nun die Kommentare der Bürgerlichen Politiker_innen. So meint Oskar Herzig (SVP): „Der öffentliche Raum ist für alle Bürger da(…)“. Mit „Bürger“ meint er wohl alle Männer ausser die randständigen Menschen, die laut SVP die Touristen stören. Andrea Elisabeth Knellwolf (CVP) hingegen möchte ein Robispielplatz für Erwachsene. Da fragt sich die JUSO: Was ist das überhaupt?

Die Basler Parlamentarier_innen zeigen der Wahlbevölkerung kurz vor den Wahlen eine Politposse vom feinsten. Die JUSO fordert ihre Mutterpartei dazu auf, bei diesen Scheindiskussionen nicht mitzumischen, den peinlichen Klamauk zu beenden und sich den Themen zu widmen, die für ein sozialeres Basel wirklich relevant sind.

 

Sonderrechte für eine Millionen-Messe – eine UnArt!

Die JUSO Basel-Stadt kritisiert die Sonderbehandlung der Art Basel bezüglich der Nutzung des öffentlichen Raumes. Für sie ist der heute publik gewordene Regierungsbeschluss ein Skandal.

Wie heute durch einen Bericht des Regionaljournals Basel bekannt wurde, geniesst die Art Basel während ihrer Ausstellungszeit die Kompetenz andere Anlässe auf öffentlichem Raum zu verhindern. Dies habe die Regierung bereits im Jahr 2012 beschlossen. Für die JUSO ist dieser Entscheid unhaltbar: «Das angeblich hohe öffentliche Interesse und die Angst vor sogenannten Trittbrettfahrern darf nicht dazu verwendet werden, die Nutzung des öffentlichen Raumes einzuschränken. Dass ausgerechnet im Namen der Kunst die Meinungsfreiheit und Vielfalt eingeschränkt wird, ist grotesk», meint Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt. Der Umgang mit Protest und Gegenveranstaltungen bei der Art Basel hat eine unrühmliche Geschichte: «Wir erinnern an den Favelaprotest und die Papptelleraffäre und an die jeweiligen Polizeieinsätze. Wir fordern von der Regierung diesen Entscheid rückgängig zu machen», meint Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.