Ein Jahr nach den verheerenden Vorkommnissen vom 1. Mai 2023 freut sich die JUSO Basel-Stadt über den friedlichen Verlauf des diesjährigen Tages der Arbeit. In einer Resolution mit dem Titel “Recht auf Demonstrationen – gegen Repression und Kollektivstrafen” nimmt sietrotzdem Stellung.
Der diesjährige friedliche Verlauf der Demostration stimmt die JUSO Basel-Stadt zuversichtlich. Sie hat am heutigen traditionellen 1. Mai-Umzug teilgenommen. Nebst dem Motto “Preise runter, Löhne rauf!” des 1. Mai-Komitees, dem man sich selbstverständlich angeschlossen hatte, legte die JUSO ihren Augenmerk auf die Berufslehre. Im Rahmen der Lernenden-Kampagne der JUSO, die von einer Petition begleitet wird, zog die JUSO Basel-Stadt mit dem Slogan “Ausbildung statt Ausbeutung!” durch die Strassen.
Nichtsdestotrotz: An der Mitgliederversammlung vom 17. April haben die Mitglieder der JUSO Basel-Stadt eine Resolution unter dem Titel “Recht auf Demonstrationen – gegen Repression und Kollektivstrafen” beschlossen. Darin wird zu vergangenen repressiven Geschehnissen und zur allgemeinen Entwicklung im Bereich des Demonstrationsrechts in Basel-Stadt Stellung genommen.
“Der 8. März 2023 und der 1. Mai 2023 waren einschneidende Ereignisse, in denen Polizeigewalt ungerechtfertigt angewendet wurde. In der Analyse wird klar: Das war nur die Spitze des Eisbergs”, stellt Ella Haefeli, Präsidentin der JUSO Basel-Stadt fest.
Um dem noch immer tief sitzenden Vertrauensverlust gegenüber der Polizei Abhilfe zu schaffen und für das vereinfachte Ausleben elementarer Grundrechte fordert die JUSO Basel-Stadt in ihrer Resolution, dass die bestehende Bewilligungspflicht von Demonstrationen durch eine Anmeldepflicht ersetzt wird. Ausserdem macht sie sich für ein Verbot von Gummischrot stark. Auch die Einkesselung als polizeiliches Mittel wird in der Resolution - gestützt auf die Rüge vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) - kritisiert.
“Ein Basel, indem man ohne Angst vor Repression und Gewaltanwendung die eigene Meinung auf der Strasse lautstark kundtun kann, muss unser Ziel sein”, fasst Co-Vizepräsident Joris Fricker zusammen.
Ebenso Teil der Resolution: Die Debatte rund um die Kollektivstrafen gegen Fussballfans. So wehrt sich die JUSO Basel-Stadt gegen Kollektivstrafen, gegen personalisierte Tickets und das umstrittene Kaskadenmodell.