Der Grosse Rat hat in seiner heutigen Sitzung grossmehrheitlich einem neuen Steuersenkungspaket zugestimmt. Damit folgt der Grosse Rat der vorberatenden Wirtschafts- und Abgabekommission und beschliesst ein Steuersenkungspaket in der Höhe von rund 88 Millionen Franken. Das unausgewogene Steuersenkungspaket beinhaltet unter anderem die Senkung des mittleren und oberen Einkommenssteuersatzes um 0,75% und die Senkung der Vermögenssteuertarife.
«Bereits vor der Beratung im Grossen Rat haben wir klargemacht, dass entweder die Senkung der oberen Einkommenssteuersätze oder die Vermögensteuersenkung aus dem Paket genommen werden sollten. Leider sind nun beide Elemente Teil des Pakets, daher ergreifen wir das Referendum.» hält Nino Russano, Präsident der JUSO Basel-Stadt fest.
Die momentan bestehenden Steuersätze von 28% beziehungsweise 29% wurden bei der Abstimmung über die Topverdienersteuer der JUSO Basel-Stadt mit über 52% von der Bevölkerung klar angenommen.
«Der heutige Entscheid des Grossen Rats missachtet den Volksentscheid, der vor drei Jahren gefällt wurde.» hält Lea Levi, Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt fest.
Von der Senkung des mittleren und oberen Steuersatzes bei der Einkommenssteuer und der geplanten Vermögenssteuersenkung profitieren Topverdiener*innen & Vermögende.
«Die Senkung der Vermögenssteuer ist für uns nicht tragbar und eine rote Linie, zumal auch kein politischer Vorstoss vorgelegen ist, der diese Senkung gefordert hat.» stellt Angus Duffy, Sekretär der JUSO Basel-Stadt klar.
Ausserdem ist die JUSO Basel-Stadt empört über die grosse Zustimmung der SP Basel-Stadt zu diesem Steuersenkungspaket. Auch wenn das Steuersenkungspaket Elemente beinhaltet, die aus linker Sicht erstrebenswert sind, ist das gesamte Steuersenkungspaket absolut unausgewogen und entspricht nicht einem «guten Kompromiss».
«Wir sind von unserer Mutterpartei ziemlich enttäuscht!» stellt Nino Russano, Präsident der JUSO Basel-Stadt klar. Die JUSO Basel-Stadt wird sich innerhalb der SP für das Referendum starkmachen.