Die JUSO Basel-Stadt hat eine umfassende schriftliche Anfrage zum Thema Rechtsradikalismus in der Region Basel ausgearbeitet. Die Anfrage wird von der SP-Grossrätin Tanja Soland eingereicht.
Die schriftliche Anfrage ist eine Reaktion auf das Neonazikonzert vom 15.10.2016 im Toggenburg, aber auch auf die zunehmend sichtbaren Aktivitäten von Rechtsradikalen in der Region. Die JUSO Basel-Stadt möchte neben konkreten Antworten auf ihre Fragen mit der schriftlichen Anfrage Sensibilisierung sowohl seitens der Behörden, der Medien, aber auch der Öffentlichkeit schaffen.
Die schriftliche Anfrage gestaltet sich wie folgt:
Schriftliche Anfrage betreffend Rechtsextremismus in der Region
Am Samstag, 15.10.2016 fand in der Schweiz das mutmasslich grösste Neonazi-Konzert der letzten zwanzig Jahre statt. Rund 5’000 Rechtsextreme aus ganz Europa feierten zu Musik von Szenegrössen. Die Verantwortlichen der Gemeinde gaben an, getäuscht geworden zu sein, als es um die Ausstellung der Bewilligung des Anlasses ging. Der Vermieter der Halle sowie die Polizei sprachen von einem “Privatanlass” mit 5’000 Gästen. In der Schweiz gibt es rund 1’000 gewaltbereite Rechtsextremisten, die laut dem Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes 2016 teilweise auch bewaffnet sind.
Seit mehr als einem Jahr versuchen Rechtsextreme in Basel vermehrt, Strukturen aufzubauen. Für die Öffentlichkeit sichtbar wurden diese Versuche neben kleineren Aktionen vor allem durch die Versuche, sogenannte “PEGIDA”-Demonstrationen in Basel durchzuführen, die aber bislang am Widerstand der Bevölkerung scheiterten. Desweiteren ist zu beobachten, dass in Basel vermehrt Schmierereien mit offensichtlich rechtsradikalem Hintergrund (zum Beispiel Hakenkreuze) angebracht werden.
Daher bitte ich die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Gibt es in Basel ein Konzept, wie Vermieter und Vermieterinnen von Räumen auf Veranstaltungen von Rechtsradikalen sensibilisiert werden können? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was sieht dieses vor?
- Welche Erfahrungen und Strategien hat die Regierung Basel-Stadt im Umgang mit Rechtsextremismus?
- Welche (präventiven) Massnahmen ergreift die Regierung gegen Rechtsextremismus?
- Stimmt die Regierung der Beobachtung, dass Rechtsradikale in Basel vermehrt die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit suchen, zu? Wenn ja, resultieren daraus konkrete Massnahmen? Wenn nein, wie sieht die Einschätzung der Regierung diesbezügich aus?
- Welche Art von Rechtsextremismus zeigt sich in Basel-Stadt?
- Welches Gefahrenpotential geht von Rechtsextremen in Basel-Stadt, aber auch der Umliegenden Region (Baselland, Elsass & Süddeutschland) aus? Wie reagiert die Regierung darauf?
- Wurden im Zusammenhang mit Rechtsextremismus im Jahr 2016 Personenkontrollen durchgeführt? Wenn ja, warum und mit welchem Resultat? Wenn nein, warum nicht?
- Sieht die Regierung Handlungsbedarf bezüglich Rechtsextremismus?
- Gibt es Massnahmen der Regierung betreffend der Unterwanderung von Polizei und Staatsschutz von Rechtsradikalen?
Tanja Soland (63)