Die Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre waren erfreulich. Auch im vergangen Jahr konnte Basel-Stadt mit schwarzen Zahlen abschliessen, es wurde ein Überschuss von rund 430 Mio. Franken erzielt. In den letzten zwölf Jahren konnten die Schulden halbiert, die Pensionskasse saniert und gleichzeitig die Steuern gesenkt werden. Allerdings lässt sich nicht sagen, dass es allen finanziell gut geht. V.a. der untere Mittelstand und Familien sind durch steigenden Mieten, Krankenkassenprämien und die hohen Lebenshaltungskosten stark belastet.
Deswegen braucht es eine Entlastung, von der alle profitieren - gerade auch unterer Mittelstand und Familien. Die SP fordert daher, den Steuerfreibetrag zu erhöhen und die Familienzulagen zu erhöhen. Hier haben die Bürgerlichen allerdings wiedermal bewiesen, für wen sie wirklich Politik machen: Der Vorschlag der SP wurde abgeschmettert.
Anders sieht die Situation beim bestverdienenden Prozent der Bevölkerung Basels aus: Da sind die Steuern nämlich heute schon tiefer als in Basel-Land. Wir von der JUSO Basel-Stadt finden: man soll die Steuern für Topverdiener sollten nicht senken, sondern auf das Niveau von steuergünstigen BL-Gemeinden erhöhen! Mit unserer "Topverdienersteuer-Initiative" fordern wir, dass Personen, welche ein steuerbares Einkommen von über 200‘000.- im Jahr haben, es mit 28% (statt bisher 26%) versteuern und Einkommen ab 300‘000.- neu mit 29% besteuert werden. Es ist klar, dass damit dem Mittelstand nicht direkt geholfen ist, jedoch kann der Kanton diese zusätzlichen Mittel nutzen, um z.B. neuen günstigeren Wohnraum anzubieten. Wer hätte es gedacht - auch hier stellen sich die Bürgerlichen wieder quer.
Am 23. Oktober JUSOs in den Grossen Rat und Heidi Mück, Elisabeth Ackermann, Eva Herzog, Hans-Peter Wessels und Christoph Brutschin in die Regierung wählen!