Für ein klimafreundliches Basel - im Inland und im Ausland

Wir fordern:

dass Basel nicht nur dafür sorgt, dass der Kanton bis 2037 bei netto-null ist, sondern sich auch dafür stark macht, dass die Klimaziele global eingehalten werden.
eine transparente Darlegung der kantonalen Emissionen und der kantonalen grauen Emissionen von importierten Gütern.
das Errichten von Standards zur Erreichung des netto-null Ziels, an denen sich Unternehmen orientieren können.
das Herausgeben eines digitalen Buchhaltungstools für Treibhausgase.
ein Verbot aller klimaschädlichen Investitionen Basler Unternehmen, Banken und Pensionskassen ins Ausland.
dass Basler Konzerne für die durch ihre Produkte und Bewirtschaftung verursachten Schäden vollumfänglich haften.
verpflichtende Umweltstandards für ausländische Aktivitäten von Basler Unternehmen und deren Tochterunternehmen.
dass die Basler Regierung sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass die Schweiz zumindest die europäische Konzernverantwortungsrichtlinie übernimmt.
die konsequente Entsiegelung und Begrünung des Kantons analog der Stadtklima-Initiativen ungeachtet der Anzahl Parkplätze, die aufgehoben werden müssten.
ein klares Nein zum Rheintunnel, der schlichtweg zu Mehrverkehr und damit mehr THG-Emissionen führen und noch dazu der dortigen Quartierbevölkerung massiv schaden wird.
ein sicheres Basel für Velo, Fussgänger*innen und ÖV durch einen flächendeckenden Ausbau von Velofahrbahnen und des ÖV-Angebots.
autofreie Wohnquartiere in Basel.
die Schliessung des Euroairports.

Bildung

Wir fordern:

dass Noten in der Primarschule abgeschafft und die Differenzierung in Leistungszüge in der Sekundarstufe 1 aufgelöst werden. Stattdessen soll, wie es der Lehrplan 21 verlangt, tatsächlich kompetenzorientiert unterrichtet werden.
ein ausreichendes ausserschulisches und kostenfreies Angebot zur Förderung von akademischen, motorischen, kognitiven, sozialen, sprachlichen, emotionalen, musikalischen und kulturellen Kompetenzen für alle Kinder sowie Angebote zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigung.
eine Ausweitung von Frühförderungsangeboten.
eine Reduktion der Lektionenanzahl in der Jahresarbeitszeit.
eine Reduktion der Pflichtlektionenzahl.
einen kantonalen Mindestlohn für Lernende.
Massnahmen gegen Unterforderung von Lernenden im Betrieb und gegen einen übermässigen Anteil berufsfremder Arbeiten.
mindestens 7 Wochen Ferien für Lernende.
eine verbesserte Aufklärung der Lernenden über ihre Rechte.
demokratisch gewählte Kontrollgremien, zusammengesetzt aus Lernenden, Gewerkschaften und Staat, die die Erhaltung guter Arbeits- und Bildungsstandards für Lernende kontrollieren.
dass alle, die die Anforderungen erfüllen, die BM absolvieren dürfen.
dass Stipendien und Ausbildungszulagen auch für Personen in Teilzeitanstellung zur Verfügung stehen.
die Abschaffung der Studiengebühren an allen Basler Hochschulen und Hochschulen, die von Basel-Stadt mitgetragen werden.
die Entlöhnung von verpflichtenden Hochschulpraktika.
die Erhöhung der Stipendien und Ausbildungsbeiträge.
das Senken der Hürden, um Stipendien und Ausbildungsbeiträge zu erhalten.
die starke Erweiterung der beitragsberechtigten Ausbildungen, Zweitausbildungen, Weiterbildungen und Umschulungen.
keine Verzinsung der Ausbildungsbeiträge in Form von Darlehen.

Antirassismus und Migration

Wir fordern:

flächendeckende obligatorische Antirassismus-Trainings in Schulen.
verpflichtende Antirassismus-Trainings für Angestellte mit Klient*innenkontakt (bspw. Lehrpersonen, Verwaltungsmitarbeitende, Mitarbeitende der Sozialhilfe).
die Erarbeitung eines Anti-Racial Profiling Konzepts und damit verbundene Schulungen in der Basler Polizei.
die Übernahme der Kosten für eine Verdolmetschung einer Psychotherapie durch die Grundversicherung der Krankenkassen.
das aktive Wahlrecht für alle Einwohner*innen Basels, wie der Grosse Rat das schon fordert, und auch das passive Wahlrecht für alle Einwohner*innen Basels.
dass die Gewaltvorfälle im BAZ Bässlergut aufgearbeitet werden und der ORS-Gruppe und der Securitas AG das Mandat beim Bässlergut entzogen wird.
dass das bestehende Recht auf eine gute Gesundheitsversorgung in Bundesasylzentren konsequent umgesetzt wird.
die Einhaltung der Pflicht des sicheren und würdevollen Aufenthalts: Sicherheit für Asylsuchende, vor allem minderjährige, gute Hygienebedingungen und genug Platz für Geflüchtete im Asylzentrum.
ein Mechanismus zur Erkennung von Sonderbedürfnissen für einzelne Geflüchtete.
eine Stärkung der nicht-staatlichen Beratungs- und Anlaufstellen für Sans-Papiers.
eine Haltung der Basler Behörden und Polizei, die die Interaktion von Sans-Papiers mit ihnen ermöglicht, ähnlich wie die “free in, free out” Politik der Behörden in Amsterdam.
eine Vereinfachung der Kriterien, um sich für eine Härtefallbewilligung zu qualifizieren, bspw. durch die Senkung der finanziellen Hürden.
die Vereinfachung der Verfahren bei Härtefallbewilligungen.
dass der Kanton darauf hinarbeitet, die volle Regularisierung der Sans-Papiers Bevölkerung in Basel-Stadt zu erreichen.

Queerfeminismus

Wir fordern:

die Erhöhung der finanziellen Unterstützung der Stiftung Frauenhaus.
das Erschaffen eines zum Frauenhaus ähnlichen Schutzortes für männliche Gewaltopfer.
keine geschlechtergetrennten Volksschulunterrichtselemente.
dass das Thema Consent und die eigene Rolle bei Consent ein verpflichtendes Thema des Volksschulunterrichts wird.
die Sensibilisierung von allen Verwaltungsebenen, von Justiz und von der Polizei über den Umgang mit Situationen und Opfern von sexualisierter Gewalt.
dass Catcalling als auch Cyberhatespeech als Tatbestand angesehen werden, im Sexualstrafgesetz aufgenommen werden und entsprechend bestraft werden.
dass sich Basel-Stadt für eine nationale Arbeitszeitverkürzung bei gleichbleibendem Lohn einsetzt.
dass Basel-Stadt auf kantonaler Ebene eine Arbeitszeitverkürzung einführt.
dass menstruierende Personen in Basel-Stadt aufgrund von Periodenschmerzen eine gewisse Anzahl an Tagen entschuldigt fehlen können, ohne Einbussen des Lohnes.
eine Enttabuisierung der Periode sowie der Periodenschmerzen.
den Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln.
dass der Kanton Basel-Stadt die unbezahlte Care-Arbeit entlöhnt, die im Kanton verrichtet wird.
dass der Kanton Basel-Stadt für Kantonsangestellte eine Elternzeit von einem Jahr einführt, die unter den Partner*innen flexibel aufteilbar ist.
dass sich der Kanton Basel-Stadt auf Bundesebene für eine eidgenössische Elternzeit für alle von einem Jahr einsetzt, die unter den Partner*innen flexibel aufteilbar ist.
dass die Kantonsregierung sich auf nationaler Ebene für einen dritten Geschlechtseintrag einsetzt.
dass die Kantonsregierung für die kantonale Arbeit einen dritten Geschlechtseintrag einführt, insofern dies in ihrer Kompetenz liegt.
dass die Kantonsregierung eine liberale, nach Selbstbestimmung orientierte und kostenfreie Praxis bei dem Ändern des Geschlechtseintrags und des Namens in der behördlichen Arbeit führt.
dass die Vielfalt der Geschlechter und Sexualitäten ein verpflichtendes Element des Volksschulaufklärungsunterrichts wird.
dass sich Basel-Stadt für eine umfassende Gleichberechtigung einsetzt und dazu beiträgt, dass Daten über Diskriminierungsmeldungen von TINA-Personen in Basel-Stadt aufgenommen und übersichtlich dargestellt werden.
dass es eine kantonale Meldestelle gibt, bei welcher sich TINA-Personen im Falle von Diskriminierung am Arbeitsplatz melden können.
dass Basel-Stadt Sicherheit für TINA-Personen am Arbeitsplatz garantiert.
dass es in Basel-Stadt nach einem Schwangerschaftsabbruch eine bessere Nachsorge gibt und dass Menschen, die abtreiben, auch noch nach der Abtreibung ärztlich betreut werden.
einen einfacheren und barrierefreien Zugang zu Informationen über Abtreibung.
dass das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in die Kantonsverfassung festgehalten wird.
dass alle Spitäler in Basel-Stadt Schwangerschaftsabbrüche anbieten müssen.

Steuer- und Finanzpolitik

Wir fordern:

ein Vorkaufsrecht auf Boden und Immobilien für den Kanton Basel-Stadt.
das Schaffen von mehr Wohnraum durch den Kanton und das Einführen der Kostenmiete für alle Wohnungen und Immobilien des Kantons.
die Wiedereingliederung von staatsnahen Betrieben, wie die BVB.
die Einführung einer Erbschaftssteuer auf hohe Erbschaften.
eine Wiederherstellung des mittleren und oberen Steuersatzes, der 2019 in der Abstimmung über die Topverdienersteuerinitiative eingeführt wurde und im Steuersenkungspaket 2023 wieder gesenkt wurde.
dass die Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer nicht wieder an die grossen Konzerne zurückbezahlt werden und denjenigen Ländern zugutekommen, die diese Profite erarbeitet haben.
die Abschaffung der Teilbesteuerung von Zinsen und Dividenden.

Barrierefreiheit und Rechte von Pflegebedürftigen

Wir fordern:

eine rasante Beschleunigung der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes 2004 auf jedes einzelne Element der öffentlichen Infrastruktur und des öffentlichen Verkehrs.
den Abbau der Hürden, die den Zugang zu medizinischer Versorgung für physisch und psychisch beeinträchtigten Personen erschweren.
Sensibilisierung für das Thema Barrierefreiheit in den Volksschulen.
einen barrierefreien Zugang zu Kultur; zugängliche Freizeitmöglichkeiten und Rückzugsmöglichkeiten bei Veranstaltungen.
eine kantonale Offensive, um Übergriffe auf pflegebedürftige Personen zu verhindern.
kantonale Aufklärungsarbeit über das Phänomen Gewalt gegen Pflegebedürftige.
eine offizielle kantonale Anlaufstelle, an die sich Opfer oder Vermutende wenden können.

Demonstrationsrecht und Repression

Wir fordern:

ein Verbot des Einsatzes von Gummischrot und eine äusserst restriktive Anwendung anderer polizeilicher Gewaltmittel, welche lediglich bei Gefahr für Leib und Leben und unter strikter Beachtung der Verhältnismässigkeit zum Einsatz kommen sollten.
die Basler Kantonspolizei dazu auf, die rechtsstaatlichen Prinzipien in Bezug auf Demonstrationen einzuhalten und ihre Aufgabe, den Schutz der Menschen und deren Grundrechte, wahrzunehmen.
einen Systemwechsel: Die Bewilligungspflicht bei Demonstrationen soll abgeschafft und durch eine Anmeldepflicht ersetzt werden.
den Verzicht auf unnötige Massnahmen gegen Fangewalt wie Sektorsperrungen und personalisierte Tickets und wir warnen die Regierungsrätin Stephanie Eymann davor, das gescheiterte Hooligan-Konkordat erneut auf den Tisch zu bringen.

Gesundheit

Wir fordern:

drastische Lohnerhöhungen für medizinisches Personal, vor allem für Pflegende.
strengere Einhaltung der Ruhezeiten für medizinisches Personal. Dies soll durch Spitäler umsetzbar gestaltet werden und der Kanton soll dies sicherstellen und beaufsichtigen.
eine Abschaffung der Ausbildungsgebühren für medizinisches Personal.
klar definierte Massnahmen, um medizinisches Personal gegen Gewalt und sexualisierte Gewalt zu schützen.
dass es in der Pflege genug Berufsbildner*innen gibt und genügend Personal pro Schicht, um die Qualität der Auszubildenden zu gewährleisten.
weitere Massnahmen des Kantons, um die Prämien zu senken.
dass der Kanton sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass tiefere Tarife und Arzneimittelpreise verhandelt werden.
dass der Kanton sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass eine schweizweite, einheitliche und öffentliche Gesundheitskasse eingeführt wird.
dass der Kanton das Monopol der Pharmaindustrie mit einem staatlichen und an nachhaltigen Werten orientierten Gremium durchbricht.
eine kantonal organisierte Kontaktplattform für Psycholog*innen, Psychotherapeut*innen und Psychiater*innen, wo Personen niederschwellig Zugang zu der für ihr Anliegen richtigen Fachperson erhalten und dabei bereits eine Triage stattfinden kann.
dass der Kanton sicherstellt, dass an den Schulen, Kindergärten und weiteren Schulen genügend auf psychische Erkrankungen sensibilisiert wird.
dass der Kanton sicherstellt, dass sich die Wartezeiten beim Schulpsychologischen Dienst auf Maximum eine Woche beschränken. Das heisst auch, mehr Arbeitsstellen zu schaffen und das Konzept agiler zu gestalten.
dass ein Rahmen geschaffen wird, wo alle Menschen aufgefordert werden, einmal pro Jahr einen psychologischen Check wahrzunehmen und dieser auch vom Kanton bezahlt wird.
dass bei allen medizinischen Studien, welche auch Menschen mit Uterus betreffen, diese in der Studie integriert sind.
dass während der Einführung für neues Personal im Spital/sonstige medizinische Einrichtung stark auf die Diskriminierung von FLINTAs, BIPoC und LGBTQIA+ Personen sensibilisiert wird.
dass die Studien bzgl. rassistischer Diskriminierung ernstgenommen werden und der Faktor race nicht ohne Weiteres, oder nur mit starker Begründung und Einwilligung der Patient*innen benutzt werden darf.
dass Menschen in Asylunterkünften bei Bedarfsäusserung innerhalb eines Tages von einer medizinischen Fachperson gesehen werden. Dies beinhaltet auch psychische/psychiatrische Symptomatiken.
dass FLINTAs und Kinder in Asylunterkünften nicht mit Männern einen Raum teilen müssen und dass sie konsequent vor Übergriffen geschützt werden.
dass in Asylunterkünften uneingeschränkt, bzw. gemäss geäussertem Bedarf Hygieneartikel zur Verfügung gestellt werden und die Ausgabe von medizinischem Fachpersonal (MPA, FaGe etc.) unterstützt wird und bei Bedarf auch Beratung stattfindet.
dass in Asylunterkünften stets die Möglichkeit zu Dolmetschdiensten sichergestellt ist.

Jugendrechte

Wir fordern:

eine sofortige Ausweitung des aktiven Wahl- und Stimmrechts auf 16 Jahre.
eine sofortige Ausweitung des passiven Wahl- und Stimmrechts auf 16 Jahre.
die Einführung eines Jugendvorstosses für das Jugendparlament des Kantons Basel-Stadt.
die Erweiterung des schulischen Angebots für mehr politische Bildung.
dass die Hürden für die Beteiligung am politischen System gesenkt werden, um eine aktive Teilnahme von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu fördern.

Kultur für alle

Wir fordern:

die Stärkung der sozialen Nachhaltigkeit im Bereich der Zugänglichkeit von Kulturinstitutionen und -projekten.
bessere Information, Kommunikation und Zugang zu Ermässigungsangeboten, wie der Kulturlegi.
die Stärkung und das Sichtbarmachen von barrierefreien Angeboten sowie Unterstützung von Projekten und Institutionen im kulturellen Bereich, welche diese Ziele verfolgen.
die Schaffung von teilhabeorientierten Fördergefässen.
eine Kultur(förder)strategie, welche partizipativ und unter Einbezug der Bevölkerung und der gesamten Kulturakteur*innen im Kanton erarbeitet wird.
die gezielte Unterstützung und Förderung von Projekten/Institutionen, welche partizipative und diversitätsorientierte Prozesse auf allen Ebenen anstreben.
eine stärkere Förderung von inklusiven Angeboten im Bereich der Kultur.
öffentliche Räume, welche ohne Profitlogik agieren.
die gezielte Schaffung und Förderung von Freiräumen ohne Konsumzwang.
die Beachtung von kulturellem Freiraum bei der Planung und Umnutzung von Arealen, welche dem Kanton gehören.
die Schaffung von Räumen für Jugendkultur (für Konsumierende und Künstler*innen).
die Stärkung der Nachwuchsförderung.
die Weiterführung und finanzielle Stärkung von Angeboten in der Jugendkultur.
die Stärkung und Sicherung der Clubförderung.
die Anerkennung von Kultur als Beruf.
eine Existenzsichernde Förderung von Kulturschaffen in allen Sparten.
die Stärkung von Beratungsangeboten.
eine Sensibilisierung auf das Berufsleben in der Ausbildung.
Monitoring des freien Kulturschaffens.
neutrale Meldestellen und kostenfreie Rechtsberatung für Kulturschaffende.

Öffentlicher Verkehr

Wir fordern:

den Aus- und Umbau der Netze von Tram, Bus und S-Bahn, orientiert an den Bedürfnissen der Menschen.
tiefere, auch für untere Einkommensschichten bezahlbare Billetpreise.
langfristig den Gratis-ÖV.
einen barrierefreien ÖV.
die Wiedereingliederung der BVB in die kantonale Verwaltung, und damit verbunden Verbesserungen der Löhne und Arbeitsbedingungen für das Personal.