Verkehrsverlagerung

Für die JUSO ist klar, dass die Verkehrsverlagerung vom Auto- auf den Velo-, Fuss- und öffentlichen Verkehr wichtig ist, um sowohl die ökologischen Ziele wie die CO2-Neutralität zu erreichen, als auch um Basel zu einem lebenswerteren Ort zu machen. Der ÖV mit seiner immensen Flächeneffizienz spielt dabei eine Schlüsselrolle. Das Basler ÖV-Netz ist zwar im Vergleich zu vielen anderen Orten relativ gut ausgebaut, jedoch besteht noch Verbesserungsbedarf.

Tramnetz

Das dichte Basler Tramnetz ist grundsätzlich eine wichtige verkehrstechnische Errungenschaft. Es ermöglicht den Transport vieler Menschen, und muss unbedingt gegen die Abbau- bis Abschaffungswünsche von Rechts geschützt werden, denn Busse bieten keinen ausreichenden Ersatz. Das Angebot muss erhalten und ausgebaut werden. Jedoch hat sich in den letzten Jahren wiederholt gezeigt, wie stark belastet und damit störungsanfällig das Tramnetz insbesondere in der Innenstadt ist. Nicht zuletzt führt der dichte Tramverkehr auch zu Geschwindigkeitsverlusten, was der Attraktivität des ÖVs schadet. Die JUSO begrüsst daher die vom Amt für Mobilität des Bau- und Verkehrsdepartements vorgestellten Pläne, im Rahmen des „Tramnetz 2030“ dank neuer Verbindungen durch Peters- und Claragraben das Netz zu entflechten, um die Zuverlässigkeit und die Fahrzeiten zu erhöhen sowie für mehr Ausweichmöglichkeiten bei Störungen zu sorgen. Auch für weitere Projekte, wie solche zur besseren Anbindung der neuen Entwicklungsareale (z. B. Tram Klybeck) und der Agglomeration (z. B. Margarethenverbindung, Tram Letten usw.), wird sich die JUSO einsetzen. Bei der Buslinie 30, die regelmässig stark überlastet ist, muss die geplante Umwandlung in eine Tramlinie, welche die Fahrgastmengen effizienter bewältigen kann, deutlich schneller vorangetrieben werden. All diese notwendigen Ausbauprojekte, über welche bereits seit mindestens einem Jahrzehnt (!) die Rede ist, kommen jedoch leider nur sehr schleppend voran. Die JUSO fordert, dass die Planungen zum Tramnetz 2030 zügig und entschlossen vorangetrieben werden. Um den ÖV noch weiter zu beschleunigen und damit noch attraktiver zu machen, ist es essentiell, weitere Massnahmen zu treffen. Dazu gehören beispielsweise die konsequente Priorisierung an Lichtsignalanlagen, wo möglich und sinnvoll eigene Fahrspuren zur Vorbeifahrt am Autoverkehr (wobei aber auch unbedingt die Bedürfnisse des Veloverkehrs und der Fussgänger*innen zu berücksichtigen sind), oder Kap-Haltestellen, an denen ein Überholen des Trams/Busses nicht möglich ist.

Beim Nachtnetz ist Basel-Stadt Vorreiter, und soll diese Rolle auch beibehalten. Dank dem Nachtnetz kommen viele Menschen, die am Wochenende nachts unterwegs sind, schnell und sicher zuhause an. Die JUSO setzt sich dafür ein, dass das Nachtnetzangebot noch weiter ausgebaut werden soll. Als ersten Schritt hierzu fordern wir einen flächendeckenden Halbstundentakt.

S-Bahn

Die S-Bahn der Region Basel lässt im Moment viel zu wünschen übrig. Für den Transport innerhalb der Stadt ist sie so gut wie unbrauchbar, und auch die Anbindung an die Agglomeration ist im Vergleich zu anderen Städten äusserst dürftig. Zusätzlich kommt es zu massiven Verzögerungen bei den verschiedenen Ausbauprojekten. So will uns der Bundesrat schon in naher Zukunft mit völlig anachronistischen, verkehrswissenschaftlich höchst fragwürdigen und klimaschädlichen Stadtautobahnen (Rheintunnel) beglücken, während es immer fraglicher wird, ob wir die S-Bahn-Durchmesserlinie “Herzstück” noch zu unseren Lebzeiten erleben werden. Das einst für 2030 veranschlagte Grossprojekt dürfte sich um ca. 40 Jahre (!) verzögern und wird überhaupt immer mehr in Frage gestellt, während Zürich bereits über 2 innerstädtische S-Bahn-Tunnels verfügt, die heute nicht mehr wegzudenken sind. Für einen attraktiven ÖV in der ganzen Region ist eine starke Vernetzung von Stadt und Umland mit einer schnellen und leistungsfähigen S-Bahn von zentraler Bedeutung. Aber auch abseits von Grossprojekten muss der Ausbau unbedingt stärker vorangetrieben werden. Zwar sind bei einzelnen Projekten wie den Umbauten der Bahnhöfe Basel SBB, Muttenz und Liestal endlich Fortschritte erkennbar, doch reicht dies nicht aus; gerade auf Stadtgebiet sollten beispielsweise die geplanten S-Bahn-Haltestellen Morgartenring und Solitude schnellstmöglich angegangen werden. Die JUSO wird sich deshalb für einen raschen Ausbau der S-Bahn starkmachen.

Finanzierung

Finanziert wird der ÖV derzeit einerseits durch die Billettverkäufe und andererseits durch öffentliche Gelder. Weil es sich bei den Billettpreisen um Pauschalbeträge handelt, die Menschen mit niedrigen Einkommen deutlich stärker belasten als solche mit hohen Einkommen oder Vermögen, sieht die JUSO dieses Finanzierungsmodell kritisch. Eine ausschliessliche Finanzierung durch die öffentliche Hand wäre sozialer (durch die Erhöhung ihrer Mobilität wird z. B. Arbeitslosen die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erleichtert), aber auch effizienter (da z. B. die bürokratische Einnahmenverteilung auf die verschiedenen Transportunternehmen wegfallen würde). Die JUSO fordert deshalb eine starke Senkung der pauschalen Billettpreise und langfristig den Gratis-ÖV, wie es ihn beispielsweise in Montpellier oder Luxemburg gibt.

Barrierefreiheit

Bei der Verbesserung der ÖV-Nutzung für mobilitätseingeschränkte Personen (vor allem beim autonomen Ein- und Aussteigen) werden zwar endlich Fortschritte gemacht. Der behindertengerechte Umbau der Haltestellen hätte gemäss Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) bereits bis 2023 flächendeckend erfolgen sollen und hat sich enorm verzögert, und davon ist man immer noch weit entfernt. Deshalb will die JUSO im Grossen Rat das Thema mit Nachdruck vorantreiben.

Betriebsstruktur und Arbeitsbedingungen

Die JUSO setzt sich ausserdem für eine Wiedereingliederung der BVB in die kantonale Verwaltung ein. Die BVB wurde im Jahr 2006 aus ideologischen, marktradikalen Gründen aus der Verwaltung ausgegliedert. In der Folge dieses Fehlentscheids schieben sich nun der Grosse Rat, das Verkehrsdepartement und die BVB-Verwaltung regelmässig die Verantwortung gegenseitig zu, was eine entschiedene Problemlösung erschwert. Zudem hat die rein betriebswirtschaftliche Führung der BVB nach dem Modell einer Aktiengesellschaft zu grossen Lohnscheren geführt: Die Löhne der obersten BVB-Verwaltung sind enorm angestiegen, im Vergleich dazu fielen die Lohnerhöhungen für das Personal kläglich aus. Auch sonst haben die Arbeitsbedingungen unter der Pseudoprivatisierung gelitten. In letzter Zeit ist es zudem immer häufiger zu Angriffen auf das Personal gekommen. Für die JUSO ist klar, dass es höhere Löhne, aber auch mehr Mittel für gute und sichere Arbeitsbedingungen braucht, sowie allgemein mehr Wertschätzung für das Personal.

Deswegen fordern wir:

den Aus- und Umbau der Netze von Tram, Bus und S-Bahn, orientiert an den Bedürfnissen der Menschen.
tiefere, auch für untere Einkommensschichten bezahlbare Billettpreise.
langfristig den Gratis-ÖV.
einen barrierefreien ÖV.
die Wiedereingliederung der BVB in die kantonale Verwaltung, und damit verbunden Verbesserungen der Löhne und Arbeitsbedingungen für das Personal.