Einleitung

Die Klimakrise schreitet weiter voran. Die Auswirkungen dieser Krise zeigen sich inzwischen in Form von Hitzewellen, Starkniederschlägen, Überschwemmungen und Erdrutschen auch schon in der Schweiz. Diese Phänomene sind nachweislich eine Folge der Klimaerhitzung. Jede Treibhausgasemission, die nicht ausgestossen wird, jedes Zehntel-Grad, um welches sich die Atmosphäre nicht weiter erhitzt und jede Klimaanpassungs-Massnahme, die schnellstmöglich greift, kann die Menschheit vor weiterer Verwüstung schützen.

Klimagerechtigkeit ernstnehmen

Vor zwei Jahren sagte das Basler Stimmvolk in einer historischen Abstimmung JA zur Klimaneutralität bis 2037. Diesen Verfassungsauftrag scheint der Kanton insofern sehr ernst zu nehmen, als dass verschiedene Massnahmen angepackt werden, die eine grosse, kantonale Auswirkung haben (bspw. Solaroffensive oder Ausbau der Elektroladestationen). Doch die Klimagerechtigkeits-Initiative, die ursprünglich Netto-Null 2030 forderte, ging bewusst noch weiter und forderte eine “umfassende Klimagerechtigkeit”, auch im internationalen Sinne. Wir sind keine Insel und schon gar nicht frei von historischer Schuld. Unsere Ausbeutung des Globalen Südens trug massgeblich zur Klimaerhitzung bei und tut dies immer noch. Insbesondere auch die Investitionen hiesiger Konzerne und Finanzinstitutionen. Insofern tragen wir eine historische Schuld und müssen auch hier pionierhaft vorangehen. Dies berücksichtigt die Politik in ihrer Umsetzung der Klimagerechtigkeits-Initiative resp. dessen Gegenvorschlag zu wenig.

Wir fordern, dass Basel nicht nur dafür sorgt, dass der Kanton bis 2037 bei netto-null ist, sondern sich auch dafür stark macht, dass die Klimaziele global eingehalten werden. Hierfür müssen Massnahmen von internationaler Wirkung getroffen und umgesetzt werden.

Umfassender Klimaschutz – die einzige Lösung

Das Erreichen von netto-null Treibhausgasen ist nicht zu verfehlen, da sind wir kompromisslos. Das liegt an der Natur der Sache – die Klimaerhitzung hört erst auf, wenn wir die Treibhausgasanreicherung in der Atmosphäre stoppen und auf ein vorindustrielles Level zurückbringen. Das ist ein grosser Auftrag für die Gesellschaft – ohne diesen wird es aber immer heisser und schon 3-4 Grad Erderwärmung werden katastrophale Folgen haben.

Dies ist ausserdem ein guter Moment, um daran zu erinnern: Klimaschutz ist 6-mal günstiger als die Schäden auszusitzen und/oder zu beheben versuchen. Daher kann die Frage nach Kosten des Klimaschutzes vernachlässigt werden, so gute Rendite findet man nicht am Aktienmarkt.

Was bedeutet das für die Wirtschaft in Basel? Die Wirtschaft muss in allen Branchen und Sektoren netto-null anpeilen. Dazu muss Transparenz der kantonalen Emissionen und der grauen Emissionen von importierten Gütern geschaffen werden. So können zwischen den Unternehmen Erfahrungen geteilt werden. Nur durch das Schaffen von Transparenz können wir überhaupt ein netto-null Ziel erreichen.

Um das netto-null Ziel zu erreichen und um konsequent gegen die Klimakrise vorzugehen, fordern wir:

eine transparente Darlegung der kantonalen Emissionen und der kantonalen grauen Emissionen von importierten Gütern.
das Errichten von Standards zur Erreichung des netto-null Ziels, an denen sich Unternehmen orientieren können.
das Herausgeben eines digitalen Buchhaltungstools für Treibhausgase.

Kein Basler Geld für die Klimakrise dieser Welt

Wie im ersten Kapitel angetönt ist die Klimakrise ein globales Phänomen, an dem sich unser Land und unser Kanton nicht nur im Inland beteiligt, sondern das durch Schweizer Milliardeninvestitionen international stark angekurbelt wird. So sehr beteiligt sich der Schweizer Finanzplatz an internationalen klimaschädlichen Investitionen, dass seine Ausland-Investitionen Emissionen erschaffen, die bis 20-mal grösser sind als unsere Inlandemissionen. Basler Grossunternehmen sind aber nicht nur mit Investitionen an Klimaschäden beteiligt. Am Beispiel Syngenta sieht man ein diverses Portfolio an klimaschädlichen Aktivitäten, sei es die Verwüstung des Ökosystems mit Pestiziden oder die Vergiftung von Trinkwasserquellen.

Es ist längst an der Zeit, unsere international tätigen Unternehmen in Sachen Klimaschutz in die Verantwortung zu ziehen. Die EU hat bereits etwas Fortschritt gemacht, und im Mai eine europaweite Konzernverantwortungsrichtlinie (Lieferketten-Gesetz) verabschiedet. Die Schweiz und Basel-Stadt hinken hinterher; ohne jeglichen Handlungsplan, um Konzernverantwortung für Unternehmen mit Schweizer Sitz zu verstärken.

Für einen international solidarischen und wirksamen Klimaschutz und um die Ausbeutung des Globalen Südens einzudämmen, fordern wir:

ein Verbot aller klimaschädlichen Investitionen Basler Unternehmen, Banken und Pensionskassen ins Ausland.
dass Basler Konzerne für die durch ihre Produkte und Bewirtschaftung verursachten Schäden vollumfänglich haften.
verpflichtende Umweltstandards für ausländische Aktivitäten von Basler Unternehmen und deren Tochterunternehmen.
dass die Basler Regierung sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass die Schweiz zumindest die europäische Konzernverantwortungsrichtlinie übernimmt.

Stadtklima - entsiegeln, begrünen, bewahren und schliessen

Hitzesommer und Überschwemmungen; beides sind Folgen der Klimaerhitzung, die einerseits nicht genügend bekämpft wird, andererseits auch Konsequenzen verschlafener Stadtplanung sind. Wir begrüssen zwar die Projekte zur Schwammstadt und andere angerissene Ideen - allesamt haben aber Potential zum Papiertiger. Auch wenn die Angstkampagne der Gegner*innen der Stadtklima-Initiativen verflogen ist, bleibt klar, dass mehr Bäume und mehr Entsiegelung für mehr Abkühlung und Durchlüftung ein radikales Projekt der Gegenwart sein muss. Bauliche Schandtaten wie der Meret-Oppenheimer-Platz müssen endlich der Vergangenheit angehören! Zum Kampf für ein gutes Stadtklima und eine zukunftsorientierte, ökologische Stadtplanung gehört aber auch der Widerstand gegen Grossprojekte wie den (Aus-)Bau des Euroairports oder des Rheintunnels, die eigentlich nur noch in den Köpfen der Röstis in diesem Land existieren (sollten). Vielmehr muss der nicht-motorisierte Verkehr massiv gefördert werden. So unterstützen wir die “Initiative für sichere Velorouten”, die bereits eingereicht wurde. Mit der Förderung des nicht-motorisierten Verkehrs muss auch der Abbau des motorisierten Verkehrs erfolgen. Unsere Stadt-Infrastruktur ist stark auf Autos ausgelegt, und dies obwohl nur eine Minderheit der Einwohner*innen Basels regelmässig mit dem Auto unterwegs ist. Die vielen Autos in der Stadt belasten Klima, Gesundheit, Lärm und Temperatur, und die grosszügig ausgeprägte Autoinfrastruktur ist im Vergleich zu Velos und ÖV ineffizient und nimmt Platz weg, der für Grün- oder Freizeitflächen benutzt werden könnte.

Für ein gesundes Stadtklima und für einen Kanton, der Klimaneutralität auch bei (inter-) nationalen Grossprojekten ernst nimmt, fordern wir:

die konsequente Entsiegelung und Begrünung des Kantons analog der Stadtklima-Initiativen, ungeachtet der Anzahl Parkplätze, die aufgehoben werden müssten.
ein klares Nein zum Rheintunnel, der schlichtweg zu Mehrverkehr und damit mehr THG-Emissionen führen und noch dazu der dortigen Quartierbevölkerung massiv schaden wird.
ein sicheres Basel für Velo, Fussgänger*innen und ÖV durch einen flächendeckenden Ausbau von Velofahrbahnen und des ÖV-Angebots.
autofreie Wohnquartiere in Basel.
die Schliessung des Euroairports.

Gemeinsam fürs Klima

Die JUSO Basel-Stadt unterstützt ausserdem das Forderungspaket der Bewegung Basel2030 vollumfänglich. Hervorzuheben ist dabei die Forderung eines Klimarates. Dieser Idee nimmt sich die JUSO im Rahmen ihrer nationalen “Initiative für eine Zukunft” an, wenn es darum geht, über die partizipative Verteilung der damit für Klimaschutzmassnahmen rückzuverteilenden Gelder zu entscheiden. Nur wenn Klimaschutz als gemeinsames und partizipatives Projekt angegangen und der transformative Charakter (“System Change”) anerkannt wird, kann eine freie und klimaneutrale Zukunft erreicht werden.