Allgemeines

Rassistisches Gedankengut ist tief in unserer Gesellschaft, in den Institutionen, Strukturen sowie (oft unbewusst) in unseren Köpfen verankert. Rassismus ist ein Grundpfeiler des Kapitalismus. Rassistisches Gedankengut und rassistische Handlungen spalten unsere Gesellschaft und schädigen betroffene Personen immens. Es ist eine zwingende Mission unserer Gemeinschaft, Rassismus zu überwinden. Ein weiteres Symptom von rassistischem und xenophobem Gedankengut ist die fehlende Mitbestimmungsmöglichkeiten für langjährige Einwohner*innen von Basel-Stadt, die keinen Schweizer Pass haben. Dieser riesige Mangel an unserer Demokratie muss berichtigt werden, alle Einwohner*innen müssen mitbestimmen können.

Um die rassistischen Strukturen in unserer Gesellschaft zu überwinden und um eine echte Mitbestimmung aller Einwohner*innen des Kantons Basel-Stadt zu erreichen, fordern wir:

flächendeckende obligatorische Antirassismus-Trainings in Schulen.
verpflichtende Antirassismus-Trainings für Angestellte mit Klient*innenkontakt (bspw. Lehrpersonen, Verwaltungsmitarbeitende, Mitarbeitende der Sozialhilfe).
die Erarbeitung eines Anti-Racial Profiling Konzept und damit verbundene Schulungen in der Basler Polizei.
die Übernahme der Kosten für eine Verdolmetschung einer Psychotherapie durch die Grundversicherung der Krankenkassen.
das aktive Wahlrecht für Einwohner*innen des Kantons Basel-Stadt, wie der Grosse Rat das schon fordert, und auch das passive Wahlrecht für Einwohner*innen Basels.

Geflüchtete

In der Vergangenheit ist es im Bundesasylentrum Bässlergut in Basel wiederholt zu Vorfällen von heftiger Gewalt durch das Security Personal gegenüber Asylsuchenden gekommen. Die Betreuung und Sicherheit der BaZs in Basel wurde an die ORS-Gruppe und die Securitas AG ausgelagert. Wir fordern, dass die Gewaltvorfälle aufgearbeitet werden und der ORS-Gruppe und der Securitas AG das Mandat beim Bässlergut entzogen wird.

Der Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu Hygieneprodukten für Asylsuchende ist rechtlich vorgeschrieben. Jedoch zeigen diverse Vorfälle immer wieder auf, dass dieses Recht nicht ausreichend umgesetzt wird. Immer wieder haben Menschen, die menstruieren, nicht ausreichend Zugang zu Hygieneprodukten und die Gesundheitsversorgung ist mangelhaft. Es wird berichtet von schwangeren Personen, die mangelernährt sind oder Zähne, die gezogen werden, anstatt, dass ein Loch geflickt würde. Auch der Zugang zu psychologischer Betreuung ist nicht gewährleistet. Menschen, die geflüchtet sind, haben oft traumatische Erlebnisse hinter sich. Daher ist es zentral, dass auch der Zugang zu psychologischer Betreuung sichergestellt wird. Wir fordern daher, dass das bestehende Recht auf eine gute Gesundheitsversorgung konsequent umgesetzt wird.

Es liegt in der Pflicht der Schweiz und des Kantons Basel-Stadt, einen sicheren und würdevollen Aufenthalt für Geflüchtete in ihrer Obhut zu garantieren. Dies ist zurzeit nicht gewährleistet. Das Thema der mangelhaften Zustände in den Asylzentren in Basel-Stadt ist kein neues Thema, es bleibt aber aktuell. Schlechte Hygienebedingungen, ungenügender Schutz von minderjährigen Asylsuchenden und übervolle Zimmer sind nach wie vor Tatsachen des Aufenthalts im Asylzentrum. Wir fordern die Einhaltung der Pflicht des sicheren und würdevollen Aufenthalts: Sicherheit für Asylsuchende, vor allem für Minderjährige, gute Hygienebedingungen und genug Platz für Geflüchtete im Asylzentrum. Zudem braucht es auch, entsprechend den Empfehlungen des UNCHR, einen Mechanismus zur Erkennung von Sonderbedürfnissen für einzelne Geflüchtete.

Im öffentlichen Diskurs sowie im alltäglichen Umgang mit Asylsuchenden werden diese tendenziell als eine Gruppe, die dankbar sein sollte, für was sie bekommt, dargestellt. Hier muss ein Umdenken stattfinden. Ursachen für eine Flucht sind nebst Krieg und bewaffneter Konflikte häufig Armut, Arbeitslosigkeit, Klimawandel, Ausbeutung, etc. Als wohlhabender westlicher Staat ist die Schweiz Teil von Arbeitsausbeutung und damit von neokolonialen Strukturen und somit auch Mitverursacherin für Situationen, aus denen Menschen flüchten. Dies sollte im Diskurs rund um Asylsuchende stets mitgedacht werden. Die Schweiz steht entsprechend in der Verantwortung, so vielen geflüchteten Menschen wie möglich Schutz und ein gutes Leben zu ermöglichen.

Sans-Papiers

Es wird damit gerechnet, dass um die 4000 Menschen in Basel-Stadt ohne Dokumente leben. Diese Sans-Papiers leben hier und gestalten unseren Kanton mit. Sans-Papiers leisten auch viel Arbeit in der Schweiz, so arbeiten beispielsweise geschätzt 40’000 Sans-Papiers in der Schweiz im Haushaltsbereich. Basel-Stadt ist das Zuhause für viele Sans-Papiers, aufgrund ihres undokumentierten Status leben sie aber in grosser Unsicherheit. Sie können keine staatlichen Dienste in Anspruch nehmen, da eine Person sich dafür ausweisen muss. Interaktionen mit der Polizei sind risikobehaftet, da eine Ausschaffung bei Aufdeckung des Sans-Papier Status droht. Dieses kontaktlose Verhältnis zu Behörden und Polizei ist auch für die Rechtsdienste hinderlich: Undokumentierte Zeug*innen sagen nicht aus und melden keine Verbrechen. Im Kampf gegen Menschenhandel ist die Polizei eingeschränkt, da Opfer und potenzielle Zeug*innen ohne gültige Dokumente Angst vor Interaktionen mit der Polizei haben.

Die repressive Haltung der Behörden und der Polizei gegenüber Sans-Papiers ist nicht unabdingbar. Es gibt viele Beispiele von Städten, die trotz einer repressiven Gesetzgebung in Bezug auf Sans-Papiers Kanäle errichtet haben, die ermöglichen, dass Sans-Papiers mit Behörden und Polizei interagieren können. Dazu gehören etliche Städte aus den USA und Kanada. Ein Beispiel aus Europa ist Amsterdam, das seit einigen Jahren eine “free in, free out” Politik kennt. Diese Politik ermöglicht es Sans-Papiers, bei der Polizei Verbrechen zu melden, ohne dass sie Angst vor einer Verhaftung haben müssen.

Eine Möglichkeit, um Sans-Papiers ein Leben in Sicherheit zu ermöglichen, ist die Regularisierung. Eine stark limitierte Art der Regularisierung besteht in Form der staatlichen Härtefallbewilligungen. Die Härtefallpraxis des Kantons Basel-Stadt wurde in den letzten Jahren auf Anzug des Grossen Rats überarbeitet. Die Überarbeitungen haben Verbesserungen ermöglicht, die Praxis ist aber längst nicht genügend: Die Verfahren sind lange und kompliziert und es bestehen grosse Hürden, um überhaupt für eine Härtefallbewilligung qualifizieren zu können.

Um den undokumentierten Einwohner*innen in Basel ein Leben in Sicherheit zu ermöglichen, fordern wir:

eine Stärkung der nicht-staatlichen Beratungs- und Anlaufstellen für Sans-Papier.
eine Haltung der Basler Behörden und Polizei, die die Interaktion von Sans-Papiers mit ihnen ermöglicht, ähnlich wie die “free in, free out” Politik der Behörden in Amsterdam.
eine Vereinfachung der Kriterien, um für eine Härtefallbewilligung zu qualifizieren, bspw. durch die Senkung der finanziellen Hürden.
die Vereinfachung der Verfahren bei Härtefallbewilligungen.
dass der Kanton darauf hinarbeitet, die volle Regularisierung der Sans-Papiers Bevölkerung in Basel-Stadt zu erreichen.