Unsere Politik

JUSO BASEL-STADT

Wir sind mit knapp 250 Mitgliedern die grösste, aktivste und engagierteste Jungpartei im Kanton Basel-Stadt. Dank uns zahlst Du in der Region Basel für den öffentlichen Verkehr keinen Nachtzuschlag mehr und ausserdem wird mehr Geld in die Jugendkultur investiert. Wir kämpfen erfolgreich gegen unnötige Steuergeschenke an Grosskonzerne und dank unserer Grossrätin Sarah Wyss haben Lernende des Kantons sechs Wochen Ferien. Zudem setzen wir uns mit unserer Topverdienersteuer-Initiative für ein gerechteres Steuersystem im Kanton ein. Wir fordern mehr bezahlbaren Wohnraum und Freiräume ohne Konsumzwang!
Wir sind die Jungpartei der SP und eine von über 40 Sektionen der JUSO Schweiz.

Wir Jungsozialist*innen (JUSO) kämpfen für eine gerechte, solidarische Welt. Wir lehnen das kapitalistische Wirtschaftssystem ab, in dem eine handvoll Menschen riesige Profite macht, während die Einkommens- und Vermögensungleichheit immer grösser wird und Armut stillschweigend hingenommen wird. Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar und das Sterben an den Grenzen Europas und die Errichtung von Zäunen ist nicht alternativlos. Wir fordern Schutz für Menschen – nicht für Grenzen! Wir kämpfen für eine Wirtschaft, in der alle mitbestimmen können und die den Menschen in den Mittelpunkt stellt – nicht den Profit. Wir setzten uns für eine Gesellschaft ein, in der kein Mensch aufgrund seiner Herkunft, seines Geschlechts, seines Alters, seiner gesundheitlichen Verfassung oder seiner ganz persönlichen Lebensweise diskriminiert wird. Wir wollen eine Gesellschaft, in der es keinen Platz für Rassismus, Sexismus, Ausgrenzung und Diskriminierung gibt!
Von selbst wird sich die Welt nicht retten.

Wir brauchen deine Unterstützung!

 

WIRTSCHAFT UND UMVERTEILUNG

In der Schweiz besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung mittlerweile über 40% des Gesamtvermögens. Der Reichtum der Schweiz ist sehr ungerecht verteilt. Die Steuern für Reiche und Grosskonzerne wurden in den letzten Jahrzehnten massiv gesenkt, gleichzeitig werden die Unterschicht, der Mittelstand und die kleinen Unternehmen immer mehr zur Kasse gebeten. Der Sozialstaat ist unter der rechtskonservativen Parlamentsmehrheit laufend unter Beschuss und Sozialleistungen werden rigoros gekürzt. Während ein CEO eines grossen, multinationalen Konzerns ein Gehalt in Millionenhöhe kassiert, verdienen viele Menschen in der Schweiz weniger als 4’000 Franken pro Monat. Diese Ungleichheit ist der politische Wille der rechtsbürgerlichen Mehrheit.

Wir fordern Mindestlöhne, die allen Menschen ein gutes Leben ermöglichen und ein gerechtes, progressives Steuersystem, in dem alle ihren fairen Anteil zahlen. Kapitaleinkommen dürfen gegenüber Arbeitseinkommen nicht privilegiert besteuert werden. Zudem sollen Arbeiter*innen die Möglichkeit haben, das Unternehmen, in dem sie arbeiten, demokratisch mitzugestalten. Die Wirtschaft soll den Menschen dienen und nicht umgekehrt!

 

BILDUNG

Bildung ist ein Menschenrecht. Sie ist Grundvoraussetzung dafür, dass sich Menschen selbstbestimmt entwickeln und alle Formen von Ausbeutung und Unterdrückung überwinden können. Bildung dient der Emanzipation des Menschen. Sie ist für die Gestaltung einer solidarischen Gesellschaft unerlässlich. Bildung gehört in die öffentliche Hand und muss demokratisch gestaltet werden. Die derzeitigen Ökonomisierungstendenzen sind zu bekämpfen, da der Erwerb von Bildung nicht von der wirtschaftlichen Situation eines Menschen abhängig sein darf. Bildung ist keine Ware! Trotzdem werden Bildungsausgaben gekürzt, Studiengebühren erhöht und die profitorientierte Wirtschaft betrachtet Menschen als Humankapital.

Wir fordern echte Chancengerechtigkeit! Bildung muss kostenlos sein. Abschaffung von Studiengebühren! Bildung ohne ungesunden Leistungsdruck!

POLITIK UND STAAT

Viele Politiker*innen handeln nicht mehr im Sinne der Volks-, sondern ihrer Partikularinteressen. Besonders die bürgerlichen Parteien sind dankbare Abnehmer für Millionenbeträge von Wirtschaftsverbänden, die sich in enorm einflussreichen Lobbygruppen organisiert haben. In einer direkten Demokratie muss selbst die einfachste Bürgerin beziehungsweise der einfachste Bürger die gleiche Möglichkeit auf demokratische Beteiligung und Einflussnahme haben; ungeachtet des Geschlechts, der Herkunft oder des finanziellen Vermögens. Um die momentane Ungerechtigkeit und die Korruption in der etablierten Politik zu bekämpfen, muss volle Transparenz in Politiker- und Parteienfinanzierung geschaffen werden.

SOZIALSTAAT

Der Sozialstaat gehört zu den wichtigsten Errungenschaften unserer Gesellschaft, die durch die sozialistische Arbeiterbewegung erkämpft worden ist. Er ist heute fester Bestandteil unserer Gesellschaft und der demokratische Ausdruck des Willens zur Solidarität. Die Linke darf jedoch nicht einfach in die Defensive – es reicht nicht, wenn wir einfach die bisherigen Errungenschaften verteidigen.

Es kann nicht sein das die AHV den Rentner*innen nicht zum Leben reicht und trotz zusätzlichen Ergänzungsleistungen fast 20% der Pensionierten unter Altersarmut leiden. Für die Schweiz, als eines der reichsten Länder dieser Welt, ist diese Tatsache ein absolut erbärmliches Armutszeugnis. Nun soll auch bei der Sozialhilfe gespart werden. „Es kann ja schliesslich nicht sein, dass Erwerbstätige am Schluss schlechter dastehen als Sozialhilfebezüger*innen.“ argumentieren die bürgerlichen Politiker*innen, denen der Sozialstaat ein Dorn im Auge ist. Dies ist jedoch ein Skandal von Tiefstlöhnen von sogenannten Working Poors in der Schweiz und nicht der Sozialhilfe! Wenn man jedoch so wie es die Bürgerlichen wollen, bei den Schwächsten den Rotstift ansetzt, wird es für sie noch schwieriger, sich in die Gesellschaft einzugliedern. Deswegen fordern wir einen schrittweisen Ausbau unseres Sozialstaats, um den Menschen mehr Perspektiven zu bieten. Ausserdem muss die Altersarmut entschieden bekämpft werden, um auch älteren Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen.

FREIRÄUME

Freiräume werden heute insbesondere für die Jugend immer mehr zur Mangelware. In unserer Wirtschaft besteht ein Interesse von Wenigen an einer konformen und braven Gesellschaft. Nur so können die Profite vergrössert werden. Mit immer mehr Verboten versucht die Politik die Jugend zu bevormunden. Im öffentlichen Raum wird alles kommerzialisiert und es gibt kaum Platz um einfach rumzuhängen oder Party zu machen. Diese repressiven Massnahmen sind willkürlich und diskriminierend. Gleichzeitig erhält die Jugendkultur auch kaum staatliche Subventionen, während traditionelle Kulturangebote wie das Opernhaus mit Millionen versorgt werden. Die JUSO setzt sich für eine selbstbestimmte Gesellschaft und Jugend ein. Wir wollen uns nicht vorschreiben lassen, wie wir uns zu verhalten haben! Wir kämpfen für mehr Freiräume!

GESELLSCHAFT UND GLEICHSTELLUNG

Vielerorts wird heute gesagt, Gleichstellung zwischen Mann und Frau sei schon lange erreicht. Tatsächlich, in den letzten Jahrzehnten hat sich die starre Rollenverteilung zwischen den Geschlechtern in der Gesellschaft stark verändert. Die gesetzliche Gleichstellung wurde voran getrieben, das Stimm- und Wahlrecht für Frauen* erkämpft und nach jahrelangem Ringen eine Mutterschaftsversicherung eingeführt. Diese Gleichstellung ging aber oft zu Lasten von Migrant*innen, da die Hausarbeit an Schwächere delegiert wurde. Echte Gleichstellung muss aber alle Menschen besser stellen und darf nicht zu Lasten von irgendwem passieren.

Fakt ist: Frauen* verdienen heute noch durchschnittlich 20% weniger Lohn als Männer*. Sexismus ist alltäglich, sowohl gegen Frauen* als auch gegen Männer*. Frauen* leisten in der Schweiz doppelt so viel Haus- und Familienarbeit wie Männer*, auch weil Männer* kaum die Möglichkeit haben Teilzeit zu arbeiten. Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Von einer echten Gleichstellung der Geschlechter sind wir noch weit entfernt.

Ebenfalls werden Menschen immer noch aufgrund ihrer Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung, psychischen und physischen Einschränkungen, ihres Alters etc. diskriminiert. Dagegen kämpft die JUSO an!

 

 

MIGRATION

In der Schweiz leben über 2 Millionen Menschen ohne die schweizerische Staatsbürger*innenschaft (25% der Gesamtbevölkerung).

Sie bezahlen Steuern und gehen einer Arbeit nach. Trotzdem werden sie gezielt an den Rand gedrängt und müssen im Alltag fremdenfeindliche Sprüche über sich ergehen lassen. Ausserdem haben sie keinerlei Stimm- und Wahlrecht. In einer Demokratie sollen alle Menschen mitbestimmen können, unabhängig davon, welche Farbe ihr Pass hat. Flüchtlinge werden wie Menschen zweiter Klasse behandelt und haben keine Möglichkeit, sich beispielsweise durch Arbeit in die Gesellschaft zu integrieren, daher beziehen sie oftmals Sozialhilfe. Gleichzeitig werden sie von den Rechten als Schmarotzer*innen bezeichnet, wobei die Rechten dabei vergessen, dass genau sie diejenigen sind, die den Flüchtlingen die Möglichkeiten, sich zu integrieren, schamlos verweigern. Kriege, wirtschaftliches Elend und nicht zuletzt die massive Ausbeutung des globalen Südens durch die reichen Industriestaaten, welche masslos über ihre Verhältnisse leben haben diese Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.

Wir fordern eine gezielte Fluchtursachenbekämpfung und die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft.

SICHERHEIT UND ARMEE

„Schweizer Waffen, Schweizer Geld, morden mit in aller Welt!“ Panzer, Gewehre und andere Waffen werden in Entwicklungsländer wie Botswana oder in Krisenregionen wie den Nahen Osten exportiert. Was zählt, ist der Profit! Es werden jedes Jahr mehrere Milliarden Franken für die Armee verschwendet, obwohl die Schweiz ein neutraler Staat ist und von Freunden umgeben ist. Wir wollen zivile Lösungen statt militärische Kriegsspiele. Ebenso setzten wir uns gegen die Aufrüstung der Armee und den Ausbau des Überwachungsstaates ein.

GLOBALISIERUNG UND INTERNATIONALES

Bisher bekamen viele Menschen vor allem die Nachteile einer rein auf Profitmaximierung ausgerichteten Globalisierung zu spüren. Die schweizer Arbeiterin verliert ihren Job, weil ihr Arbeitsplatz nach Asien verlagert wurde. Der südamerikanische Bauer kann aufgrund der Liberalisierungen in der Landwirtschaft seine Produkte nicht mehr verkaufen. Das derzeitige Welthandelssystem und dessen Spielregeln wurden von den reichen Industriestaaten geschaffen, um die Entwicklungsländer ausbeuten zu können. Menschenrechte und Umweltschutz werden mit Füssen getreten. Die leidtragende Bevölkerung ist hilflos und kann die Ausbeutung ihres Landes durch Konzerne nicht verhindern. Die kapitalistische Profitgier schreckt vor Nichts zurück! Eine andere Globalisierung ist jedoch möglich! Eine weltweite solidarische Bewegung muss entstehen, die für die Interessen aller Menschen dieser Erde kämpft.

 

UMWELT UND ENERGIE

Wenn alle Menschen wie die Schweizer*innen leben würde, bräuchten wir über 3 Erden, um diesen Ressourcenverbrauch zu decken. Die Schweiz lebt auf Kosten folgender Generationen massiv über ihre Verhältnisse. Wir fahren unsere Erde an die Wand, wenn wir so weitermachen wie bisher. Unsere Forderungen sind die Reduzierung des ökologischen Fussabdrucks der Schweiz, eine massive Senkung unserer Treibhausgasemissionen, eine Umstellung auf 100% erneuerbare Energien, die Unterstützung armer Länder bei ihrer nachhaltigen Entwicklung und eine Kreislaufwirtschaft.

 

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Hier findest Du die Statuten der JUSO Basel-Stadt.