Jahresbericht 2014

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Das Jahr 2014 war für die JUSO Basel-Stadt ein anderes als die Jahre davor: Angetreten waren wir mit der Vorstellung, dass es möglich sein sollte, sich mehr der internen Bildung und der Erarbeitung von grundsätzlichen Positionen widmen zu können. Wir konnten das Jahr nutzen, nach drei  Jahren in permanenten Wahl- und Abstimmungsmodus, unsere interne Bildung zu verstärken und gewisse Dinge grundsätzlicher zu diskutieren. Dennoch hatten wir beispielsweise bei der Mindestlohnkampagne oder beim gerade zu Ende gegangenen Sammeln für das Referendum gegen die Auslagerung der Zahnmedizin auch weiterhin eine gute Strassenpräsenz.

Was gleich blieb wie die letzten Jahre: Eine konstant hohe Mitgliederzahl an Mitgliederversammlungen, Sammelaktionen und Bildungsveranstaltungen. Es sind diese Mitglieder, die immer wieder kommen und sich für die JUSO einsetzen, die die Basis darstellen für unseren Erfolg. Personalpolitisch vollzogen sich während dem Jahr keine grossen Veränderungen, auf die Jahresversammlung hingegen kommt es zu einem Generationenwechsel: Gleich sechs Vorstandsmitglieder kandidieren nicht mehr für ihr Amt und machen Platz für jüngere Mitglieder, von denen die meisten jedoch auch schon relativ lange aktiv sind.

Kantonal beschäftig hat uns über das Jahr die Diskussion um die Erhöhung der Studiengebühren an der Universität, die stetig wachsende Wohnungsknappheit in Basel und die Frage, wie sich die Polizei im öffentlichen Raum und bei Demonstrationen verhält. Insbesondere die Politik von Sicherheitsdirektor Baschi Dürr scheint dabei den liberalen Grundsätzen, denen sich dieser angeblich so verpflichtet fühlt, nicht zu genügen.  Mit unserem aktiven Protest gegen die Erhöhung der Studiengebühren an der Uni Basel konnten wir mit dem starken Engagement vieler JUSOs auch bei der Studierendenschaft an Rückhalt und Glaubwürdigkeit gewinnen. Ein überraschendes Erfolgserlebnis konnten wir bei der Abstimmung über Geschlechterquoten in Verwaltungsräten verbuchen: Die Bevölkerung sagte mit einer klaren Mehrheit JA zu einem weiteren Schritt in Richtung Gleichstellung von Mann und Frau. In dieser Referendumsabstimmung  hatten wir uns vor allem auch medial eingebracht, um einen  Gegenpol zu den jungbürgerlichen Frauen und Männern, die sich gegen die Quote wandten, zu bilden.

Auf nationaler Ebene hatte die JUSO mit vielen Niederlagen zu kämpfen. Der durchaus berechtigten Euphorie über die Diskussionen, welche die 1:12-Initiative 2013 auslöste, folgte im Februar 2014 die grosse Ernüchterung: Die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative hat gezeigt, dass  der scharfe Wind der Reaktion in der Schweiz bläst. Die  darauf folgende wuchtige Ablehnung der Mindestlohn-Initiative im Mai, bei der sich auch die JUSO Basel-Stadt sehr engagiert hatte, zeigte auch, dass die Bevölkerung unseren Entwürfen einer neuen Wirtschaftspolitik  sehr skeptisch gegenübersteht. Und beim Streik der Fassadenarbeiter bei der Roche, die später zum  Teil entlassen wurden, wurden uns die harten Realitäten auch in unserem Kanton schonungslos aufgezeigt. Im Hinblick auf die Ecopop-Initiative, die Ende November zur Abstimmung kommt ist klar, dass es weiterhin eine starke linke Kraft in Basel braucht, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit und für mehr Verteilungsgerechtigkeit einsetzt.

Die wichtigsten Aktivitäten der JUSO Basel-Stadt im Jahr 2014 in einem kurzen Überblick:

  • Jeden Monat fand eine Mitgliederversammlung statt. Die MVs werden im Durchschnitt von 30-40 Personen besucht. Dabei werden immer wieder auch grundsätzliche Themen breit und ausführlich diskutiert. Als Beispiel ist dabei die MV im Oktober zu nennen, an der die Integrations-Initiative der SVP und der Gegenvorschlag des Grossen Rates diskutiert wurden. Sarah Wyss (SP/JUSO-Grossrätin) und Livia Diem (SP) legten dabei ihre Positionen dar, die zu einer kontroversen Diskussion mit dem Plenum führten.

Die JUSO BS konnte dieses Jahr ihre Beteiligung an den Delegiertenversammlungen und der Jahresversammlung der JUSO Schweiz stärken. , Dadurch konnten wir teilweise auch Einfluss auf Positionierung und Kurs der JUSO Schweiz nehmen.

  • Am 16. Dezember fand das Weihnachtsessen der JUSO Basel-Stadt im Restaurant „Don Quijote“ statt. Bei Raclette à la Juso Basel-Stadt konnte das letzte Jahr ausgeklungen werden. Am Ende wurden dann noch mehr (Junta) oder weniger (Jassen) politische Spiele gespielt.

 

  • Am 17.Januar fand das Neujahrsessen der JUSO beider Basel im Gemeindesaal der Allerheiligen Kirche in Basel statt. Etwa 100 Personen fanden sich zum gemeinsamen Abendessen ein. Als besonderen Gast konnten wir Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz, begrüssen, der zum Thema des aufkommenden Rechtspopulismus und die Antworten der SP referierte.

 

  • Am 24. Februar fand eine Bildungsveranstaltung unter dem Titel „Von städtebaulichen Visionen und ökonomischen Realitäten“ statt. Die Veranstaltung befasste sich mit der Frage von demokratischer Städteplanung und dem Einfluss ökonomischer Player auf die Entwicklung einer Stadt. Als Referent war der Soziologe Philippe Cabane zu Gast, der mit seinen kontroversen Thesen zu vielen spannenden Diskussionen Anlass gab.

 

  • Am 10.Mai fand erstmals seit längerer Zeit wieder eine Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz in Basel statt. Neben der Diskussion um das Positionspapier zur Agrarpolitik wurde auch ein neues Geschäftsleitungsmitglied gewählt. Leider konnte sich Pascale Buser von der JUSO Baselland, die auch von uns stark unterstützt wurde, nicht durchsetzen. An der anschliessenden Party im Quartierzentrum LoLa konnte die getrübte Stimmung wieder ein wenig aufgelockert werden.

 

  • Vom 30. Mai bis zum 1. Juni fand in München die Alpeninternationale statt. Die Alpeninternationale ist ein Treffen der Sozialistischen Jugend Österreich, der Jusos Bayern und der JUSO Schweiz. Im Zentrum steht dabei die Vernetzung und ein Austausch zu verschiedenen Themen, stets im Bewusstsein, dass die sozialistische Bewegung eine internationale Bewegung sein muss. Die JUSO BS war in der Schweizer Delegation zahlreich vertreten.

 

  • Am 23.Juni fand eine Bildungsveranstaltung zum Thema „Lehrlingskampagne in der Schweiz“ statt. Schon lange will sich die JUSO vermehrt auch für die Rechte der Lehrlinge einsetzen. Die Unia Jugend hatte eine nationale Kampagne zur Lehrlingsfrage für die nächsten Monate ausgearbeitet, in der die JUSO eine wichtige Rolle einnehmen konnte. Zu diesem Zweck hatten wir den Unia-Jugend Präsidenten Paul Maetschke eingeladen, der die Kampagne vorstellte und für Fragen und Diskussionen zur Verfügung stand.

 

  • Am 20. August reiste eine grosse Gruppe von JUSOS aus Basel als Teil der Delegation der JUSO Schweiz an das Camp der International Union of Socialist Youth (IUSY) nach Malta. Während einer Woche wurden an verschiedensten Workshops und Referaten mit sehr interessanten und teilweise hochkarätigen Expert_innen und Politiker_innen aus ganz Europa und Nordafrika diskutiert, Erfahrungen ausgetauscht und neue Erkenntnisse gewonnen. Das Camp war wie jedes Jahr sehr lehrreich für die Teilnehmer_innen und bot die Möglichkeit, Netzwerke mit Genoss_innen aus aller Welt zu pflegen und neue Freundschaften zu schliessen. Auch der sportliche Teil kam mit Flunkyball-Turnieren und anderen Outdoor-Aktivitäten nicht zu kurz.

 

  • Vom 12. bis zum 14. September besuchten wir unsere Partnerorganisation, die JUSOS Stuttgart. Während drei Tagen wurden Erfahrungen und Informationen zur Situation der Flüchtlingspolitik in Deutschland und der Schweiz ausgetauscht. Natürlich durften auch ein antimilitaristischer Stadtrundgang in Stuttgart und Ausflüge ins örtliche Nachtleben nicht fehlen.

 

  • Ab Ende September war die JUSO zusammen mit den anderen linken Parteien und der Gewerkschaft vpod am Sammeln des Referendums gegen die Auslagerung der Zahnkliniken beteiligt. Dank eines vereinten Sammelefforts von JUSO und SP konnten am 31. Oktober 2‘800 Unterschriften eingereicht werden.  Wer sieht, wie in der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat  die Neoliberalen aufdem Durchmarsch sind, dem ist auch klar, dass wir in näherer Zukunft wahrscheinlich noch einige Male auf unsere Referendumsfähigkeit zurückgreifen werden.

 

Es ist wie schon letztes Jahr festzustellen, dass bei dieser Aufzählung eine Reihe spannender Veranstaltungen aus Platzgründen ausgelassen werden mussten. Die JUSO hat wieder ein sehr intensives Jahr hinter sich. So blieben auch in diesem Jahr die sozialen Aktivitäten nicht auf der Strecke und fanden drei Grillanlässe und drei gemeinsame Abendessen, darunter ein Weihnachtsessen mit 90 Teilnehmer_innen statt.

Die Zahl unserer Mitglieder ist im letzten Jahr leicht gewachsen. Wir haben vor allem durch Wegzug und geänderte Lebenssituationen auch einige treue Mitglieder verloren, neue kamen jedoch hinzu.   Besonders positiv stimmt die Tatsache, dass für die anstehenden Vorstandswahlen vier motivierte Frauen kandidieren: Es zeigt sich damit, dass unsere Bemühungen, mehr Frauen für die aktive Parteiarbeit zu gewinnen, Früchte tragen. In diesem Jahr hat die JUSO BS viel gegen innen gearbeitet und in vielen inhaltlichen Diskussionen an Mitgliederversammlungen und Bildungsveranstaltungen ihr Profil und ihr Selbstbewusstsein gestärkt. Im Hinblick darauf, dass unsere kantonale Initiative „Wohnen für alle“ wohl im Frühjahr 2015 zur Abstimmung kommen wird und auch der Nationalratswahlkampf vor der Tür steht, ist es aber wichtig, dass wir auch unseren Aktivismus auf der Strasse und in der Partei allgemein wieder stärken. Ohne eine engagierte und starke Basis ist die JUSO nämlich nicht mehr als eine gute Idee!

Basel, 31.10.2014

Für das Präsidium,

Beda Baumgartner