Jahresbericht 2013

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Das Jahr 2013 war für die JUSO Basel-Stadt irgendwie widersprüchlich: Angetreten waren wir mit der Vorstellung, dass es möglich sein sollte, sich mehr der internen Bildung und der Erarbeitung von grundsätzlichen Positionen widmen zu können. Dies vor allem vor dem Hintergrund Jahre 2011 und 2012, in denen die JUSO fast permanent im Wahlkampf-Modus gesteckt hatte. Doch auch dieses Jahr sollte es ein wenig anders als geplant kommen.

Was gleich blieb wie die letzten Jahre: Eine konstant hohe Mitgliederzahl an Mitgliederversammlungen, Sammelaktionen und, auch wenn nicht immer, Bildungsveranstaltungen. Es sind diese Mitglieder, die immer wieder kommen und sich für die JUSO einsetzen, die die Basis darstellen für unseren Erfolg. Personalpolitisch vollzog sich ein wichtiger Wechsel im März: Sarah Wyss, die im letzten Oktober in den Grossen Rat gewählt worden war, gab das Präsidium der JUSO nach über 3 Jahren auf. Ihr Nachfolger wurde Beda Baumgartner, der bisher Vizepräsident gewesen war.

Warum wir uns dennoch nicht nur der internen Bildungsarbeit widmen konnten und wollten: Zum einen hat die JUSO Basel-Stadt die Initiative der JUSO Schweiz „Gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln“ tüchtig mitgesammelt und dabei ihre Quote weit übertroffen. Zum anderen ergaben sich auch spontan Anlässe wie der Streik in der SPAR-Filiale in Dättwil, an der mehrere von uns anwesend waren, um sich mit den Streikenden zu solidarisieren. Und kaum waren die Initiative gegen die Nahrungsmittelspekulation fertig gesammelt, kaum waren wir aus den nationalen und internationalen JUSO-Camps zurück gekehrt, da stand auch schon 1:12 vor der Tür.

Die 1:12-Kampagne ist von der Grössenordnung auf kantonaler Ebene mit dem Grossratswahlkampf zu vergleichen, auf nationaler Ebene gehört sie wohl mit zu den grössten der letzten Jahre. Was wir bis jetzt in diesem Abstimmungskampf erleben durften, aber was wir alles bereits investiert haben, das dürfte uns allen noch einige Zeit in Erinnerung bleiben. Niemand von uns hätte 2009 wohl gedacht, dass wir im Jahr 2013 real um einen Erfolg bei der Abstimmung kämpfen würden, ja dass die vereinten Bürgerlichen richtig Angst bekämen vor dieser Initiative. Egal was die Abstimmung am 24.November bringen wird: Die Initiative hat sich nur bereits für den breiten Diskurs über Verteilungsgerechtigkeit und die Frage nach der Demokratie mehr als gelohnt.

Bei dieser durchaus berechtigten Euphorie dürfen gewisse politische Realitäten dennoch nicht ausser Acht gelassen werden: Die Verschärfung des Asylgesetzes wurde auch im Kanton Basel-Stadt mit über 70% JA-Stimmen angenommen, das Arbeitsgesetz auf nationaler weiter liberalisiert und die Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht klar verworfen. Und auch im Hinblick auf die Masseneinwanderungs- und die Ecopop-Initiative im Jahr 2014 ist klar, dass es weiterhin eine starke linke Kraft in Basel braucht, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit und für mehr Verteilungsgerechtigkeit einsetzt.

Die wichtigsten Aktivitäten der JUSO Basel-Stadt im Jahr 2013 in einem kurzen Überblick:

Jeden Monat fand eine Mitgliederversammlung statt. Die MVs werden im Durchschnitt von 30-40 Personen besucht. Dabei werden immer wieder auch grundsätzliche Themen breit und ausführlich diskutiert. Als Beispiel ist dabei die MV im April zu nennen, an der unter dem Titel „Grundeinkommen – ein linkes Anliegen?“ die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert wurde. Hansueli Scheidegger (Unia Nordwestschweiz) und Daniel Häni (Initiant) legten dabei ihre Positionen dar, die zu einer kontroversen Diskussion mit dem Plenum führten.

Die JUSO BS war zudem stets an den Delegiertenversammlungen und der Jahresversammlung der JUSO Schweiz präsent und konnte an diesen auch zu gewissen Positionierungen ihre Arbeit beitragen.

Am 20. Dezember fand das Weihnachtsessen der JUSO Basel-Stadt im Restaurant „Don Quijote“ statt. Bei gutem bolivianischem Essen konnte das letzte Jahr ausgeklungen werden. Am Ende war die Stimmung dann so gut, dass sogar sozialistische Weihnachtslieder angestimmt wurden.

Am 18.Januar fand das Neujahrsessen der Juso beider Basel im Restaurant Laufenegg in Basel statt. Etwa 40 Leute fanden sich zum gemeinsamen Abendessen ein. Das Thema des Abends war die Kantonsfusion. Als Diskussionspartner traten die Landräte Oskar Kämpfer (SVP) und Klaus Kirchmayr (Grüne) unter der Moderation vom Tim Cuénod (JUSO BS) auf.

Am 18.März fand eine Bildungsveranstaltung unter dem Titel „BV: Grundlagen des Sozialismus und der Sozialdemokratie“ statt. Die Veranstaltung befasste sich zuerst eingehender mit der Geschichte der Sozialdemokratie und danach wurden in Gruppendiskussionen verschiedenen Strömungen innerhalb der Sozialdemokratie angeschaut, dies anhand des Beispiels der Revolution in Deutschland von 1918.

Vom 17. bis zum 21. April besuchte unsere Partnerorganisation, die JUSOS Stuttgart, in Basel. Während drei Tagen wurden insbesondere Erfahrungen bezüglich des Wahlkampfes in beiden Städten und die jeweils aktuellen Themen diskutiert. Natürlich durften auch ein Stadtrundgang und Ausflüge ins Basler Nachtleben nicht fehlen.

Am 22.April konnte die JUSO zusammen mit der SP ihre Initiative „Wohnen für alle“ mit 3‘200 Unterschriften einreichen. Diese fordert, dass sich der Kanton endlich für günstige Mieten engagiert und neue Wohngenossenschaften fördert. Die JUSO hat mehr als die Hälfte der Unterschriften gesammelt und damit ihre zweite kantonale Initiative erfolgreich zu Ende gesammelt.

Vom 09. bis zum 12. Mai fand in Dortmund das „Workers Youth Festival“ statt. Genossinnen und Genossen aus der ganzen Welt kamen nach Dortmund, um sich während drei Tagen zu bilden, auszutauschen und neue Erfahrungen zu sammeln. Auch aus Basel war eine Gruppe von JUSOS mit dabei.

Am 17.Juni fand eine Bildungsveranstaltung „Bildungsveranstaltung: Verkannte Arbeit? Situation des Dienstleistungssektors in der Schweiz“ statt. Dabei leiteten Daniel Flückiger und Benj Stückelberger die Veranstaltung mit einem Input zur Frage der Mindestlöhne in der Schweiz und in Europa ein. Danach stellte uns Pascal Pfister, Gewerkschaftssekretär der UNIA, mit seinem Referat die aktuelle Situation im Dienstleistungssektor der Schweiz dar. Angesichts des einige Tage vorher beendete Streiks in der SPAR-Filiale in Dättwil war die Wichtigkeit des Themas allen Anwesenden sehr bewusst.

Am 14.Juli reiste eine grosse Gruppe von JUSOS aus Basel zusammen mit der Delegation der Juso Schweiz an das Camp der „Young European Socialists“ (YES) in der Türkei. Während einer Woche wurden an verschiedensten Workshops und Referaten mit sehr interessanten und teilweise hochkarätigen ExpertInnen und PolitikerInnen aus ganz Europa und Nordafrika diskutiert, Erfahrungen ausgetauscht und neue Erkenntnisse gewonnen. Insbesondere die zu diesem Zeitpunkt fast gleichzeitig stattfindenden Massendemonstrationen in der Türkei und die damit verbundene Aufbruchsstimmung waren ein wichtiges Thema im Camp. Der Austausch mit den türkischen GenossInnen, die die Demonstrationen teilweise mitorganisiert hatten, war sehr eindrücklich und wertvoll.

Die Periode von Anfang September bis heute stand fast komplett im Zeichen des Abstimmungskampfes für 1:12. Unter dem Motto „Gemeinsam für gerechte Löhne“ fanden und finden wöchentlich Flyer- und Steckaktionen, sowie stets auch noch Standaktionen zur Initiative statt. Insgesamt wird die JUSO Basel-Stadt am Ende über 20‘000 Flyer in Briefkasten gesteckt, etwa 7‘000 Flyer verteilt und unzählige Personen auf der Strasse angesprochen haben.

Es ist wie schon letztes Jahr festzustellen, dass bei dieser Aufzählung eine Reihe spannender Veranstaltungen aus Platzgründen ausgelassen werden mussten. Die JUSO hat wieder ein sehr aktives und intensives Jahr hinter sich. Als sehr erfreulich ist sicher die breite Beteiligung von vielen Mitgliedern an den verschiedenen Unterschriftensammlungen, sowie dem Abstimmungskampf zu erwähnen. Aber auch das Workers Youth Festival und das YES-Camp im Sommer waren Anlässe, die positiv in Erinnerung bleiben. Sowieso scheint es wichtiger denn je, dass wir uns als JUSO Basel-Stadt auch immer wieder in Erinnerung rufen, dass wir auch eine internationalistische und damit grenzübergreifende Politik machen wollen. Dies fängt im Kleinen im Austausch mit den JUSOS Lörrach und Stuttgart an und setzt sich im Grossen fort mit den internationalen Camps, an denen wir stets gut vertreten sind.

Mitgliedermässig ist das Wachstum der JUSO Basel-Stadt konstant. Was besonders positiv stimmt ist der in den letzten Monaten deutlich gestiegene Frauenanteil, dessen weitere Erhöhung auch in den nächsten Monaten ein Ziel sein sollte. Gleichzeitig muss es aber auch gelingen, Mitglieder besser in die anstehenden Arbeiten zu integrieren und die Bildungsarbeit zu intensivieren. Mit dem Schwung der 1:12-Kampagne im Rücken sind wir jedoch zuversichtlich, dass uns dies gelingen wird!

Basel, 03.11.2013
Für das Präsidium, Beda Baumgartner