Topverdienersteuer

topverdiener_kleber

Gegen ein Steuerparadies für Topverdiener – Für gerechte Einkommenssteuern in Basel !

In der ganzen Schweiz wird gespart. Die Bevölkerung zahlt die Zeche für die Unternehmenssteuerreform II (USR II) und die ruinöse Tiefsteuerpolitik der Bürgerlichen. Die USR II wird als eine der grössten finanzpolitischen Gaunereien in die Geschichte der Schweiz eingehen. Auch Basel-Stadt entgehen dadurch jährlich etwa 70 Millionen Franken. Gleichzeitig werden auch in unserem Kanton Sparpakete beschlossen. Betroffen von den Sparmassnahmen sind die Bereiche Bildung, Soziales und die Kultur. Konkret heisst das: Die Beihilfen sollen um die Hälfte gekürzt, die Behindertenfachstelle gestrichen und diverse Kultursubventionen zurückgenommen werden. Auch im Erziehungswesen sollen Klassen vergrössert und Stipendien verkleinert werden. Die Löcher sollen also wieder auf Kosten der sozial Schwächsten und der Jungen gestopft werden. 

Gleichzeitig ist es so, dass Topverdiener in Basel sehr gut gestellt sind. Wegen einem enorm unfairen Steuersystem bezahlen sie ein Vielfaches weniger als in anderen Kantonen (auch Baselland). Auch innerhalb des Kantons ist es so, dass Topverdiener im Vergleich zu normal verdienenden Arbeitnehmer_innen steuerlich privilegiert sind. Dies ist eine enorme Ungerechtigkeit. Wir wollen nicht nur verteidigen, sondern auch in die Offensive gehen.

Wir ändern, was uns stört! Die Einkommenssteuern für Topverdiener müssen erhöht werden. Einkommen ab 200‘000.- Einkommen sollen neu mit 28% statt 26% besteuert werden,   Einkommen ab 300‘000.- mit 29%. Durch diese Massnahmen generiert der Kanton Mehreinnahmen in Millionenhöhe. . Entlastet wurde genug: Es gilt das Geld jetzt dort zu holen, wo es in grossen Mengen vorhanden ist. Nur 1% der Steuerpflichtigen wäre von der Topverdienersteuer betroffen!
Wir haben die Initiative im Oktober 2016 erfolgreich einreichen können.