Neuer Fichenskandal – HIER STINKT’S GEWALTIG!

Neuer Artikel in der WOZ zum Thema: http://www.woz.ch/artikel/2008/nr30/schweiz/16664.html

1. Der Staatsschutz bespitzelte sechs türkisch- bzw. kurdischstämmige GrossrätInnen aus Basel-Stadt.
Es ist absolut inakzeptabel, dass demokratisch gewählte Mitglieder des Grossen Rates bespitzelt werden, die sich um Basel sehr verdient gemacht haben. Der Grosse Rat ist die vom Volk legitimierte politische Instanz, die unter anderem über den Staatsschutz zu wachen hat. Und nicht umgekehrt!

Die JungsozialistInnen fordern vehement, dass

  • dieser Fall lückenlos aufgeklärt wird.
  • den Betroffenen sämtliche Informationen zugänglich gemacht  werden.
  • es personelle Konsequenzen gibt.

 

2. kam an die Öffentlichkeit, dass die Securitas im Auftrag des Konzerns Nestlé eine Autorengruppe der Bewegung Attac infiltriert und ausspioniert hat.

Diese Gruppe beschäftigte sich u.a. mit dem Umgang von Nestlé mit Arbeitnehmerrechten auf der Welt (vgl. www.multiwatch.ch).

Die JungsozialistInnen BS sind empört über die dreiste Vorgehensweise des Nestlé-Konzerns. Diese privatisierte Selbstjustiz gegen Bürgerrechte und Demokratie halten sie für eine beunruhigende Entwicklung.

Die JungsozialistInnen fordern von den Behörden eine lückenlose Aufklärung dieser Vorkommnisse und von Nestlé eine Umbesinnung auf die Respektierung der fundamentalen Menschen- und Bürgerrechte.

Kontakt: Chaim Howald 078 607 60 01

Bier fürs Publikum statt Bier fürs Kapital!

Abgesehen davon, dass die UEFA Euro 2008 ein Glanzbeispiel von praktiziertem Kapitalismus darstellt, gibt es unzählige Ungereimtheiten und Unstimmigkeiten, vor denen die Organisatoren die Augen verschliessen – und sie sogar noch vertuschen wollen. Die geschönten Aufnahmen der Spiele, das Biermonopol von Carlsberg, die Sponsoren-Regelungen und Konsumations-Einschränkungen, die absolute Kontrolle der Stadt mittels abgesperrten Fanzonen und Fanmeilen sowie die überrissenen Investitionen in zahlreiche risikobelastete Projekte wie z.B. das 9. Stadion. Bei den Gewinnzahlen der UEFA kann es einem schwindelig werden. Leidtragende sind die Steuerzahler und Fussballfans, denen während dem Aufenthalt in der Stadt auch noch der letzte Franken aus der Tasche gezogen wird.

Die zahlreichen Missstände nicht hinnehmen wollend, lancierte die JUSO Basel-Stadt die Aktion „Das unsrige Bier gegen Profitgier„.

Während Deutschland gegen die Türkei gewann, verteilten in Basels Strassen zahlreiche JungsozialistInnen Bier an Fussballfans. Tausende Etiketten waren ausgeschnitten und vorbereitet worden, um während dem Euro-Tumult am Mittwoch auf Bierflaschen geklebt unter die Menschen zu bringen. Mit eigenen JUSO-Etiketten versehen erhellte das Bier so manches Gemüt und führte zu zahlreichen interessanten Momenten – die Aktion war ein durchschlagender Erfolg. Auch wurden die Etiketten einzeln verteilt, um den Besuchern die Möglichkeit zu geben die omnipräsenten Sponsoren-Logos – zum Beispiel auf den Mehrwegbechern – zu überdecken. Es gelang uns humorvolle Weise, auf die verschiedenen Missstände an der Euro 2008 aufmerksam zu machen und im direkten Kontakt mit den Menschen verschiedene Aspekte aufzuzeigen.

Basler Haushalt: Linke sind gute Haushälter/innen!

Ein sehr dickes Lob der JUSO gilt der SP-Regierungsrätin und Finanzdirektorin Eva Herzog. Wir stimmen mit EVP-GR Joerg überein: Frauen sind gute Haushälterinnen. Insbesondere linke Frauen fügen wir an.  Statt immer neue Steuererleichterungen für die Reichen, die nicht mehr wissen, was mit dem Geld anfangen, schauen die Linken für einen Staat, der die Mittel hat seine vielen wichtigen Aufgaben für eine prosperierende, soziale und friedliche Stadt zu erfüllen. Natürlich hat auch die gute Konjunktur zu diesem Ergebnis beigetragen. Aber eben nicht nur, sondern auch die disziplinierte Haushaltsführung der rot-grünen Regierungsmehrheit.  Die alte Mär, dass Linke nicht Wirtschaften können, ist somit wiederlegt.  Oder wie SP-GR Sybille Benz sagte: „Die Bürgerlichen haben uns die Katastrophe prophezeit, als die rot-grüne Regierung gewählt wurde – sie ist nicht eingetreten.“

„Mis T-Shirt gaht d’UEFA en Schiisdräck aa“

Sebastian Dissler, Mediensprecher der JUSO Schweiz meint dazu: „Wir freuen uns natürlich auch auf die Fussball-EM. Dass die UEFA aber in den Fan-Zonen eine Kleider-Diktatur durchsetzt, finden wir inakzeptabel.“

Die UEFA erwirtschaftet mit der EM laut eigenen Angaben einen Gewinn von rund 1.1 Milliarden Franken. Als „gemeinnütziger“ Verein zahlt sie aber keine Gewinnsteuern. Hinzu kommt das selbstherrliche Gebaren der Fussball-Bosse:

  • In den Fanzonen dürfen nur Kleider der offiziellen Sponsoren getragen werden
  • WirtInnen, die in ihren Gaststätten Public Viewing anbieten, werden gnadenlos abgezockt.
  • Restaurants in den Fanzonen, die nicht das offizielle UEFA-Bier ausschenken wollen, werden eingezäunt (zum Beispiel in Basel).

Für die JUSO Schweiz ist aber auch wichtig, dass in den nächsten Wochen ein besonderes Augenmerk auf den Frauenhandel und die Zwangsprostitution als EM-„Nebenerscheinungen“ gelegt wird. Information, Prävention und Opferhilfe sollen dabei im Zentrum stehen.

„Für viele Fans ist die EM ein grosses, völkerverbindendes Fest. Die UEFA und viele SponsorInnen scheinen aber nur am grossen Geld interessiert zu sein. Das finden wir schade.“, schliesst Dissler.

Schweiz : SVP – 3:0

Das Basler Abstimmungsergebis ist aus zwei Gründen besonders erfreulich: erstens ist die überraschend hohe Wahlbeteiligung in Basel ein gutes Zeichen für die demokratische Kultur in unserem Kanton. Und zweitens wurde die Einbürgerungsinitiative in keinem deutschschweizer Kanton so deutlich abgelehnt wie in Basel. Erfreut ist die JUSO Basel-Stadt ebenfalls über die Annahme der Messe-Vorlage, denn an der Messe hängen sehr viele Arbeitsplätze, die für Basel sehr wichtg sind. Die nur knappe Annahme zur Schulleitungsreform zeigt, dass es für die kommenden grösseren Reformen im Bildungswesen (Stichwort Bildungsraum) enorm wichtig ist, einen breiteren Konsens herzustellen und insbesondere die Reformen  mit und nicht gegen  eine Mehrheit der Lehrkräfte durchzusetzen.

Gerhard Blocher zur JUSO?

Er bewundere vor allem ihre „vorbildliche straffe Organisation, den Willen auch mal die Waffen zu zücken und für die Umsetzung schwerer Vorhaben auch den Nahkampf nicht zu scheuen“ Er mahnte aber gleichzeitig zur Vorsicht auf dem „verminten Feld der Politik“ seien den „Sozis und Gutmenschen alle Mittel recht um sich und ihren Filz vor dem schmerzhaften und blutigen Verlust ihrer Privilegien zu schützen.“ Es gelte darum „stets Wache zu halten und nötigenfalls lieber zwei als eine Granate zu werfen.“ Die JUSO schaut dem morgigen Tag mit Spannung entgegen und hoffen, dass sich Herr Gerhard Blocher ohne leidige „Bedenkzeit“ zum Beitritt bereit erklärt.

Die JUSO möchte sich des weitern einmal mehr und in aller Deutlichkeit von den unsäglichen linken Schmutzkampagnen, weit unter der Gürtellinie, welchen die Person Gerhard Blocher seit seinen unglücklichen Äusserungen vor der Bundesratswahl, fast täglich ausgesetzt ist, distanzieren.

Zudem bemerken die Jusos: Wildschweine sind auch nur Menschen!