Sicherheitspolitik in Basel läuft in falsche Richtung!

Immer wieder ist zu hören, die öffentliche Sicherheit sei durch die Jugend bedroht. Sicherheit für die Menschen zu schaffen, war verantwortungsvollen sozialdemokratischen PolitikerInnen immer ein Anliegen. Auch heute fragen wir uns als JungsozialistInnen angesichts der Vorwürfe an die Jugend, aber auch angesichts einer Welt mit Kriegen und Katastrophen: was ist ein sicheres Basel?

Wir Jusos sind der Überzeugung, dass bestehende Probleme nicht allein mit Repression gelöst werden können. Repression, die nicht von Präventionsmassnahmen und Resozialisierungsangeboten begleitet wird, ist längerfristig nicht nur nutzlos, sondern sogar kontraproduktiv.

Die Entwicklung in der Basler Sicherheitspolitik läuft in die falsche Richtung! Nach dem übertriebenen Einsatz an der Anti-WEF-Demo ruderte man zurück. Grossräte und politische AktivistInnen, die nichts anders machen, als von ihren demokratischen Rechten Gebrauch zu machen, werden bespitzelt. Da schwindet unser Vertrauen, dass ein Wegweisungs-Gesetz massvoll umgesetzt würde. Dies umso mehr, weil der Departementsvorsteher Gass die Schaffung einer unabhängige Beschwerdestelle verweigert. Deshalb wollen wir den Polizeichef abwählen.

Jugendgewalt und Sicherheit

Jugendgewalt ist in aller Munde. Wir JUSOS finden, dass die Gewalt das Problem ist und nicht die Jugend. Man muss also gegen Gewalt ankämpfen und nicht gegen die Jugend. Ob Gewalt von Jugendlichen zugenommen hat, ist wissenschaftlich sehr umstritten. Aber wo sie auftritt ist sie ein Problem und die Jusos unterstützen alle Massnahmen, die geeignet sind, sie zu verhindern und die Opfer zu schützen. Wir warnen aber davor, zu einseitig auf Repression zu setzen. Das wäre nur Symptombekämpfung. Gewalt und gerade Jugendgewalt hat in vielen Fällen auch mit sozialen Problemen zu tun. Deshalb ist für uns klar, dass mehr Ausgleich und mehr Chancengleichheit auch mehr Sicherheit mit sich ziehen. Eine menschliche Gesellschaft setzt in ihrem Umgang mit Kriminalität zudem auf Prävention und Resozialisierung.

Sicherheitspapier SPS

Wir Jusos Basel-Stadt halten das SP-Positionspapier „Öffentliche Sicherheit für alle“ für unausgewogen. Mehrere wichtige Themenfelder fehlen, während sich einige Formulierungen und Forderungen unserer Meinung nach in einem sozialdemokratischen Positionspapier nicht gut machen.

Wir teilen die Kritik der Juso Schweiz am SP-Papier und unterstützen ihr Bestreben ein eigenes Sicherheitspapier zu formulieren.

Das SP-Positionspapier beinhaltet aber auch viele unterstützungswürdige Vorstösse, die zeigen, dass die SP sich lokal und auf Bundesebene mit guten Ansätzen des Sicherheitsthemas annimmt.

Gute Ansätze:

Häusliche Gewalt

Hier ist auf Druck der Frauen und der Linken schon einiges passiert. Die häusliche Gewalt ist heute ein Offizialdelikt. Wir unterstützen die Forderungen im SP-Papier. Insbesondere die Entkoppelung von Zivilstand und Aufenthaltsbewilligung (8.31). Sowie die Forderung nach einem Ausbau des Therapieangebotes für Täterinnen und Täter (8.34).

Schutz vor Waffengewalt

Armeewaffen gehören ins Zeughaus!

Jugendgewalt

Es braucht unbedingt mehr Ressourcen für die Jugendstrafbehörden und die Jugendsozialarbeit (5.20).

Keine Privatisierung der inneren Sicherheit

Wir Jusos sind ganz klar der Meinung, dass Sicherheitsaufgaben nicht an private Sicherheitsfirmen übertragen werden dürfen, da hier die demokratische Kontrolle noch schwieriger wird (13.51).

Kritik:

Das Positionspapier der SP übernimmt die rechtsbürgerliche Angstmacher-Terminologie. Die zentralen linken Argumente werden aufgegeben. Für uns Jusos muss an der Haltung, dass in erster Linie gesellschaftlicher Ausgleich und Chancengleichheit die beste Kriminalitätsbekämpfung sind, unbedingt festgehalten werden. Insbesondere folgende Punkte sind für uns inakzeptabel:

Präventiver Polizeigewahrsam

Präventive Haft für vielleicht möglicherweise potentielle Straftäterinnen gehört ins Kapitel über das frühe Mittelalter in Geschichtsbüchern und nicht in ein SP-Positionspapier!

Videoüberwachung

Es kann nicht sein, dass sich die SP zur Vorreiterin für einen repressiven Überwachungsstaat macht.

Ausschaffung krimineller Ausländer

Wer in der Schweiz lebt, soll auch hier zur Verantwortung gezogen werden.

Jugendliche im öffentlichen Raum

Jugendliche haben das Recht, den öffentlichen Raum zu benutzen. Sie als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit darzustellen ist eine Verleumdung.

Konkrete Initiativen in Basel aus Sicht der JUSO

Auch in der Basler Sicherheitspolitik zeigen sich zum Teil gute Ansätze. So ist ein Anzug vom 12.03.2008 zu nennen, in dem die Schaffung einer Jugendpolizei zur Gewaltprävention gefordert wird.

Die Schaffung einer Einheit der Polizei, deren Mitglieder eine fundierte sozialpädagogische Ausbildung genossen haben ist grundsätzlich sinnvoll, wie Beispiele aus verschiedenen Städten zeigen. Ohne die Arbeit der Basler Polizei in Zweifel ziehen zu wollen, darf man sich allerdings nicht der Illusion hingeben, eine neue Polizeieinheit alleine, unbesehen allfälliger auf Prävention ausgerichteter Zusatzausbildungen der Mitglieder, könne irgendeine Form von Kriminalität gänzlich verhindern. Vielmehr muss Gewaltprävention auf der Ebene der Sozialpolitik vorangetrieben werden, denn gute Integration, intakte Bildungs- und Karrierenchancen, unbesehen der Herkunft, sowie genügend Freiräume und Freizeitmöglichkeiten sind hier bei weitem effizienter als Repression. Hier wäre etwa die kürzlich vom Volk angenommene Reform der Volksschule oder die private Initiative „Safer Clubbing“ zu nennen, die von Grossräten mit einem Anzug vom 12.02.2008 aufgenommen wurde.

Äusserst kritisch bewertet die JUSO hingegen die Antwort der Regierung auf die Motion A. Heer und Konsortenbetreffend Änderung des Polizeigesetzes – Schaffung der Möglichkeit der Wegweisung zur Verhinderung von Gewaltausübung gegenüber Personen“ sowie den Ratschlag zur „Änderung des Gesetzes betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz)“. Die vom SiD ausgearbeiteten und vom Departementsleiter  Gass vorgelegten Gesetzesänderungen gehen viel zu weit. Die Tatsache, dass keine unabhängige Beschwerdestelle für durch den Wegweisungsartikel Betroffene geschaffen wird, im Zusammenhang mit juristisch teils unklar formulierten Bedingungen zur Anwendung des Gesetzes, erschwert eine verhältnisgemässe Anwendung und bringt so Polizisten in eine heikle Situation. Es geht nicht an, dass wegen der Weigerung Gass’, eine solche Stelle einzurichten, Polizeibeamte Gefahr laufen mit Willkürvorwürfen konfrontiert zu werden, die so nur schwer be- oder widerlegt werden können. Das fehlen einer ausreichend schnellen Rekursmöglichkeit tritt rechtsstaatlichen Prinzipien mit Füssen, die zum Schutz aller beteiligter Parteien unerlässlich sind. Deshalb ist zwingend eine unabhängige Beschwerdestelle einzurichten, bei der die Fristen zur Behandlung von Rekursen der möglichen Dauer der Massnahmen angepasst werden.

Es braucht eine unabhängige Beschwerdestelle!

Ein  neuer Sheriff muss her! 

Neuer Fichenskandal – HIER STINKT’S GEWALTIG!

Neuer Artikel in der WOZ zum Thema: http://www.woz.ch/artikel/2008/nr30/schweiz/16664.html

1. Der Staatsschutz bespitzelte sechs türkisch- bzw. kurdischstämmige GrossrätInnen aus Basel-Stadt.
Es ist absolut inakzeptabel, dass demokratisch gewählte Mitglieder des Grossen Rates bespitzelt werden, die sich um Basel sehr verdient gemacht haben. Der Grosse Rat ist die vom Volk legitimierte politische Instanz, die unter anderem über den Staatsschutz zu wachen hat. Und nicht umgekehrt!

Die JungsozialistInnen fordern vehement, dass

  • dieser Fall lückenlos aufgeklärt wird.
  • den Betroffenen sämtliche Informationen zugänglich gemacht  werden.
  • es personelle Konsequenzen gibt.

 

2. kam an die Öffentlichkeit, dass die Securitas im Auftrag des Konzerns Nestlé eine Autorengruppe der Bewegung Attac infiltriert und ausspioniert hat.

Diese Gruppe beschäftigte sich u.a. mit dem Umgang von Nestlé mit Arbeitnehmerrechten auf der Welt (vgl. www.multiwatch.ch).

Die JungsozialistInnen BS sind empört über die dreiste Vorgehensweise des Nestlé-Konzerns. Diese privatisierte Selbstjustiz gegen Bürgerrechte und Demokratie halten sie für eine beunruhigende Entwicklung.

Die JungsozialistInnen fordern von den Behörden eine lückenlose Aufklärung dieser Vorkommnisse und von Nestlé eine Umbesinnung auf die Respektierung der fundamentalen Menschen- und Bürgerrechte.

Kontakt: Chaim Howald 078 607 60 01

Bier fürs Publikum statt Bier fürs Kapital!

Abgesehen davon, dass die UEFA Euro 2008 ein Glanzbeispiel von praktiziertem Kapitalismus darstellt, gibt es unzählige Ungereimtheiten und Unstimmigkeiten, vor denen die Organisatoren die Augen verschliessen – und sie sogar noch vertuschen wollen. Die geschönten Aufnahmen der Spiele, das Biermonopol von Carlsberg, die Sponsoren-Regelungen und Konsumations-Einschränkungen, die absolute Kontrolle der Stadt mittels abgesperrten Fanzonen und Fanmeilen sowie die überrissenen Investitionen in zahlreiche risikobelastete Projekte wie z.B. das 9. Stadion. Bei den Gewinnzahlen der UEFA kann es einem schwindelig werden. Leidtragende sind die Steuerzahler und Fussballfans, denen während dem Aufenthalt in der Stadt auch noch der letzte Franken aus der Tasche gezogen wird.

Die zahlreichen Missstände nicht hinnehmen wollend, lancierte die JUSO Basel-Stadt die Aktion „Das unsrige Bier gegen Profitgier„.

Während Deutschland gegen die Türkei gewann, verteilten in Basels Strassen zahlreiche JungsozialistInnen Bier an Fussballfans. Tausende Etiketten waren ausgeschnitten und vorbereitet worden, um während dem Euro-Tumult am Mittwoch auf Bierflaschen geklebt unter die Menschen zu bringen. Mit eigenen JUSO-Etiketten versehen erhellte das Bier so manches Gemüt und führte zu zahlreichen interessanten Momenten – die Aktion war ein durchschlagender Erfolg. Auch wurden die Etiketten einzeln verteilt, um den Besuchern die Möglichkeit zu geben die omnipräsenten Sponsoren-Logos – zum Beispiel auf den Mehrwegbechern – zu überdecken. Es gelang uns humorvolle Weise, auf die verschiedenen Missstände an der Euro 2008 aufmerksam zu machen und im direkten Kontakt mit den Menschen verschiedene Aspekte aufzuzeigen.

Basler Haushalt: Linke sind gute Haushälter/innen!

Ein sehr dickes Lob der JUSO gilt der SP-Regierungsrätin und Finanzdirektorin Eva Herzog. Wir stimmen mit EVP-GR Joerg überein: Frauen sind gute Haushälterinnen. Insbesondere linke Frauen fügen wir an.  Statt immer neue Steuererleichterungen für die Reichen, die nicht mehr wissen, was mit dem Geld anfangen, schauen die Linken für einen Staat, der die Mittel hat seine vielen wichtigen Aufgaben für eine prosperierende, soziale und friedliche Stadt zu erfüllen. Natürlich hat auch die gute Konjunktur zu diesem Ergebnis beigetragen. Aber eben nicht nur, sondern auch die disziplinierte Haushaltsführung der rot-grünen Regierungsmehrheit.  Die alte Mär, dass Linke nicht Wirtschaften können, ist somit wiederlegt.  Oder wie SP-GR Sybille Benz sagte: „Die Bürgerlichen haben uns die Katastrophe prophezeit, als die rot-grüne Regierung gewählt wurde – sie ist nicht eingetreten.“

„Mis T-Shirt gaht d’UEFA en Schiisdräck aa“

Sebastian Dissler, Mediensprecher der JUSO Schweiz meint dazu: „Wir freuen uns natürlich auch auf die Fussball-EM. Dass die UEFA aber in den Fan-Zonen eine Kleider-Diktatur durchsetzt, finden wir inakzeptabel.“

Die UEFA erwirtschaftet mit der EM laut eigenen Angaben einen Gewinn von rund 1.1 Milliarden Franken. Als „gemeinnütziger“ Verein zahlt sie aber keine Gewinnsteuern. Hinzu kommt das selbstherrliche Gebaren der Fussball-Bosse:

  • In den Fanzonen dürfen nur Kleider der offiziellen Sponsoren getragen werden
  • WirtInnen, die in ihren Gaststätten Public Viewing anbieten, werden gnadenlos abgezockt.
  • Restaurants in den Fanzonen, die nicht das offizielle UEFA-Bier ausschenken wollen, werden eingezäunt (zum Beispiel in Basel).

Für die JUSO Schweiz ist aber auch wichtig, dass in den nächsten Wochen ein besonderes Augenmerk auf den Frauenhandel und die Zwangsprostitution als EM-„Nebenerscheinungen“ gelegt wird. Information, Prävention und Opferhilfe sollen dabei im Zentrum stehen.

„Für viele Fans ist die EM ein grosses, völkerverbindendes Fest. Die UEFA und viele SponsorInnen scheinen aber nur am grossen Geld interessiert zu sein. Das finden wir schade.“, schliesst Dissler.

Schweiz : SVP – 3:0

Das Basler Abstimmungsergebis ist aus zwei Gründen besonders erfreulich: erstens ist die überraschend hohe Wahlbeteiligung in Basel ein gutes Zeichen für die demokratische Kultur in unserem Kanton. Und zweitens wurde die Einbürgerungsinitiative in keinem deutschschweizer Kanton so deutlich abgelehnt wie in Basel. Erfreut ist die JUSO Basel-Stadt ebenfalls über die Annahme der Messe-Vorlage, denn an der Messe hängen sehr viele Arbeitsplätze, die für Basel sehr wichtg sind. Die nur knappe Annahme zur Schulleitungsreform zeigt, dass es für die kommenden grösseren Reformen im Bildungswesen (Stichwort Bildungsraum) enorm wichtig ist, einen breiteren Konsens herzustellen und insbesondere die Reformen  mit und nicht gegen  eine Mehrheit der Lehrkräfte durchzusetzen.