Solidarität mit den Bauarbeitern!

Obwohl es für den einzelnen Arbeiter viel Mut braucht, haben heute in der Region Basel Bauarbeiter gestreikt. Sie wollen damit erreichen, dass ihr Landesmantelvertrag (LMV) wieder eingesetzt wird. 

Die JungsozialistInnen Basel-Stadt stehen hinter diesem Streik. In der Öffentlichkeit wird dieser Arbeitskonflikt oft auf einen Konflikt zwischen den Verhandlungsdelegationen reduziert. Dabei geht vergessen, dass die Baumeister bereits im April 2005 mit dem so genannten „LMV light“ ein Abbauprogramm präsentiert haben. Artikel ansehen

Rote Karte für den bürgerlichen Steuersenkungswahn!

Nur knapp 30% der Basler Haushalte zahlen heute Vermögenssteuer. Nur sie würden von einer Verdoppelung des Freibetrages bei der Vermögenssteuer profitieren. Weil die Vermögenssteuersätze heute ab einem steuerbaren Vermögen von 250000.- (Einzelpersonen) / 400000.- (Ehepaare) progressiv sind und schon heute ein relativ hoher Freibetrag und viele Abzugsmöglichkeiten existieren, würden Besitzer kleinerer Vermögen weniger von der FDP-Initiative profitieren als Besitzer grosser Vermögen. Artikel ansehen

Wenn wir den ersten Mai abschaffen, können wir auch gleich den ersten August abschaffen!

Die eigentliche Absicht hinter dem SVP-Vorstoss ist eindeutig: sie wollen den Linken ihren Feiertag wegnehmen. Der erste Mai ist aber ein historisch gewachsener, internationaler Feiertag und sollte nicht von Zürcher SVPlern in Frage gestellt werden (und schon gar nicht wenn doch die SVP in der Opposition ist).

Die 1. Mai-Feste würden stets von Krawallen begleitet und die öffentliche Ordnung sei jedes Mal in Gefahr. Dazu kommt, dass die Randalierer erst noch alles Linke sind. Wir fragen uns: wie ernst kann das gemeint sein? Artikel ansehen

Parolen zu den nationalen Volksabstimmungen vom 24.Februar 2008

Zum Unternehmenssteuerreformgesetz II wurde einstimmig die Nein-Parole beschlossen.

Von der UTSR II würde nur eine kleine Minderheit der Schweizer Bevölkerung profitieren, nämlich all die, die mehr als 10% der Aktien eines Unternehmens besitzen. Sie sollen in Zukunft ihr Einkommen aus Dividenden nur noch zu 60% besteuern müssen. Lohnabhängige profitieren also nicht, Kleinunternehmen, die nicht Aktiengesellschaften sind (die Mehrheit der KMU) ebenfalls nicht; hingegen profitieren Personen, die heute – oder in Zukunft – über mehr als 10% des Aktienkapitals eines Grosskonzerns besitzen.

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Die JUSOs beider Basel laden ein zum Neujahrsessen vom 3. Januar

Für alle JUSO Mitglieder, Sympathisanten und solche, die es noch werden wollen: Am 3. Januar befeiern wir in der Waldhütte Zunzgen das vergangene Jahr und stossen auf das neue an, auf dass es gleich erfolgreich wird wie dieses. Seid ihr interessiert? Dann meldet euch an unter [email protected] und ihr erhaltet sofort alle wichtigen Details zu Anreise, Verpflegung und allem anderen.

Die JUSO Basel-Stadt gratuliert der vereinigten Bundesversammlung zu ihrer guten Entscheidung Stellungsnahme zu den Bundesratswahlen vom 12.12.2007

Mit der Parole: „Nun kann ich wieder sagen was ich denke“, liess der abgewählte Christoph Blocher verlauten, dass er sich nicht aus der Politik verabschieden wird. Dass Blocher schon immer lautstark gesagt hat, was er denkt, ist nichts Neues. Auch in seiner Zeit als Bundesrat hat er stets seine persönlichen Ansichten kundgetan und so das Kollegialitätsprinzip missachtet, wodurch die gemeinsame Konsensfindung in der Regierung verhindert wurde und das Image der Schweiz im In- wie im Ausland angekratzt wurde. Danke Herr Blocher.

Mit dem neu gewählten Bundesrat erhofft sich die JUSO Basel-Stadt eine Regierung, in dessen Zentrum wieder das Wohlwollen einer aufgeschlossenen Schweiz steht und nicht mehr narzisstische Machtkämpfe und populistische Themen den politischen Alltag dominieren.

Wir freuen uns auf eine Politik, die in gemeinsamer Arbeit gute und weitsichtige Lösungen findet! wir wünschen Frau Widmer-Schlumpf alles Gute als Bundesrätin.

Und zudem freuen wir uns schon darauf, das Gebalge innerhalb der sich trennenden SVP zu beobachten und den Machtkampf um die neuen Gruppierungen und Fraktionen zu beobachten.