Für starke öffentliche Schulen! Die JUSO Basel-Stadt veröffentlicht ihre Überlegungen zu den anstehenden Schulreformen im Kanton

Seit Veröffentlichung des „Entwicklungsplan für die Volksschule Basel-Stadt“ durch das Erziehungsdepartement hat eine Diskussion über die anstehenden und unvermeidlichen Bildungsreformen im Kanton Basel-Stadt begonnen, die sich in den letzten Tagen und Wochen zu einer heftig tobenden Debatte weiterentwickelt hat. Auch nach der sehr konkreten Absichtserklärung der vier Nordwestschweizer Erziehungsdirektoren, einen einheitlichen Bildungsraum zu schaffen sowie der dazu gehörenden „Stellungsnahme Basel-Stadt“ von Regierungsrat Christoph Eymann bleiben viele Fragen offen oder heftig umstritten. Noch liegt kein Reformkonzept vor, dass die JUSO Basel-Stadt restlos überzeugt.

Die JUSO Basel-Stadt ist in Bezug auf die angepeilten Schulreformen trotz mancher Bedenken sehr zuversichtlich. Sicher bestehen für die Basler Schulen im Zusammenhang mit den anstehenden Reformvorhaben auch erhebliche Risiken. Wir sind uns aber sicher, dass eine innovative Lösung gefunden werden kann, die in Basel-Stadt sowie den anderen Nordwestschweizer Kantonen mehrheitsfähig ist, die Leistungsfähigkeit unserer Schulen verbessern wird und mit der gleichzeitig ein plus an Chancengleichheit realisiert werden kann. Wir sind fest überzeugt, mit unseren Überlegungen einen wertvollen Beitrag dazu leisten zu können, dass eine solche Lösung erreicht werden kann.

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JUSO fordert Stimm- und Wahlrechtsalter 16 auch im Kanton Basel-Stadt!

Viele Argumente sprechen für die Absenkung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre:

  • 16- bis 18jährige Jugendliche haben heute zu sehr vielen politischen Fragen, die sie unmittelbar betreffen, keine Mitsprachemöglichkeiten. Schon heute werden von 16jährigen verantwortungsvolle Entscheidungen zu Berufs- und Ausbildungsfragen getroffen, während sie von politischen Mitspracherechten ferngehalten werden.
  • Spezifische Jugendfragen werden heute von den politischen Entscheidungsträgern zu wenig beachtet. Mittel- und längerfristig wird es mit der einer Stimm- und Wahlalterssenkung zu einer stärkeren politischen Konzentration auf die Anliegen und Bedürfnisse jüngerer Bevölkerungsschichten kommen (Bildung, Jugendarbeitslosigkeit, Jugendkultur, Umweltfragen usw.). Auch wäre die Versuchung für ältere Politiker aller Parteien, eine Politik auf Kosten kommender Generationen zu betreiben, kleiner.
  • Viele Jugendliche beschäftigen sich erst dann mit politischen Fragen, wenn sie zu ihrem 18.Geburtstag das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht erhalten. Die viel zitierte Politikverdrossenheit Jugendlicher lässt sich nicht dadurch bekämpfen, dass man sie möglichst lang von politischen Rechten fernhält, sondern damit, dass sich das politische System selber dazu zwingt, sich stärker den Jugendlichen und ihren Lebenswelten zu widmen, Formen der Partizipation zu finden, die die Spontanität, die Ungeduld, die partielle Radikalität und die Emotionalität der Jugendlichen zulassen und kreativ nützen.
  • Anstatt Jugendlichen mittels Jugendparlamenten und dergleichen, die dann doch kaum reale Kompetenzen haben, Pseudo-Mitspracherechte zu geben, sollte man Ihnen besser gleich die vollen demokratischen Rechte geben.
  • Der Kanton Glarus ist kein internationaler Sondefall: kürzlich wurde durch eine Grosse Koalition in Österreich auf Bundesebene (!!!) die Absenkung des Wahlrechtalters auf 16 Jahre beschlossen. Erste Erfahrungen auf Landesebene zeigen: das Politikinteresse bei den 16- bis 18jährigen ist nicht weniger ausgeprägt als bei älteren.

Das einzige gute Argument gegen die Absenkung des Stimm- und Wahlrechtsalters ist die mangelnde politische Bildung vieler 16- bis 18jähriger. Abgesehen davon, dass mehr politische Bildung auch vielen Erwachsenen gut tun würde, würde eine Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters aber sicher die öffentlichen Schulen vor eine grosse Herausforderung stellen; denn Ihnen käme die Aufgabe zu, durch mehr und bessere Vermittlung politischer Bildung Jugendliche besser als heute auf ihre demokratischen Rechte und Pflichten vorzubereiten. Dieser Aufgabe nachzukommen wäre den Schulen allerdings nur dann möglich, wenn seitens des Kantons Begleitmassnahmen zu einer Stimm- und Wahlaltersenkung beschlossen würden (stärkere Berücksichtigung politischer Bildung in den Stunden- und Lehrplänen).