JUSO am Jugendkulturfestival!

Heute Freitag und morgen Samstag ist die JUSO Basel-Stadt am Jugendkulturfestival mit einem eigenen Stand an der Barfüsserkirche präsent. Kommt vorbei! Unser Stand wird schwer zu übersehen sein…
Man kann dort diskutieren, fragen, sich unterhalten und sich gemütlich hinsetzen.

– Ein Bericht und Bilder folgen nach dem JKF —

G8, nein danke!

Der Klimaschutz, der von den Europäern und Japan stark forciert wird, stösst bei den USA und mittlerweile auch bei Russland auf Ablehnung. Während es aber vielleicht noch gelingen könnte, Putin mit ins Boot zu holen, brüskiert Bush kurz vor dem Gipfel die Weltöffentlichkeit mit der Bildung einer „Achse der Klimasünder“, die einzig zum Ziel hat, sich ein Deckmäntelchen für weiteren ungehemmten CO2-Ausstoss zu verschaffen.

Das zweite als zentral erachtete Thema in Heiligendamm, mehr Hilfe für Afrika, wird genauso sabotiert. Nachdem man bereits die beim letzten G8 Gipfel eingegangen Versprechungen nicht im geringsten gehalten hat, dringt nun durch, dass „einige G8-Mitglieder müde seien von immer neuen Hilfszusagen“. Die effektivste Unterstützung für den geschundenen schwarzen Kontinent, die gleichzeitig auch für die Industriestaaten nützlich wäre, nämlich die sofortige Einstellung der Landwirtschaftssubventionen, wird aus Rücksichtnahme auf Wählerstimmen natürlich nicht erwogen.

Unerwartet auf die Agenda gerutscht ist eine Auseinandersetzung, die deutlich macht, wo gewisse Staaten tatsächlich ihre Prioritäten setzen: Der Streit um die Installation eines US-Raketenabwehrschildes in Polen und Tschechien. Bush, dessen Regierung noch nie vor dreisten Lügen und Angriffskriegen zurückgeschreckt ist, will weismachen, dass er gegen den Iran gerichtet sei, ein Land, das weder über Atomwaffen noch über geeignete Raketen verfügt. Russland, das tatsächliche Zielobjekt, antwortet mit neuen Raketentests. Die Rüstungsschraube dreht sich wieder in Europa…

Ebenso wie dem G8-Gipfel selber kritisieren wir die Ausschreitungen der Demonstrationen: Die sinnlose Gewalt gegen die Polizei hilft in keiner Weise gegen den G8-Gipfel. Im Gegenteil: Sie bewirkt nur eine verstärkte Repression und weitere Einschränkungen der gewaltlosen Meinungsäusserungen. Zudem sind die Kosten, die jene Gewaltakte jedes Mal verursachen extrem hoch.

Die JUSO BS lehnt das G8 als Gipfel der Klimakiller, Pseudomoralisten und Kriegstreiber und als Gipfel der destruktiven Gewaltausschreitungen ganz klar ab. Wir sagen:

„G8, nein danke!“

Für starke öffentliche Schulen! Die JUSO Basel-Stadt veröffentlicht ihre Überlegungen zu den anstehenden Schulreformen im Kanton

Seit Veröffentlichung des „Entwicklungsplan für die Volksschule Basel-Stadt“ durch das Erziehungsdepartement hat eine Diskussion über die anstehenden und unvermeidlichen Bildungsreformen im Kanton Basel-Stadt begonnen, die sich in den letzten Tagen und Wochen zu einer heftig tobenden Debatte weiterentwickelt hat. Auch nach der sehr konkreten Absichtserklärung der vier Nordwestschweizer Erziehungsdirektoren, einen einheitlichen Bildungsraum zu schaffen sowie der dazu gehörenden „Stellungsnahme Basel-Stadt“ von Regierungsrat Christoph Eymann bleiben viele Fragen offen oder heftig umstritten. Noch liegt kein Reformkonzept vor, dass die JUSO Basel-Stadt restlos überzeugt.

Die JUSO Basel-Stadt ist in Bezug auf die angepeilten Schulreformen trotz mancher Bedenken sehr zuversichtlich. Sicher bestehen für die Basler Schulen im Zusammenhang mit den anstehenden Reformvorhaben auch erhebliche Risiken. Wir sind uns aber sicher, dass eine innovative Lösung gefunden werden kann, die in Basel-Stadt sowie den anderen Nordwestschweizer Kantonen mehrheitsfähig ist, die Leistungsfähigkeit unserer Schulen verbessern wird und mit der gleichzeitig ein plus an Chancengleichheit realisiert werden kann. Wir sind fest überzeugt, mit unseren Überlegungen einen wertvollen Beitrag dazu leisten zu können, dass eine solche Lösung erreicht werden kann.

Lade hier das Bildungspapier herunter.

JUSO fordert Stimm- und Wahlrechtsalter 16 auch im Kanton Basel-Stadt!

Viele Argumente sprechen für die Absenkung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre:

  • 16- bis 18jährige Jugendliche haben heute zu sehr vielen politischen Fragen, die sie unmittelbar betreffen, keine Mitsprachemöglichkeiten. Schon heute werden von 16jährigen verantwortungsvolle Entscheidungen zu Berufs- und Ausbildungsfragen getroffen, während sie von politischen Mitspracherechten ferngehalten werden.
  • Spezifische Jugendfragen werden heute von den politischen Entscheidungsträgern zu wenig beachtet. Mittel- und längerfristig wird es mit der einer Stimm- und Wahlalterssenkung zu einer stärkeren politischen Konzentration auf die Anliegen und Bedürfnisse jüngerer Bevölkerungsschichten kommen (Bildung, Jugendarbeitslosigkeit, Jugendkultur, Umweltfragen usw.). Auch wäre die Versuchung für ältere Politiker aller Parteien, eine Politik auf Kosten kommender Generationen zu betreiben, kleiner.
  • Viele Jugendliche beschäftigen sich erst dann mit politischen Fragen, wenn sie zu ihrem 18.Geburtstag das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht erhalten. Die viel zitierte Politikverdrossenheit Jugendlicher lässt sich nicht dadurch bekämpfen, dass man sie möglichst lang von politischen Rechten fernhält, sondern damit, dass sich das politische System selber dazu zwingt, sich stärker den Jugendlichen und ihren Lebenswelten zu widmen, Formen der Partizipation zu finden, die die Spontanität, die Ungeduld, die partielle Radikalität und die Emotionalität der Jugendlichen zulassen und kreativ nützen.
  • Anstatt Jugendlichen mittels Jugendparlamenten und dergleichen, die dann doch kaum reale Kompetenzen haben, Pseudo-Mitspracherechte zu geben, sollte man Ihnen besser gleich die vollen demokratischen Rechte geben.
  • Der Kanton Glarus ist kein internationaler Sondefall: kürzlich wurde durch eine Grosse Koalition in Österreich auf Bundesebene (!!!) die Absenkung des Wahlrechtalters auf 16 Jahre beschlossen. Erste Erfahrungen auf Landesebene zeigen: das Politikinteresse bei den 16- bis 18jährigen ist nicht weniger ausgeprägt als bei älteren.

Das einzige gute Argument gegen die Absenkung des Stimm- und Wahlrechtsalters ist die mangelnde politische Bildung vieler 16- bis 18jähriger. Abgesehen davon, dass mehr politische Bildung auch vielen Erwachsenen gut tun würde, würde eine Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters aber sicher die öffentlichen Schulen vor eine grosse Herausforderung stellen; denn Ihnen käme die Aufgabe zu, durch mehr und bessere Vermittlung politischer Bildung Jugendliche besser als heute auf ihre demokratischen Rechte und Pflichten vorzubereiten. Dieser Aufgabe nachzukommen wäre den Schulen allerdings nur dann möglich, wenn seitens des Kantons Begleitmassnahmen zu einer Stimm- und Wahlaltersenkung beschlossen würden (stärkere Berücksichtigung politischer Bildung in den Stunden- und Lehrplänen).