JUSO Basel-Stadt sehr erfreut über den Grossratsentscheid zur geplanten Absenkung des kantonalen Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre!

Bis zur definitiven Einführung des Stimm- und Wahlrechtsalters 16 liegt allerdings noch ein weiter Weg. Wir hoffen, dass der Regierungsrat die Motion zügig angehen wird und dem Grossen Rat innert kurzer Zeit eine Vorlage unterbreiten wird. Da dabei eine Verfassungsänderung unumgänglich sein wird, wird es danach automatisch zu einer Volksabstimmung kommen.

Von einer Absenkung des Stimm- und Wahlrechtsalters und der damit einhergehenden Verstärkung der Mitspracherechten von Jugendlichen erhofft sich die JUSO Basel-Stadt insbesondere, dass die relevanten Jugendthemen (Bildung, Jugendarbeitslosigkeit, Freizeit/Jugendkultur) in Zukunft von den politischen Verantwortungsträgern in Parteien und Regierung ernster genommen werden müssen.

Ein Hindernis für die Umsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters 16 ist auf jeden Fall die ungenügende politische Bildung und Information vieler Jugendlicher

Die JUSO Basel-Stadt fordert deswegen, dass gleichzeitig mit der Absenkung des Stimm- und Wahlrechtsalters 16 auch beschlossen wird, dass der Vermittlung von politischer Bildung an Schulen mehr Zeit eingeräumt werden muss.

Die JUSO Basel-Stadt lancieren ihre kantonale Volksinitiative „Mobilitätsgutscheine für Kinder und Jugendliche“

Der Gesetzestext der Initiative lautet:

Kantonale Volksinitiative betreffend Mobilitätsgutscheine für Kinder und Jugendliche

Das kantonale Umweltschutzgesetz vom 13. März 1991 (USG BS) wird wie folgt geändert:

§ 13 Abs. 5 (neu)

Kinder und Jugendliche ab dem vollendeten 6. Lebensjahr sowie junge Erwachsene bis zum vollendeten 25. Altersjahr erhalten vom Kanton jährlich für die persönliche Nutzung bestimmte Mobilitätsgutscheine in der Höhe von CHF 450.00. Die Gutscheine sind einlösbar für Abonnemente des öffentlichen Verkehrs sowie für Ausgaben zur Beschaffung und Unterhalt von Fahrzeugen des nicht motorisierten Individualverkehrs. Der Regierungsrat regelt die Stückelung der Gutscheine, die Ausgabe sowie die Verrechnung mit den Dienstleistungserbringern und Anbietern auf dem Verordnungsweg.

§ 13 Abs. 5 (alt) wird § 13 Abs. 6 (neu)

Publikation im Amtsblatt vom 5. September 5. September 2007

Ablauf der Sammelfrist am 4. April 2009

Komitees: Diese Initiative wird einzig und alleine von der JUSO Basel-Stadt lanciert und vorerst ohne Unterstützung seitens anderer Organisationen getragen. Das Initiativ-Komitee setzt sich zusammen aus Andreas Oefner, Chaim Howald, Sebastian Heinzer, Lisa Liebhart, Till Wicky, Stephanie Siegrist und Timothée Cuénod. Nebst einem Initiativ-Komitee besteht auch noch ein Unterstützungskomitee, welches ganz am Ende kommen wird.

Ziele: Die erklärten Ziele der Initiative sind folgende.

• Entlastung von Familien: Vor allem Familien mit kleinen Einkommen und mehreren Kindern können durch Mobilitätsgutscheine entlastet werden: so erhielte eine Familie mit drei Kindern im Jahr Mobilitätsgutscheine im Wert von 1350 Franken, was schon eine wesentliche Entlastung ist (vor allem bei kleinem Einkommen).

• Entlastung von Jugendlichen in Ausbildung, Studium und Erwerbsleben: Die finanziellen Mittel von Studierenden und jugendlichen in Ausbildung sind häufig eher beschränkt. Für ihre Lebensqualität und ihre Freiheit wird selten etwas getan, von Steuersenkungen profitieren sie kaum. Durch diese gleichmässige finanzielle Entlastung von Studierenden könnte man also ein kleiner Beitrag für mehr Chancengleichheit an Hochschulen leisten. Zudem würde Basel als Hochschulstandort mit Mobilitätsgutscheinen für Studierende sicher attraktiver! Aber selbstverständlich sollen auch junge Erwerbstätige (im Alter bis 25) Mobilitätsgutscheine beziehen können: es wäre unfair, sie (in den meisten Fällen Ausgelehrte) nicht zu entlasten, da sie von staatlichen Leistungen sowieso weniger profitieren als Studierende.

• Förderung umweltgerechter Mobilität: Durch die Mobilitätsgutscheine können Kinder und Jugendliche dazu erzogen werden, sich umweltgerecht fortzubewegen und zudem wird durch die Möglichkeit, gratis Tram zu fahren und sein Fahrrad kostenlos zu reparieren der Anreiz, einen eigenen Töff oder ein eigenes Auto zu haben, kleiner werden. Dazu spielt, wie z.B. bei der Strom-Lenkungsabgabe die Signalwirkung eine wichtige Rolle (es wird klargemacht, das umweltgerechte Mobilität fördernswert ist). Und zu guter Letzt könnte auch ein Beitrag zur Reduzierung der Abgas- und Lärmemssionen geleistet werden

Umsetzung: Laut Gesetzestext regelt der Regierungsrat (RR) die Handhabung dieser Mobilitätsgutscheine. Wir wollen hier noch unsere eigenen Vorstellungen zur Umsetzung vorstellen.

• Die personalisierten Gutscheine sollten an einer zentralen Stelle gegen Vorweisen eines Ausweises abgeholt werden können.

• Die Gutscheine im Wert von 450 Franken sollen in 45 Gutscheinen zu 10 Franken gestückelt werden: Dienstleistungserbringer sollen Gutscheinverwendern kein Rückgeld zahlen können.

• Die Diensleistungserbringer sollen beim Kanton halbjährlich die Gutscheine (zusammen mit den Quittungen) gegen Geld eintauschen können.

Finazierung: Aus den Zahlen des Statistischen Amtes über die Struktur der Wohnbevölkerung lässt sich errechnen, dass 2005 etwa 37’000 Kinder und Jugendliche bezugsberechtigt gewesen wären. Wenn davon ausgegangen wird, dass etwa 90% der Berechtigten die Mobilitätsgutscheine bezogen hätten, falls es sie 2005 schon gegeben hätte, so hätten die den Kanton rund 15 Millionen Franken brutto gekostet; hinzu kommen Administrativkosten (das sollten maximal 350‘000.- sein). Von diesem Bruttobetrag fliesst aber ein Teil unmittelbar an den Kanton zurück, denn die Mobilitätsgutscheine machen den Kauf von Jahres-U-Abos für Kinder und Jugendliche attraktiv (diese kosten 410.- pro Jahr) und wir mutmassen, dass rund ein Drittel der Kinder und Jugendlichen, die einen Mobilitätsgutschein beziehen würden, neu ein Jahres-U-Abo beziehen würden (vor allem Kinder). Dadurch würden die BVB Mehreinnahmen in der Höhe von ca. 2.5 Mio. erwachsen. Die BVB hätten also Mehreinnahmen und der Kanton könnte Beiträge kürzen, was alles in allem den ganzen Betrag auf ca. 13 Mio. Franken schrumpfen lässt.

Diese 13 Millionen sind, unserer Ansicht nach, ein mehr als gerechtfertigter Betrag, denn sie sind eine Investition in unseren ÖV und in unsere Umwelt. Und übrigens: die bürgerliche Steuersenkungsinitiativen und weitere, aktuell vorliegende Steuervorlagen würden den Kanton jährlich mehr als 200 Millionen Franken kosten!

Das Unterstützungskomitee der Initiative „Mobilitätstgutscheine für Kinder und Jugendliche“ setzt sich momentan folgendermassen zusammen:

SP-Mitglieder

• Thomas Baerlocher

• Philippe Macherel

• Peter Howald

• Christine Keller

• Beat Jans

• Ruedi Rechsteiner

• Mustafa Atici

• Silvia Schenker

• Martin Lüchinger

• Jörg Vitelli

• Greta Schindler

• Sandra Soland

• Peter Jossi

• Matthias Scheurer

• Daniel Kobell

Dazu Martin Engel, Präsident des Basler Gewerkschaftsbundes.

Ablauf der Unterschriftensammlungen: Die JUSO Basel-Stadt haben geplant, dass sie bis zu den Wahlen vom 21. Oktober die Hälfte der nötigen 3000 Unterschriften sammeln werden. Nach den Wahlen werden wir auch die weiteren administrativen Fragen klären (wie z.B. die nach Unterstützung)

Mit freundlichen Grüssen, der Medienverantwortliche der JUSO BS

JUSO fordert konkrete Korrekturen an den Steuersenkungsplänen von Eva Herzog

Die Steuersenkungspläne von SP-Finanzdirektorin Eva Herzog stossen auf breite Zustimmung. Das liegt nicht zuletzt daran, dass fast alle Haushalte von ihrer Umsetzung profitieren werden, auch solche mit kleineren und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern. Das ist der wesentliche Unterschied zu den Steuersenkungsplänen der CVP und insbesondere der SVP. Stark kritisiert wurden die Regierungspläne einzig von SVP-Vizepräsident Sebastian Frehner und den Liberalen, die der Auffassung vertreten, bessergestellte Haushalte würden durch die Regierungspläne zu wenig und Kleinverdiener zu viel entlastet.

Trotzdem sind die JUSO Basel-Stadt mit den vorliegenden Steuersenkungsplänen von SP-Finanzdirektorin Eva Herzog nur teilweise zufrieden. Sie fordert Korrekturen am vorliegenden Steuersenkungspaket.

Vorbehaltlos unterstützt wird von der JUSO Basel-Stadt die Steuerbefreiung des Existenzminimums. Auch für die Entlastung von Familien durch die Senkung der Einkommenssteuer sowie der Neugestaltung des Steuertarifs mit neuen Abzügen gibt es viele gute Argumente.

Die JUSO Basel-Stadt kritisiert vor allem das Ausmass der geplanten Steuersenkungen und Mindereinnahmen für den Kanton. Der gegenwärtige Wirtschaftsboom wird nicht ewig anhalten. Es steht zu befürchten, dass in der nächsten grösseren Wirtschaftskrise wegen der geplanten Mindereinnahmen von fast 150 Millionen Franken, wegen der hohen Volatilität der Steuererträge im Kanton Basel-Stadt und wegen der relativ rigiden Schuldenbremse Sparpakete und einschneidende Abbaumassnahmen sich als unumgänglich erweisen könnten.

Angesichts dessen können noch weitergehende Steuersenkungsforderungen (z.B. bei der Vermögenssteuer) von Schönwetterpolitikern aus dem bürgerlichen Block nur als verantwortungslos und sozial bezeichnet werden.

Auf einen Teil des regierungsrätlichen Steuersenkungspaketes sollte verzichtet werden.

Klar abgelehnt werden von der JUSO die Senkungen bei den Immobiliensteuern (Geplante Mindereinnahmen in Höhe von 9 Millionen Franken), weil die 87% der in Mietwohnungen lebenden Menschen davon wenig profitieren.

Dezidiert abgelehnt wird die Milderung der so genannten „wirtschaftlichen Doppelbelastung“ für Aktionäre durch Reduzierung des Einkommenssteuersatzes auf 60% für qualifizierte Beteiligung (Einnahmeausfall: 2 Millionen Franken). Gewisse Anpassungen bei den Unternehmenssteuertarifen sind aus Gründen des Standortwettbewerbes leider unumgänglich; aber auf den dritten Schritt bei der Senkung des maximalen Steuersatzes bei der Gewinnsteuer sollte definitiv verzichtet werden (40 Mio. Fr.- statt 52 Mio. Fr.- geplante Einnahmeausfälle).

Schliesslich sollte das Volumen der Einkommenssteuersenkung von 85 Mio. Fr.- auf 75 Mio. Fr.- reduziert werden.

Die JUSO Basel-Stadt verlangt also, dass das geplante Total der Steuerausfälle im 3.Jahr nach Annahme des Gesetzesvorschlages von 146 Millionen Franken auf 115 Millionen Franken reduziert wird. Sie fordert, dass sich die SP-Fraktion im Grossen Rat für den Verzicht auf Teile des Steuersenkungspakets und gegen weitergehende bürgerliche Steuersenkungsbegehrlichkeiten einsetzen soll.

Die Sichtweise der bürgerlichen Parteien und insbesondere bei den Liberalen und der FDP auf unseren Kanton ist zum Teil extrem stark beschränkt auf finanzpolitische Aspekte.

Im Block der bürgerlichen Parteien wird zum Teil so getan, als ob die Steuersätze das einzige sind, was über die Lebensqualität der Menschen in unserem Stadtkanton und dessen Attraktivität entscheidet. Dem ist aber nicht so. Wichtige Probleme, die die Lebensqualität grosser Teile der Bevölkerung und die Zukunftschancen unseres Stadtkantons stark beeinträchtigen, werden von bürgerlicher Seite konsequent ignoriert. Bei manchen Fragen, bei denen eigentlich dringender Handlungsbedarf besteht, verhält sich auch die Regierung viel zu passiv.

Die JUSO Basel-Stadt fordert, dass in den Bereichen, in denen offenkundiger Handlungsbedarf besteht, mehr Geld für zukunftsträchtige Projekte investiert wird.

Insbesondere sollte der sozialen Desintegration grosser Bevölkerungsteile entgegengewirkt werden. Es sollte mehr in Bildung und Integration investiert werden, vor allem für Frühförderung. Ein Mindestmass an Chancengleichheit sollte erhalten bleiben; deswegen muss das Stipendienwesen wieder ausgebaut werden und sichergestellt werden, dass auch in Zukunft genügend günstiger Wohnraum für Studierende und Auszubildende zur Verfügung steht. Es muss dafür gesorgt werden, dass wirklich jeder Jugendliche mindestens eine Attestausbildung abschliesst. Die strukturelle Arbeitslosigkeit muss durch eine stärkere Förderung beruflicher Weiterbildung bekämpft werden. Und nicht zuletzt sollten der genossenschaftliche Wohnungsbau, ökologische Gebäudesanierungen ebenso wie umweltgerechte Mobilität stärker gefördert werden.

Das geht natürlich nicht alles gleichzeitig, es sollte eines nach dem anderen angegangen

Werden und exzessive Neuverschuldung in der nächsten Krise unbedingt verhindert werden. Eine reine Steuersenkungsstrategie ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch wirtschaftlich zum Scheitern verurteilt. Zumal der Kanton Basel-Land im nordwestschweizer Steuerwettbewerb aufgrund der städtischen Zentrumslasten am längeren Hebel sitzt.

Parolenfassung der JUSO Basel-Stadt zu den kantonalen Abstimmungen vom 23. September

Die Änderung des Schulgesetzes zur Kommunalisierung der Primarschule wurde an der Mitgliederversammlung der JUSO Basel-Stadt klar abgelehnt. Die Kommunalisierung führt zu administrativen Doppelspurigkeiten, einer Million Franken zusätzlicher jährlicher Verwaltungskosten und keinen ersichtlichen Mehrnutzen für die Kinder. Ausserdem steht die ganze Übung angesichts der Harmonisierungsbestrebungen eher quer in der bildungspolitischen Landschaft.

NEIN zur Änderung des Schulgesetzes!

Ebenfalls mehrheitlich abgelehnt wurde die Initiative des Gewerbeverbandes „Für eine zügige Behandlung von Initiativen“. Den Jungsozialisten Basel-Stadt ist bewusst, dass sie mit dieser Positionierung relativ einsam dastehen in der Basler Politiklandschaft und eine Annahme der Initiative sehr wahrscheinlich ist. Eine gewisse Beschleunigung der Behandlungsfristen ist auch aus Sicht der Jungsozialisten wünschenswert; eine Verkürzung der maximalen Behandlungsfrist auf vier Jahre würde von den JUSO auch begrüsst werden, gegen eine Verkürzung der Behandlungsfrist auf 18 Monate (ohne Gegenvorschlag) respektive 24 Monate (mit Gegenvorschlag) bestehen aber einige Vorbehalte. Ohne Zweifel wird die Annahme der Initiative zu einer erheblichen Häufung von Volksinitiativen führen. Zu befürchten ist, dass von allen Seiten vermehrt versucht werden wird, auf Grundlage von kurzfristigen Stimmungen mehr oder weniger ausgegorene Forderungen in der Hauruckmethode durchzusetzen. Es wird also in Zukunft mehr emotionale „Bauch-Initiativen“ geben. Davon wird vor allem die politische Rechte profitieren können, in Einzelfällen natürlich auch wir.

Eine Mehrheit der Basler JUSO hat den Eindruck gewonnen, dass eine radikale Beschleunigung der Behandlungsfristen sich nicht zum Wohle unseres Kantons auswirken wird und insbesondere nicht zum Wohl der Basler Staatsfinanzen.

Deshalb NEIN zur Volksinitiative „Für eine zügige Behandlung von Initiativen“!

JUSO am Jugendkulturfestival!

Heute Freitag und morgen Samstag ist die JUSO Basel-Stadt am Jugendkulturfestival mit einem eigenen Stand an der Barfüsserkirche präsent. Kommt vorbei! Unser Stand wird schwer zu übersehen sein…
Man kann dort diskutieren, fragen, sich unterhalten und sich gemütlich hinsetzen.

– Ein Bericht und Bilder folgen nach dem JKF —

G8, nein danke!

Der Klimaschutz, der von den Europäern und Japan stark forciert wird, stösst bei den USA und mittlerweile auch bei Russland auf Ablehnung. Während es aber vielleicht noch gelingen könnte, Putin mit ins Boot zu holen, brüskiert Bush kurz vor dem Gipfel die Weltöffentlichkeit mit der Bildung einer „Achse der Klimasünder“, die einzig zum Ziel hat, sich ein Deckmäntelchen für weiteren ungehemmten CO2-Ausstoss zu verschaffen.

Das zweite als zentral erachtete Thema in Heiligendamm, mehr Hilfe für Afrika, wird genauso sabotiert. Nachdem man bereits die beim letzten G8 Gipfel eingegangen Versprechungen nicht im geringsten gehalten hat, dringt nun durch, dass „einige G8-Mitglieder müde seien von immer neuen Hilfszusagen“. Die effektivste Unterstützung für den geschundenen schwarzen Kontinent, die gleichzeitig auch für die Industriestaaten nützlich wäre, nämlich die sofortige Einstellung der Landwirtschaftssubventionen, wird aus Rücksichtnahme auf Wählerstimmen natürlich nicht erwogen.

Unerwartet auf die Agenda gerutscht ist eine Auseinandersetzung, die deutlich macht, wo gewisse Staaten tatsächlich ihre Prioritäten setzen: Der Streit um die Installation eines US-Raketenabwehrschildes in Polen und Tschechien. Bush, dessen Regierung noch nie vor dreisten Lügen und Angriffskriegen zurückgeschreckt ist, will weismachen, dass er gegen den Iran gerichtet sei, ein Land, das weder über Atomwaffen noch über geeignete Raketen verfügt. Russland, das tatsächliche Zielobjekt, antwortet mit neuen Raketentests. Die Rüstungsschraube dreht sich wieder in Europa…

Ebenso wie dem G8-Gipfel selber kritisieren wir die Ausschreitungen der Demonstrationen: Die sinnlose Gewalt gegen die Polizei hilft in keiner Weise gegen den G8-Gipfel. Im Gegenteil: Sie bewirkt nur eine verstärkte Repression und weitere Einschränkungen der gewaltlosen Meinungsäusserungen. Zudem sind die Kosten, die jene Gewaltakte jedes Mal verursachen extrem hoch.

Die JUSO BS lehnt das G8 als Gipfel der Klimakiller, Pseudomoralisten und Kriegstreiber und als Gipfel der destruktiven Gewaltausschreitungen ganz klar ab. Wir sagen:

„G8, nein danke!“