Das Frauenproblem der SVP

Gross war die Empörung vieler, als Ende August Facebook-Kommentare von SVP-Grossratskandidat Stefan Christen in der medialen Berichterstattung aufgegriffen wurden. Christen äusserte sich über BastA!-Regierungskandidatin Heidi Mück folgendermassen:  «Na, die würde nicht einmal ein Blinder vergewaltigen wollen». Christen griff mit dieser Aussage nicht nur Heidi Mück auf einem absolut nicht-existenten Niveau an, sondern bagatellisierte sexualisierte Gewalt im Allgemeinen.

Eine von fünf Frauen in der Schweiz erlebt mindestens einmal in ihrem Leben sexualisierte Gewalt, die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen, die Verurteilungsquote dagegen liegt bei rund drei Prozent.
Trotz allem ergreift die SVP Basel-Stadt genau so wie nach den Äusserungen ihres Kandidaten Patric Aeschbach, der einige Wochen später ebenfalls auf Facebook verlauten lässt, dass Linke den Tod verdienen würden, keine Massnahmen. Diese Reaktion der Parteileitung offenbart einmal mehr das Frauenbild der SVP. Dass Frehner nicht reagiert, überrascht kaum. Es gibt aber noch andere Interessensgruppen innerhalb der Partei, von der zumindest eine öffentliche Distanzierung zu erwarten wäre: Die SVP Frauen, allen voran ihre Präsidentin, Tanja Steiner. Doch auch sie schweigt sich zu diesem Thema aus. Es kommt sogar noch besser: Einen Tag vor dem Zeitungsbericht in der 20 Minuten über die Beleidigungen von Christen posten die SVP Frauen Basel-Stadt ein Video auf Facebook, das genau ins Schema und Selbstverständnis dieser Gruppierung passt. Im gut fünfminütigen Video über Vergewaltigungen wird aufgezeigt, mit welcher Frisur, Tätigkeit, Kleidung oder Örtlichkeit die Wahrscheinlichkeit einer Vergewaltigung steigt. Im Umkehrschluss heisst das, es werden Tipps gegeben, wie man sich zu kleiden, frisieren oder zu benehmen oder zu sein hat, um sich vor Vergewaltigungen schützen zu können. Es ist offensichtlich, wie tief die SVP Frauen im Sumpf der Rape Culture feststecken. Der Ansatz, dass Frauen sich so zu verhalten haben, dass die Chance einer Vergewaltigung minimiert wird, endet auf die Spitze getrieben darin, dass sie sich vermummen oder am besten das Haus gar nicht mehr erst verlassen sollen. Da wiedersprechen sich die SVP Frauen aber zum Glück schon selbst, schliesslich ist das gepostete Video umgeben von Hetzartikeln gegen Burkas und Burkinis. Doch wofür genau setzen sich die SVP Frauen ein? Offensichtlich nicht dafür, dass Frauen, unabhängig ihres Hintergrundes selbstbestimmt leben können.
«Die Frauensektion der SVP Basel-Stadt setzt sich für Frauen- und Familienthemen ein. Ebenfalls sind wir ganz klar gegen Diskriminierende (Frauen-)Quoten» (sic!)  ist dem Facebookprofil zu entnehmen. Es ist eine schwierige Haltung, Frauenquoten frontal anzugreifen und gleichzeitig (zum Beispiel bei den Nationalratswahlen) eine eigene SVP-Frauenliste zu stellen anstatt diese mit den genau gleichen Argumenten abzuschaffen, was, wenn eine gewisse Konsequenz vorhanden wäre, das einzig Richtige wäre.. Wie radikal die SVP Frauen in ihrer bürgerlichen Gleichstellungsvorstellung sind, zeigt sich auch an den sorgfältig zurechtgelegten Sätzen auf der entsprechenden Plattform der Gleichstellungskommission des Kantons «Für mich ist Gleichstellung, wenn Männer und Frauen ohne Hindernisse Teilzeit arbeiten können und dazu noch den gleichen Lohn erhalten» ist das Statement von Tanja Steiner, einer von zwei Frauen der SVP, die sich die Zeit genommen haben, etwas zu diesem Thema zu schreiben. Dass die SVP Frauen nicht dazu da sind, um für die Rechte von Frauen zu kämpfen, offenbart ein letzter Blick auf ihre Facebookseite:

«Die Frauensektion der SVP Basel-Stadt fasst eigene Parolen und wurde im Oktober 2014 gegründet mit dem Ziel, Frauen auf SVP-politische Themen aufmerksam zu machen.» erklären sie sich selbst abermals. Es wird offensichtlich: Wer Frauen wählen möchte, die sich wirklich für Frauenrechte einsetzen und für die Gleichstellung auch ausserhalb der Lohnfrage zählen, für den sind die SVP Frauen keine Wahl. Diese Frauen vertreten genau die gleichen reaktionären Ansichten wie ihre männlichen Parteikollegen, die das Bild der Frau Zuhause am Herd zelebrieren.

Wer Frauen und damit auch unsere Demokratie und Gesellschaft stärken will, wählt links – und zwar am besten die JUSOs auf der Liste 5. Uns ist klar, dass sich die gesellschaftliche Gleichstellung nicht nur an der Lohngleichheit misst, sondern an vielen anderen Faktoren. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der alle ihr Leben selbstbestimmt gestalten können – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter, Einkommen, Vermögen, Gesundheit oder Herkunft.

Wir warten übrigens immernoch auf eine Distanzierung der SVP von Aeschbach und Christen. Andererseits, wer distanziert sich schon von seinen Grundwerten.

Am 23. Oktober JUSOs auf der Liste 5 in den Grossen Rat und Heidi Mück, Elisabeth Ackermann, Hans-Peter Wessels und Christoph Brutschin in die Regierung wählen!

Durch Nicht-wählen wird sich die Welt nicht verändern

In vier Wochen wählt Basel- Stadt ein neues Parlament und eine neue Regierung. Für einige Menschen ist das ein Anlass, um sich wieder mal mit der lokalen Politik und deren Köpfe auseinander zu setzten. Den Grossteil der Stimmberechtigten im Kanton interessieren die Wahlen jedoch nicht. Gerade mal 41.6% betrug die Wahlbeteiligung bei den letzten Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rats 2012. Nicht mal die Hälfte der Menschen, die wählen dürfen, haben von ihrem Recht gebrauch gemacht.

Als politisch aktiver Mensch schaue ich gefrustet auf diese Zahlen und frage mich, warum so viele Menschen sich gegen eine Partizipation an unserer Gesellschaft entscheiden. Denn nicht wählen ist genau so eine bewusste Entscheidung, wie wählen.

Es gibt verschiedene Gründe, wieso man nicht wählen geht

Manche Menschen fühlen sich von niemandem so richtig vertreten. Diesen Leuten empfehle ich, den Fragebogen bei vimentis.ch oder easyvote.ch auszufüllen. Ich bin mir sicher, dass irgendjemand eine wenigstens annähernd ähnliche Meinung vertritt, wie man selbst.

Andere gehen nicht wählen, weil sie sich schlicht nicht für Politik interessieren und das Gefühl haben, dass die Politik ihr eigenes Leben nicht beeinflussen würde. Was für ein Irrglaube! Unser ganzes Leben wird durch politische Entscheidungen geprägt. Die Strasse auf der man geht, die länge der Ferien, die Lautstärke des Basses im Lieblingsclub, die Altersvorsorge, das alles sind Sachen die durch politische Entscheide so sind, wie sie ebben sind. Man kannst sie gut oder schlecht finden, ändern wird sich nichts, wenn man nicht von seinem Stimm- und Wahlrecht gebrauch macht.

Am meisten nerve ich mich über die  ’’Ich-habs-vergessen- NichtabstimmerInnen’’. Liebe Menschen, ich kann verstehen, wenn man vergisst den Karton rauszustellen, macht ja nichts, in einem Monat hat man ja wieder eine Chance. Bei Gesamterneuerungswahlen kommt die nächste Chance aber erst in vier Jahren wieder. Das sind 1461 Tage an denen politische Entscheide gefällt werden, dich und dein Leben direkt betreffen werden. Du bist mit diesen Entscheidungen nicht zufrieden? Sie werden von Menschen gefällt, die du niemals gewählt hättest? Tja, hättest du mal dein Couvert rechtzeitig abgeschickt und  gewählt!

Geh wählen!

Wenn alle Menschen, die bei den letzten Wahlen nicht wählen gegangen sind, und das ist trauriger weise die Mehrheit, bei den kommenden Wahlen ihre Stimme abgeben, dann können sie wirklich etwas bewegen.

Es ist unglaublich wichtig, dass alle Menschen, die sich ein offenes, soziales und kulturell vielfältiges Basel wünschen die kommenden Wahlen nicht verschlafen und die JUSO auf der SP Liste 5 wählen. Nur so können wir den drohenden Rechtsrutsch in unserem Kanton verhindern und weiterhin in einem lebendigen, sozialen Kanton leben.

Geh wählen, die Anderen tun es auch!

Mehr Vielfalt für den Grossen Rat!

Am 23.Oktober wird in Basel wieder gewählt. Die Gesamterneuerungswahlen stehen an und somit wird auch der Grosse Rat neu zusammengesetzt. Nun werden die Stimmberechtigten vor die Frage gestellt: Soll der Grosse Rat mehrheitlich so bleiben, wie er ist oder wollen wir etwas Neues?

Doch wie sieht der Rat momentan überhaupt aus?!

Schauen wir die 100 Mitglieder an, stellen wir fest, dass der Grosse Rat sehr einseitig belegt ist. Das Geschlechterverhältnis liegt bei 31% Frauen zu 69% Männern! Der Altersdurchschnitt beträgt nicht weniger als 49.5 Jahren , ganze 49% der Mitglieder sind sogar älter als 60*!

Auch wenn wir die Berufstätigkeit der Mitglieder betrachten, ist die Vielfalt nicht viel grösser. Es wimmelt von JuristInnen; die meisten haben einen Universitäts-Master. Nicht-AkademikerInnen sind mit nur einem knappen Drittel klar untervertreten. Ratsmitglieder, die in Ausbildung sind, finden wir überhaupt keine! Menschen mit Migrationshintergrund sind ebenfalls extrem unterrepräsentiert.

Klar können wir sagen, dass man als JuristIn gut auf eine politische Karriere vorbereitet ist, bzw. einen Leistungsausweis hat. Natürlich stimmt es, dass man mit dem Alter an Erfahrung gewinnt und selbstverständlich gibt es viele kompetente Männer.

Doch ein Stadt-und Kantonsparlament  ist dafür da, sich für die Bedürfnisse aller Bewohnerinnen und Bewohner einzusetzen, unabängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Ausbildung oder Gesundheit!

Aber damit der Grosse Rat die Bedürfnisse all dieser Menschen erfüllen kann, müssen diese auch im Rat vertreten sein.
Deshalb noch einmal die Frage: Welchen Grossen Rat wollen wir? Wollen wir, dass so viele über 60-Jährige Männer über die Zukunft unserer Jugend entscheiden? Wollen wir Menschen mit Migrationshintergrund vom politischen Mitwirken ausschliessen? Oder möchten wir ein Parlament des Miteinanders, der Vielfalt? Es ist das, was ich mir wünsche für die neue Legislatur. Ein Parlament mit allen, für alle. Statt für wenige.

JUSOs auf der Liste 5 in den Grossen Rat wählen – für die Durchmischung des Grossen Rats und gegen den Altherrenverein!

*Zahlen der Legislaturperiode 2013-2017, vgl, http://www.grosserrat.bs.ch/images/dateien/ 20130201_neues_parlament_eckdaten.pdf

SVP Basel-Stadt: Wenn Rechtsaussen das wahre Gesicht zeigt

Die JUSO Basel-Stadt ist schockiert und empört ab den neuen Skandaläusserungen von Grossratskandidierenden der SVP Basel-Stadt

Als hätte das Statement von Stefan Christen, in dem er sexualisierte Gewalt bagatellisierte, nicht gereicht, wünscht Patric Aeschbach jetzt den Linken den Tod.

“Natürlich ist es kein schönes Gefühl, wenn einem der Tod gewünscht wird. Es erstaunt uns allerdings auch nicht”, beschreibt Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt

“Die Äusserungen von Christen und Aeschbach entbehren jeglichen Anstands und zeigen, dass die SVP Basel-Stadt neben Rassist*innen und “besorgten Bürger*innen” auch auf Verschwörungstheoretiker*innen zurückgreifen muss. Das ist der Preis, den man bezahlt, wenn es “rechts neben der SVP nichts geben darf”, wie es oft vom Herrliberg herunterschallt”, kommentiert Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt. “Dass die Parteileitung dazu weder einen Kommentar abgibt, noch Konsequezen ergreift, zeigt, dass solche Haltungen parteiintern kein Problem sind. Das bestätigt einmal mehr: Die SVP betreibt rücksichtlose Populismuspolitik, die nicht an Lösungen, sondern an Stimmungsmache interessiert ist”, sagt Kohler weiter. “Wir würden erwarten, dass sich die Kantonalpartei sowohl von Aeschbach’s, wie auch Christen’s  Aussagen klar distanziert. Gleichzeitig wissen wir aber auch alle, dass das nicht passieren wird und die SVP Basel-Stadt ihren Kandidierenden damit einen Freipass gibt, ihre kruden Ansichten und Beleidigungen weiterhin zu verbreiten“, resümiert Brandenburger.

Für die JUSO Basel-Stadt ist klar: Die SVP ist eine Rechtsaussen-Partei, die es zu bekämpfen gilt und die sowohl im Grossen Rat wie auch in der Regierung nichts verloren hat.

Sieht so Freisinn aus?

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Die JUSO Basel-Stadt reagiert auf das Crowdfounding des Jungfreisinns mit Unverständnis.

Rechtzeitig zum ersten nasskalten Herbsttag hat der Jungfreisinn Basel-Stadt ein Crowdfounding gestartet, das dafür gedacht sei, Bussen zu bezahlen, die durch das illegale Benutzen von Lautsprechern im Öffentlichen Raum entstehen. Die JUSO Basel-Stadt findet diese Vorgehensweise lächerlich und inkonsequent.

“Im Herbst kurz vor den Wahlen ein Crowdfounding zu lancieren, das sich auf eine Problematik bezieht, die vor allem im Sommer auftritt, entlarvt das ganze Projekt als traurigen Versuch, Aufmerksamkeit zu erlangen und Solidarität vorzuheucheln. Wo bleibt da die vielgepriesene Eigenverantwortung, die einer der zentralen Punkte bürgerlicher Politik darstellt?” hinterfragt Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin das Crowdfounding.

“Diese Symptombekämpfung des Jungfreisinns ist inkonsequent. Der direkte Weg, nämlich den ebenfalls freisinnigen Regierungsrat Baschi Dürr, der für diese extrem enge und unverhältnismässige Gesetzesauslegung verantwortlich ist, deswegen anzugehen, ist ihnen vor den Wahlen wohl zu heikel. “Verbote verbieten” war der Slogen des Jungfreisinns BS bei den letzten Wahlen. Passender wäre “Verbote finanzieren” kommentiert Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.

Natürlich hat das Crowdfounding auch seine guten Seiten: Die JUSO Basel-Stadt kann sich in Zukunft die Bewilligungsgebühr für Lautsprecher bei Demonstrationen sparen. Die Jungpartei möchte ausserdem darauf hinweisen, dass sie sich dezidiert gegen die Bussenpraxis betreffend des neuen Gesetzes ausspricht. Klar ist, dass das Problem am Ursprungsort angegangen werden muss.

Konsequenz heisst, mehr Mut zur Freiheit: Baschi Dürr abwählen!

Hetze und Abschottung oder Offenheit und Toleranz? Basel hat die Wahl

Es ist Wahlkampf in Basel-Stadt: Ein Blick über die Plakatwände, ein Herumschlendern in der Stadt am Wochenende oder die Beiträge auf Facebook &Co zeigen unschwer: Die Parteien bringen sich in Stellung für den 23. Oktober. Seit ein paar Jahren kann man auch bei der Lektüre der BaZ feststellen, dass bald wieder gewählt wird. Die Öffentlichkeit wird wieder von einer Lawine von Gruselgeschichten über die Sicherheit in unserer Stadt, von Linken-Bashing und von offensichtlichen Faktenverdrehungen überrollt. In diesem Jahr noch vehementer als sonst. Der Besitzer aus Herrliberg hat Klartext gesprochen und die Richtung vorgegeben. Die Bürgerlichen werden wöchentlich ermahnt, sie sollten die Linke heftig angreifen, mehr Ausländerhetze betreiben und vehement für einen «richtigen» Regierungswechsel kämpfen.

Diese Aufrufe an die gemeinten PolitikerInnen kamen nicht bei allen gut an. Der Höhepunkt der bürgerlichen Verweigerung stellte wohl die Replik von Christoph Eymann auf die Sommschen Ratschläge dar. Nur: Es ist ja schön zu lesen, dass Eymann meint «es ist bei einer Regierung, die aus Vertretern von fünf Parteien zusammengesetzt ist, schwierig, von Versagen auf der ganzen Linie zu sprechen». Und auch, dass die «Kraft des guten Argumentes» Gültigkeit habe. Tatsache ist aber auch: Der genau gleiche Eymann, welcher sich vor 17 Jahren Basel als «SVP-freie Zone bleibe» wünschte, befürwortet nun den bürgerlichen Schulterschluss mit ebendieser Partei, um eine bürgerliche Mehrheit erreichen zu können. Die Kohärenz zwischen der Replik in der BaZ und dem konkreten politischen Handeln lässt somit sehr zu wünschen übrig. Das scheint jedoch relativ viele Menschen nicht zu kümmern und scheinbar schon gar nicht jene Vertreter bürgerlicher Parteien, die sich gern als vernünftig und ausgewogen darstellen.

Völlig absurd wird die Verteidigung des bürgerlichen Schulterschlusses beispielsweise dann, wenn die CVP-Präsidentin Strahm das «Terrorplakat» der SVP damit verharmlost, dass es «schon populistischere SVP-Plakate» gegeben habe. Ja klar. Eine Partei, welche sich von einer Minarettverbotsinitiative zur Kündigungsforderung der Europäischen Menschenrechtskonvention gesteigert hat, wird ihre Radikalisierung weiter voranzutreiben wissen. Man scheint bei der CVP also froh zu sein, dass die SVP nicht gleich mit direkt rassistischen (Kosovaren schlitzen Schweizer auf) oder diskriminierenden (weisse Schäfchen gegen schwarze Schäfchen) Plakaten aufwartet. Schön, wie sich «christliche» Werte und Prinzipien flexibel verschieben lassen.

Es ist eigentlich ziemlich einfach festzustellen: Für einen potenziellen Machtwechsel sind von CVP bis FDP alle mit der SVP ins Bett. Und das ist ja elektoral auch völlig legitim. Die ständigen Relativierungen dieses Bündnises durch die Trägerparteien selbst wirken bemühend.  Dabei ist klar: Eymann & Co können noch so distinguiert auftreten und noch so viele eloquenten Repliken schreiben: Sie haben sich in diesem Herbst für die SVP entschieden. Für eine Partei welche die Abschaffung der Menschenrechte fordert, die Abschottung in diesem Land weiter vorantreibet und eine Migrationspolitik verficht, welche als Vorbild von rechtsextremen Parteien in ganz Europa dient.

Für uns Linke stellt diese Entscheidung eine Chance dar: Wir können umso klarer die Wahlmöglichkeiten für den Grossen Rat und den Regierungsrat in diesem Herbst benennen: Entweder man wählt bürgerlich und unterstützt damit direkt die SVP. Oder man entscheidet sich für ein lebendiges, tolerantes und offenes Basel. Dann bleibt nichts anderes übrig, als links zu wählen. Alles andere ist Etikettenschwindel und Heuchelei.