Mittelstand entlasten und mehr Steuergerechtigkeit schaffen!

Die Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre waren erfreulich. Auch im vergangen Jahr konnte Basel-Stadt mit schwarzen Zahlen abschliessen, es wurde ein Überschuss von rund 430 Mio. Franken erzielt. In den letzten zwölf Jahren konnten die Schulden halbiert, die Pensionskasse saniert und gleichzeitig die Steuern gesenkt werden. Allerdings lässt sich nicht sagen, dass es allen finanziell gut geht. V.a. der untere Mittelstand und Familien sind durch steigenden Mieten, Krankenkassenprämien und die hohen Lebenshaltungskosten stark belastet.

Deswegen braucht es eine Entlastung, von der alle profitieren – gerade auch unterer Mittelstand und Familien. Die SP fordert daher, den Steuerfreibetrag zu erhöhen und die Familienzulagen zu erhöhen. Hier haben die Bürgerlichen  allerdings wiedermal bewiesen, für wen sie wirklich Politik machen: Der Vorschlag der SP wurde abgeschmettert.

Anders sieht die Situation beim bestverdienenden Prozent der Bevölkerung Basels aus: Da sind die Steuern nämlich heute schon tiefer als in Basel-Land.  Wir von der JUSO Basel-Stadt finden: man soll die Steuern für Topverdiener sollten nicht senken, sondern auf das Niveau von steuergünstigen BL-Gemeinden erhöhen!  Mit unserer „Topverdienersteuer-Initiative“ fordern wir, dass Personen, welche ein steuerbares Einkommen von über 200‘000.- im Jahr haben, es mit 28% (statt bisher 26%) versteuern und Einkommen ab 300‘000.- neu mit 29% besteuert werden. Es ist klar, dass damit dem Mittelstand nicht direkt geholfen ist, jedoch kann der Kanton diese zusätzlichen Mittel nutzen, um z.B. neuen günstigeren Wohnraum anzubieten. Wer hätte es gedacht – auch hier stellen sich die Bürgerlichen wieder quer.

Am 23. Oktober JUSOs in den Grossen Rat und Heidi Mück, Elisabeth Ackermann, Eva Herzog, Hans-Peter Wessels und Christoph Brutschin in die Regierung wählen!

Schüler*innen, Studierende und Arbeitende gemeinsam, das ist die Linke!

Mundart-Sänger Gölä findet SVP und FDP würden besser zum «arbeitenden Volk» schauen. Dieser paternalistische Mist verdient einen Faktencheck gar nicht erst. Aber es stimmt, dass die Linke nicht die natürliche Wahl für Büezer*innen ist. Die meisten wählen nämlich gar nicht. Warum sollten Lohnabhängige links wählen?

Immer wieder schiessen erz-bürgerliche Personen, meistens Männer, gegen Linke und werfen uns vor, wir seien weltfremd. Chefs von Unternehmer*innenverbänden hauen auch schon mal Aussagen raus, Linke hätten sich noch nie in einem Arbeitsumfeld bewegt (Economie Suisse-Chef Heinz Karrer). Geld fällt bekanntlich nicht vom Himmel und wer in Ausbildung ist muss im Normalfall arbeiten. Ausser man hat das Privileg Sprössling von Karrers und dergleichen zu sein.

Ich selbst komme aus dem sogenannten Mittelstand, auch wenn mir nie klar wurde, was das sein sollte. Seit ich 16 war habe ich neben der Schule und Universität immer gearbeitet und bin deshalb natürlich Gewerkschafter. Wenn das Gespräch mit Arbeitskolleg*innen auf politische Fragen kam, wurde es immer heikel. Im Detailhandel und auf dem Bau ist es alles andere als naheliegend, links zu sein. Und vor allem politisch aktiv. Den Linken haftet ein widerliches «Gutmenschen»-Image an. Links zu sein heisst für viele, man wolle vor allem mehr Ausländer*innen in der Schweiz und fördere «Sozialschmarotzer». In sozialen und ökonomischen Fragen sind linke Antworten wenig beliebt. Viele trauen den Linken nicht zu, dass sie den Kampf für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen gegen die Bonzen und Bossen konsequent zum Sieg führen.

Es ist verhältnismässig einfach, bürgerliche Politik zu entlarven. Hohe Krankenkassenprämien, steigende Mieten, Druck auf das Rentenalter, etc. stossen bei fast allen Lohnabhängigen* auf Empörung. Die Ablehnung der bürgerlichen Politik ist ein natürlicher Reflex, wenn man seine Arbeitskraft für Lohn verkaufen muss, musste oder müssen wird. «Die da oben machen sowieso was sie wollen» und ähnliche Aussagen machen diesen Punkt klar. Der Block der Bürgerlichen* hat immer für sich geschaut und nur hergegeben, was ihm abgekämpft wurde.

Leider wird die klare Trennung von links und rechts, von sozialistisch und bürgerlich oft zu wenig gemacht. Die rechtspopulistische Propaganda gegen angebliche Probleme wie sogenannte «Überfremdung» und «Sozialschmarotzertum» bauscht diese zu Hauptwidersprüchen auf. Dagegen vorzugehen ist weniger leicht. Die Alltagserfahrung passt oft wie die Faust aufs Auge. Die öffentlichen Leistungen kosten mehr Gebühren und senken die Qualität, die Löhne halten nicht mit der Produktivität Schritt und der bezahlbare Wohnraum ist knapp. Die Sozialabzüge vom Lohn sind gross. Trotzdem hofft jeder* und jede*, die Schmach nicht zu erleiden, Arbeitslosengeld, IV oder Sozialhilfe beantragen zu müssen.

Denn fast alle, die arbeiten, sind stolz auf den Beruf und ihr Schaffen. Stolz und Würde werden einem geraubt durch Erniedrigung und Ausbeutung. Hier liegt die Krux begraben. Das ist die Gemeinsamkeit der «Studierten, Pädagogen, Philosophen» (Gölä) und Büezer*innen. Es gibt Ausnahmen, aber normalerweise müssen alle von ihnen für einen beträchtlichen Teil des Lebens lohnabhängig arbeiten gehen.

Der Gemeinsamkeit als Lohnabhängige* müssen wir uns stärker bewusst werden und sie als grundlegend herausstreichen. Bürgerliche Politik und ihre Klassenspaltung kann uns nichts bieten. Rassismus und das Schlechtreden UNSERER Sozialwerke sind Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Wir mussten uns die Sozialwerke erkämpfen, sie wurden uns nicht von den Bürgerlichen* geschenkt! Wir werden sie verteidigen und für den Sozialismus kämpfen, das heisst, eine Welt, die auf gegenseitige Solidarität, nicht auf Profit und paternalistischen Almosen gründet.

Die Wahlen in Basel-Stadt am 23. Oktober sind ein wichtiger Schritt auf einem langen Weg. Wir brauchen den Linksrutsch, um der bürgerlichen Übermacht in der ganzen Schweiz ein starkes Gegengewicht zu stellen.

Wählt JUSOs und Gewerkschafter*innen auf der SP Liste in den Grossen Rat! Für ein neues rotes Basel!
Für den Regierungsrat empfehlen wir Heidi Mück, Elisabeth Ackermann, Eva Herzog, Hans-Peter Wessels und Christoph Brutschin.

Vorschläge für eine bezahlbare Gesundheitsversorgung

Die Gesundheitskosten steigen jährlich. Vor wenigen Tagen wurden für das Jahr 2017 massive Erhöhungen der Krankenkassenprämien in der ganzen Schweiz bekannt gegeben. Anders als in anderen Jahren ist das Prämienwachstum nun laut Bundersrat auch in den Landkantonen angekommen. Diese Tatsache erhöht den Druck auf alle Kantone, eine neue Finanzierungslösung zu finden. Mit diesem Beitrag zeige ich konkrete Massnahmen zur Kosteneindämmung auf und stellt ein neues Finanzierungsmodell vor.

Die Gesundheitskosten machten 1960 noch 4.8% des BIP aus, heutzutage sind es 11.1%.[1] Diese Steigerung widerspiegelt die Weiterentwicklung der Medizin, einen besseren Zugang zu medizinischen Dienstleistungen und eine massive Qualitätsverbesserung. Dennoch darf gerade in im Kanton Basel-Stadt – mit seinen explodierenden Gesundheitskosten – zu Recht gefragt werden, ob die Mehrkosten in ihrer vollen Höhe mit der Qualitätserhöhung und Versorgungssicherheit einhergehen. Produzieren wir in Basel  mit der ausgedehnten Spitalliste nicht ein Überangebot? Ist eine Bettenbelegung von durchschnittlich 84.5% nicht zu gering?[2] Lässt sich die explosionsartig gewachsene Anzahl von spezialärztlichen Praxen  und von Privatkliniken vollumfänglich mit den gestiegenen Ansprüchen an unsere Gesundheitsversorgung rechtfertigen? Weshalb investieren wir schliesslich nicht mehr in die Prävention?

Meine Überzeugung ist es, dass die Gesundheitskosten mit der Verringerung der Anzahl Kliniken (respektive einer Einschränkung der Spitalliste) und der Anzahl spezialärztlicher Praxen signifikant eingeschränkt werden könnten, ohne dass die Gesundheitsversorgung an Qualität einbüssen müsste. Dazu müssten die konsequente Verschreibung von Generica und adäquate Präventionsmassnahmen kommen.

Doch der politische Wille fehlt. Weshalb wurde mein Anzug für eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung[3] 2015 im Grossen Rat abgelehnt? Weshalb wurde das Präventionsgesetz 2012 von den eidgenössischen Räten abgeschmettert? Im Fall des Nationalrates war die Lobby der Anbieter medizinischer Leistungen wohl  stark genug, um lästige präventive Massnahmen zu verhindern. Tatsächlich beträgt der Anteil an Ausgaben für die Prävention nur 2.3% der gesamten Gesundheitskosten.

Nun möchte ich vier Einzelmassnahmen auflisten, die notwendigerweise gegen die explodierenden Gesundheitskosten ergriffen werden müssten oder könnten.

  1. Totalrevision vom SwissDRG, Überdenken und Anpassungen von TARMED, TARPSY und ST Reha

Der SwissDRG (seit 2012) und TARMED (seit 2003) müssen grundlegend überdenkt werden. Es kann nicht sein, dass die Verwaltungskosten der behandelnden Personen durch ein neues Abrechnungssystem dermassen in die Höhe schnellen.[4] Mit dem SwisssDRG tragen Prämienzahlende zur Infrastruktur des Gesundheitswesens bei, was nicht sein darf. Mit dem SwissDRG nimmt der administrative Aufwand nicht wie angekündigt ab. Laut Christian Hess ist diese Kostensteigerung auch auf systemimmanente Fehlanreize zurück zu führen und wiederspiegelt in der jetzigen Handhabung nicht mehr die Grundidee des SwissDRGs.[5] Aufgrund dieser systematischen Fehler müssen die beiden neuen Verrechnungssysteme TARPSY und ST Reha vor der Einführung nochmals überdenkt werden und der SwissDRG angepasst werden.

  1. Das HMO soll attraktiver werden

Wer beim Hausarztmodell mitmacht, sollte eine um 50% tiefere Prämie zahlen im Vergleich zu einem Normalversicherten. Das funktionierende Hausarztmodell muss sich auch finanziell für ein Individuum lohnen. Damit aber überhaupt mehr am HMO teilnehmen können, sind zwingend Massnahmen zur Förderung der GrundversorgerInnen notwendig. Es darf auch darüber nachgedacht werden, ob das HMO-Modell nicht die Voraussetzung für Prämienverbilligungen (sofern nach dem neuen Finanzierungsmodell überhaupt noch welche notwendig sind) sein könnte.

  1. Eindämmung der Medikamentenpreise durch vermehrte Verwendung zugelassener Generica

18% der OKP-Bruttokosten (Jahr 2011, Quelle: Grundlagebericht zu Fakten und Finanzierung des Gesundheitswesens des Kantons Basel-Stadt“, S. 46) sind auf  die Medikamentenkosten in Apotheken zurück zu führen. Ein knappes Fünftel der OKP-Bruttokosten wird also durch Medikamente verursacht. Das Universitätsspital, wie auch viele andere Spitäler, verschreiben oft Originalmedikamente. Jene können in der Apotheke durch Generica ersetzt werden (sofern es welche gibt) – was aber in Realität häufig nicht geschieht. Die Verwendung von Genericas muss gefördert werden – ggf. auch durch finanzielle Anreize.

  1. Überprüfung der Zulassungsbeschränkung für das Medizinalpersonal

Dem „Grundlagebericht zu Fakten und Finanzierung des Gesundheitswesens des Kantons Basel-Stadt“ ist zu entnehmen, dass die Kosten der Apotheken im Kanton Basel-Stadt hoch sind. Dies sei einerseits auf die überdurchschnittliche Menge an Medikamenten wie auf das Verbot der Selbstdispensation zurückzuführen. Es fällt darüber hinaus auf, dass die Dichte an Apotheken in Basel-Stadt überdurchschnittlich hoch ist. 2003 sah die Bundesverordnung eine bedarfsgerechte Zulassung für ÄrztInnen und Apothekerinnen vor. Die Zulassungsbeschränkung ist – nach mehreren Verlängerungen – erneut zu prüfen und allenfalls noch strenger zu handhaben.

Diese vier Massnahmen sind Handlungsvorschläge, die ernsthaft zu prüfen wären.

Da die Belastung der Prämienzahlenden dadurch wohl nicht gesenkt – sondern nur reduziert werden kann (aufgrund des medizinischen Fortschrittes, demographischen und gesellschaftlichen Entwicklung, etc.) ist neben einem Massnahmepaket zur Eindämmung der Gesundheitskosten auch ein neues Finanzierungsmodell notwendig. Mein Vorschlag – mit Teilen, die nicht neu sind – trägt vielen Entwicklungen Rechnung. So beispielsweise der Entwicklung von der Verschiebung von der stationären zur ambulanten Behandlung.

Die stationäre und ambulante Behandlungen (OPK-Bereich) sollen auf gleiche Art und Weise finanziert werden. Nicht länger soll der ambulante Bereich hundertprozentig der Versicherung zu Lasten fallen (und damit den Prämienzahlenden) und die stationäre Behandlung zu mind. 55% dem Kanton und max. 45% der Versicherungen.

Nicht länger soll der Grossteil der Gesundheitskosten durch die Krankenversicherung (Prämienzahlender) finanziert werden, sondern es soll eine neue prozentuale Aufteilung der Gesundheitskosten zwischen Bund, Kanton und Prämienzahlenden geben.

60% der stationären und ambulanten (OPK)-Behandlung soll von den Kantonen finanziert werden. Es steht den Kantonen frei, welche Steuereinnahmen // Steuererhöhungen dafür verwendet werden sollen. Damit sollen die Gesundheitskosten zu 60% von progressiven Steuern finanziert werden. Mit einem 60%igen Anteil haben die Kantone zudem den Anreiz Massnahmen zur Kosteneindämmung der Gesundheitskosten zu ergreifen.

15% der Kosten soll der Bund (beispielsweise durch die Erhöhung der Bundessteuer) übernehmen. Damit hat auch der Bund ein Interesse Gesundheitskosten – beispielsweise durch die Senkung der Medikamentenpreise, Präventionsstrategien – mitzubeeinflussen. Wiederum wird dieser Anteil an den Gesundheitskosten nicht durch eine Kopfsteuer berappt, sondern durch ein progressives Steuersystem, das die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Individuums mitberücksichtigt. Zudem schafft er im Gegenzug zu dem aktuellen Finanzierungsmechanismus einen gewissen Ausgleich für Stadtregionen, die tendenziell eine Zentrumslast tragen und generell höhere Gesundheitskosten haben.

Die restlichen 25% sollen wie bis anhin via Versicherungen, respektive Prämien finanziert werden.

Mit den Anstrengungen, die bis anhin sowohl auf kantonaler und nationaler Ebene unternommen wurde, mit der Einführung neuer Massnahmen und einer Änderung des Finanzierungsmechanismus können wir die Gesundheitskosten mittel-bis langfristig bezahlbar machen. Doch all dies ist nur gemeinsam möglich. Denn schliesslich ist das Gesundheitswesen für den Menschen da und muss deshalb auch bezahlbar sein.

[1] lhttp://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/14/01/new/nip_detail.html?gnpID=2016-123

[2] Statistisches Jahrbuch Basel-Stadt 2015, S. 189

[3] http://www.grosserrat-bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200107053

[4] FMH Begleitstudie, Januar 2016

[5] Synapse, Ausgabe 4 September 2016, S. 11

JUSO Basel-Stadt fordert eine unabhängige öffentliche Beschwerdestelle

Laut Medienberichten gibt es eine Zunahme an Anzeigen gegen die Polizei – Basel belegt gesamtschweizerisch in Sachen Anzahl der Anzeigen den zweiten Platz. Gleichzeitig wird berichtet, dass die Anzahl tatsächlicher Verurteilungen der Angezeigten Polizist*innen verschwindend gering ist. Die JUSO Basel-Stadt sieht sich darin in ihrer Forderung, eine unabhängige öffentliche Beschwerdestelle zu schaffen, bestätigt.

 

“Grenzüberschreitungen von Polizist*innen sind ein Thema, für das die politische Sensibilität völlig zu fehlen scheint” kommentiert Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt. Die Jungpartei ist überzeugt, dass die effektive Anzahl an Vorfällen um ein Vielfaches höher liegt, als Anzeigen eingereicht werden. “Die Staatsanwaltschaft und die Polizei sind auf eine gute Zusammenarbeit angewiesen – wer beisst schon die Hand, welche ihn füttert? Natürlich überlegt man es sich da zweimal, Anzeige zu erstatten” erklärt Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.

 

Die JUSO Basel-Stadt fordert eine unabhängige öffentliche Beschwerdestelle für Fehlverhalten seitens der Polizei, wie sie in Genf bereits geschaffen wurde. “Es ist klar, dass Fehler menschlich sind. Die Polizei hat aber als Staatsgewalt eine besondere Sorgfaltspflicht – wird diese verletzt, werden Menschenrechte gefährdet oder verletzt. Es braucht also eine Instanz, die Verfahren  gegen Polizist*innen kritisch verfolgt”, kommentiert Kohler und verweist dabei beispielsweise auf den bemerkenswerten Freispruch aus Winterthur (http://www.beobachter.ch/gesellschaft/artikel/der-fall_eine-party-mit-schlimmen-folgen/).

 

Auch die JUSO Basel-Stadt hat im März dieses Jahres Anzeige gegen die Polizei gestellt (https://bs.juso.ch/2016/03/juso-basel-stadt-reicht-strafanzeige-ein/). “Die einzige Rückmeldung, die wir diesbezüglich erhalten haben, ist eine Bestätigung von Polizeikommandant Lipps”, erzählt Brandenburger. Wann mit einem Fortschritt dieses Verfahrens zu rechnen ist, ist der JUSO nicht bekannt. Klar scheint aber:  Solche Anzeigen sind nicht auf der Top-Prioritätenliste der Staatsanwaltschaft zu finden.

 

Zudem fordert die JUSO Basel-Stadt, dass die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen konsequent umgesetzt wird. “Es ist für uns schwierig nachzuvollziehen, warum die Namensbeschriftungen für Polizist*innen mit Klettverschluss befestigt sind – schliesslich haben alle Angestellten ihre eigenen Uniformen” kommentiert Mirjam Kohler abschliessend.

Das Frauenproblem der SVP

Gross war die Empörung vieler, als Ende August Facebook-Kommentare von SVP-Grossratskandidat Stefan Christen in der medialen Berichterstattung aufgegriffen wurden. Christen äusserte sich über BastA!-Regierungskandidatin Heidi Mück folgendermassen:  «Na, die würde nicht einmal ein Blinder vergewaltigen wollen». Christen griff mit dieser Aussage nicht nur Heidi Mück auf einem absolut nicht-existenten Niveau an, sondern bagatellisierte sexualisierte Gewalt im Allgemeinen.

Eine von fünf Frauen in der Schweiz erlebt mindestens einmal in ihrem Leben sexualisierte Gewalt, die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen, die Verurteilungsquote dagegen liegt bei rund drei Prozent.
Trotz allem ergreift die SVP Basel-Stadt genau so wie nach den Äusserungen ihres Kandidaten Patric Aeschbach, der einige Wochen später ebenfalls auf Facebook verlauten lässt, dass Linke den Tod verdienen würden, keine Massnahmen. Diese Reaktion der Parteileitung offenbart einmal mehr das Frauenbild der SVP. Dass Frehner nicht reagiert, überrascht kaum. Es gibt aber noch andere Interessensgruppen innerhalb der Partei, von der zumindest eine öffentliche Distanzierung zu erwarten wäre: Die SVP Frauen, allen voran ihre Präsidentin, Tanja Steiner. Doch auch sie schweigt sich zu diesem Thema aus. Es kommt sogar noch besser: Einen Tag vor dem Zeitungsbericht in der 20 Minuten über die Beleidigungen von Christen posten die SVP Frauen Basel-Stadt ein Video auf Facebook, das genau ins Schema und Selbstverständnis dieser Gruppierung passt. Im gut fünfminütigen Video über Vergewaltigungen wird aufgezeigt, mit welcher Frisur, Tätigkeit, Kleidung oder Örtlichkeit die Wahrscheinlichkeit einer Vergewaltigung steigt. Im Umkehrschluss heisst das, es werden Tipps gegeben, wie man sich zu kleiden, frisieren oder zu benehmen oder zu sein hat, um sich vor Vergewaltigungen schützen zu können. Es ist offensichtlich, wie tief die SVP Frauen im Sumpf der Rape Culture feststecken. Der Ansatz, dass Frauen sich so zu verhalten haben, dass die Chance einer Vergewaltigung minimiert wird, endet auf die Spitze getrieben darin, dass sie sich vermummen oder am besten das Haus gar nicht mehr erst verlassen sollen. Da wiedersprechen sich die SVP Frauen aber zum Glück schon selbst, schliesslich ist das gepostete Video umgeben von Hetzartikeln gegen Burkas und Burkinis. Doch wofür genau setzen sich die SVP Frauen ein? Offensichtlich nicht dafür, dass Frauen, unabhängig ihres Hintergrundes selbstbestimmt leben können.
«Die Frauensektion der SVP Basel-Stadt setzt sich für Frauen- und Familienthemen ein. Ebenfalls sind wir ganz klar gegen Diskriminierende (Frauen-)Quoten» (sic!)  ist dem Facebookprofil zu entnehmen. Es ist eine schwierige Haltung, Frauenquoten frontal anzugreifen und gleichzeitig (zum Beispiel bei den Nationalratswahlen) eine eigene SVP-Frauenliste zu stellen anstatt diese mit den genau gleichen Argumenten abzuschaffen, was, wenn eine gewisse Konsequenz vorhanden wäre, das einzig Richtige wäre.. Wie radikal die SVP Frauen in ihrer bürgerlichen Gleichstellungsvorstellung sind, zeigt sich auch an den sorgfältig zurechtgelegten Sätzen auf der entsprechenden Plattform der Gleichstellungskommission des Kantons «Für mich ist Gleichstellung, wenn Männer und Frauen ohne Hindernisse Teilzeit arbeiten können und dazu noch den gleichen Lohn erhalten» ist das Statement von Tanja Steiner, einer von zwei Frauen der SVP, die sich die Zeit genommen haben, etwas zu diesem Thema zu schreiben. Dass die SVP Frauen nicht dazu da sind, um für die Rechte von Frauen zu kämpfen, offenbart ein letzter Blick auf ihre Facebookseite:

«Die Frauensektion der SVP Basel-Stadt fasst eigene Parolen und wurde im Oktober 2014 gegründet mit dem Ziel, Frauen auf SVP-politische Themen aufmerksam zu machen.» erklären sie sich selbst abermals. Es wird offensichtlich: Wer Frauen wählen möchte, die sich wirklich für Frauenrechte einsetzen und für die Gleichstellung auch ausserhalb der Lohnfrage zählen, für den sind die SVP Frauen keine Wahl. Diese Frauen vertreten genau die gleichen reaktionären Ansichten wie ihre männlichen Parteikollegen, die das Bild der Frau Zuhause am Herd zelebrieren.

Wer Frauen und damit auch unsere Demokratie und Gesellschaft stärken will, wählt links – und zwar am besten die JUSOs auf der Liste 5. Uns ist klar, dass sich die gesellschaftliche Gleichstellung nicht nur an der Lohngleichheit misst, sondern an vielen anderen Faktoren. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der alle ihr Leben selbstbestimmt gestalten können – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter, Einkommen, Vermögen, Gesundheit oder Herkunft.

Wir warten übrigens immernoch auf eine Distanzierung der SVP von Aeschbach und Christen. Andererseits, wer distanziert sich schon von seinen Grundwerten.

Am 23. Oktober JUSOs auf der Liste 5 in den Grossen Rat und Heidi Mück, Elisabeth Ackermann, Hans-Peter Wessels und Christoph Brutschin in die Regierung wählen!

Durch Nicht-wählen wird sich die Welt nicht verändern

In vier Wochen wählt Basel- Stadt ein neues Parlament und eine neue Regierung. Für einige Menschen ist das ein Anlass, um sich wieder mal mit der lokalen Politik und deren Köpfe auseinander zu setzten. Den Grossteil der Stimmberechtigten im Kanton interessieren die Wahlen jedoch nicht. Gerade mal 41.6% betrug die Wahlbeteiligung bei den letzten Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rats 2012. Nicht mal die Hälfte der Menschen, die wählen dürfen, haben von ihrem Recht gebrauch gemacht.

Als politisch aktiver Mensch schaue ich gefrustet auf diese Zahlen und frage mich, warum so viele Menschen sich gegen eine Partizipation an unserer Gesellschaft entscheiden. Denn nicht wählen ist genau so eine bewusste Entscheidung, wie wählen.

Es gibt verschiedene Gründe, wieso man nicht wählen geht

Manche Menschen fühlen sich von niemandem so richtig vertreten. Diesen Leuten empfehle ich, den Fragebogen bei vimentis.ch oder easyvote.ch auszufüllen. Ich bin mir sicher, dass irgendjemand eine wenigstens annähernd ähnliche Meinung vertritt, wie man selbst.

Andere gehen nicht wählen, weil sie sich schlicht nicht für Politik interessieren und das Gefühl haben, dass die Politik ihr eigenes Leben nicht beeinflussen würde. Was für ein Irrglaube! Unser ganzes Leben wird durch politische Entscheidungen geprägt. Die Strasse auf der man geht, die länge der Ferien, die Lautstärke des Basses im Lieblingsclub, die Altersvorsorge, das alles sind Sachen die durch politische Entscheide so sind, wie sie ebben sind. Man kannst sie gut oder schlecht finden, ändern wird sich nichts, wenn man nicht von seinem Stimm- und Wahlrecht gebrauch macht.

Am meisten nerve ich mich über die  ’’Ich-habs-vergessen- NichtabstimmerInnen’’. Liebe Menschen, ich kann verstehen, wenn man vergisst den Karton rauszustellen, macht ja nichts, in einem Monat hat man ja wieder eine Chance. Bei Gesamterneuerungswahlen kommt die nächste Chance aber erst in vier Jahren wieder. Das sind 1461 Tage an denen politische Entscheide gefällt werden, dich und dein Leben direkt betreffen werden. Du bist mit diesen Entscheidungen nicht zufrieden? Sie werden von Menschen gefällt, die du niemals gewählt hättest? Tja, hättest du mal dein Couvert rechtzeitig abgeschickt und  gewählt!

Geh wählen!

Wenn alle Menschen, die bei den letzten Wahlen nicht wählen gegangen sind, und das ist trauriger weise die Mehrheit, bei den kommenden Wahlen ihre Stimme abgeben, dann können sie wirklich etwas bewegen.

Es ist unglaublich wichtig, dass alle Menschen, die sich ein offenes, soziales und kulturell vielfältiges Basel wünschen die kommenden Wahlen nicht verschlafen und die JUSO auf der SP Liste 5 wählen. Nur so können wir den drohenden Rechtsrutsch in unserem Kanton verhindern und weiterhin in einem lebendigen, sozialen Kanton leben.

Geh wählen, die Anderen tun es auch!