CHF 1.- statt 20% kürzen!

Die JUSO Basel-Stadt präsentiert eine Alternative zu den vorgeschlagenen 20% Kürzungen der Sozialhilfe bei vorläufig Aufgenommenen: Der Kanton soll die Beiträge um monatlich maximal CHF 1.- senken.

“Die Auflage aus Bundesbern, dass vorläufig Aufgenommene Geflüchtete weniger Sozialhilfe bekommen müssen, ist rassistisch und absurd. Solche Auflagen, die schlussendlich niemandem nutzen, aber viele neue Probleme verursachen, sollten als das behandelt werden, was sie sind: Ein schlechter Witz” erklärt Mirjam Kohler, Präsidentin der JUSO Basel-Stadt. Der Kanton könnte so die Vorgaben umsetzen, ohne den finanziellen Druck auf die Betroffenen noch weiter zu erhöhen. “Zwanzig Prozent ist deutlich zu viel. Wir reden hier von Existenzsicherung und nicht von Luxus!” ergänzt Nicolas Eichenberger, Vizepräsident der JUSO Basel-Stadt.

Das Wohnraumfördergesetz als Zusatzgewicht an der Abrissbirne und Fehlentscheid

Mit Unverständnis hat die JUSO Basel-Stadt vom Entscheid des Appellationsgericht betreffend des Abrisses der Häusern am Steinengraben zur Kenntnis genommen. Sie fordert umgehende Anpassungen am Wohnraumfördergesetz.

Die JUSO Basel-Stadt hält nichts vom Entscheid des Appellationsgerichts, die Rekurse gegen den Abriss der Häuser am Steinengraben 28-36 abzulehnen. “Dass Menschen mit dem Argument, Planungssicherheit für die Investorin Helvetia Versicherung zu schaffen, auf die Strasse gesetzt werden, zeugt von den falschen Prioritäten, die hier gesetzt werden” kommentiert Mirjam Kohler, Präsidentin der Jungsozialist*innen BS. Der JUSO Basel-Stadt ist bewusst, dass sie damals das neue Wohnraumfördergesetz unterstützt hat. “Heute würden wir uns in dieser Frage anders entscheiden”, meint Philipp Schuler, Vorstandsmitglied der JUSO Basel-Stadt weiter.

Das Gesetz anpassen – jetzt!

Für die Jungpartei ist klar: Der Steinengraben ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Bedürfnisse der Investor*innen höher gewichtet werden, als die Tatsache, günstigen Wohnraum zu erhalten, beziehungsweise zu schaffen. “Ein grosser Fehler im Wohnraumfördergesetz ist, dass bei den Neubauten auch Parkfläche als Wohnraum zählt, wenn es darum geht, die gleiche Wohnfläche neu zu erstellen” so Kohler. Die JUSO Basel-Stadt sieht folgende Änderungen am Gesetz als unumgänglich:
Abbruch von bestehenden Wohnungen nur, wenn zwingende sicherheitstechnische Mängel oder städteplanerische Notwendigkeit vorliegen
Preisdeckelung bei den Neubauten auf dem Niveau der alten Bauten
Als Wohnfläche dürfen weder Treppenhäuser noch Autoabstellräume ect. gelten
Erstmietrecht für die Bewohner*innen der abgerissenen Häuser im Neubau
Somit äussert die JUSO Basel-Stadt ganz grundsätzliche Kritik an der Basler Wohnbaupolitik. “Die Wohnpolitik muss sich grundlegend ändern. Weg von einer Politik für Investor*innen, hin zu einer aktiv gestaltenden Politik, die Wohnraum und Zwischennutzungen für alle ermöglicht und somit den Einwohner*innen zugute kommt”, schliesst Schuler ab.

Die Uni fängt an – die JUSO hört nicht auf

Zum Semesterbeginn der Universität Basel hat die JUSO Basel-Stadt mit einer Fotoaktion auf die finanzielle Katastrophe der Uni aufmerksam gemacht. Gleichzeitig denkt die Jungpartei über ein Referendum nach.

Die Aktion mit Fokus auf die geplanten Erhöhungen der Studiengebühren zielte darauf ab, die Hauptverantwortlichen des neuen Leistungsauftrags und dessen Umsetzung zu thematisieren. Die JUSO wehrt sich vehement gegen die Erhöhung der Studiengebühren und Abbaumassnahmen auf Kosten der Angestellten, Studierenden und der Forschung. Die JUSO Basel-Stadt hat vor zwei Wochen zusammen mit anderen Parteien und Organisationen eine entsprechende Petition lanciert. Bereits vor Beginn des Studiums wurde sie von über 1’500 Menschen unterschrieben. „Wir werden nicht einfach herumsitzen und dabei zuschauen, wie die Auswirkungen gescheiteter Finanzpolitik sowohl die Uni selbst, wie die Studierenden und Angestellten bedrohen.“, so Philipp Schuler, Vorstandsmitglied der JUSO-Basel-Stadt. Die JUSO Basel-Stadt ruft darum zusammen mit dem jungen grünen bündnis, der JUSO Baselland und der Marxist Society am 3. Oktober um 18:00 Uhr zur Vollversammlung der Studierenden am Petersplatz auf, um gemeinsam weitere Aktionen zu planen und durchzuführen. Parallel prüft die JUSO Basel-Stadt verschiedene parlamentarische Optionen. „Wir diskutieren die Ergreifung eines Referendums“ erklärt Schuler.

Kein Superheld? Kein Problem!* Kein fähiger Regierungsrat? Ein Problem!

* aus der aktuellen Polizei-Rekrutierungskampagne

 

Einmal mehr ist die JUSO Basel-Stadt aufgrund der Zustände im JSD von Baschi Dürr alarmiert. Einmal mehr geht es um grundlegende Rechtsverletzungen innerhalb des Departements. Die JUSO hat als ersten Schritt gemeinsam mit SP-Grossrätin Ursula Metzger eine entsprechende Interpellation eingereicht.

 

Wie Medienberichten zu entnehmen war, wurden abermals unerlaubte Zugriffe auf die persönlichen Daten von Einwohner*innen ermittelt. Die JUSO Basel-Stadt ist empört und wütend aufgrund soviel Ignoranz und bewusster Überschreitung von Kompetenzen. “Die Privatsphäre von Menschen ist nichts, womit ein derartiger Umgang auch nur ansatzweise entschuldbar wäre. Amtsmissbrauch und Amtsgeheimnisverletzungen sind keine Bagatelldelikte” kommentiert Michael Sommer, Vizepräsident der JUSO Basel-Stadt. Die JUSO Basel-Stadt hat gemeinsam mit der SP-Grossrätin und Juristin Ursula Metzger eine entsprechende Interpellation ausgearbeitet. Die Interpellation finden Sie untenstehend.

 

Die eine Krähe pickt der Anderen kein Auge aus

 

Weiter stört sich die JUSO Basel-Stadt an der Tatsache, dass Ermittlungen gegen die Basler Polizei jeweils von der Basler Staatsanwaltschaft durchgeführt werden. “Eine Staatsanwaltschaft, die sich unabhängig positionieren kann, wäre auf jeden Fall wünschenswert. Vorstellbar wären beispielsweise Staatsanwaltschaften anderer Kantone” erklärt Nicolas Eichenberger, Vizepräsident der JUSO Basel-Stadt.

 

Das “K” in “Baschi Dürr” steht für “Kompetenz”

 

Das JSD durchlebt Skandal nach Skandal, auch nachdem Bauernopfer Lips erbracht wurde. “Auch viereinhalb Jahre nach Amtsantritt hat es Dürr nicht geschafft, Ruhe in sein Departement zu bringen oder seine sogenannte “rote Linie” zu finden, geschweige denn, sie durchzusetzen” kritisiert Mirjam Kohler, Präsidentin der JUSO Basel-Stadt. Das zeigt sich an unverhältnismässigen Polizeieinsätzen, bei denen der Eindruck entsteht, es werde mit der Münze geworfen, wenn es darum geht, wie diese ausfallen. Es zeigt sich an zahlreichen Corps-internen Problemen ebenso, wie den jeweiligen Versuchen, diese Probleme unter den Teppich zu kehren und der Öffentlichkeit Antworten schuldig zu bleiben. Es zeigt sich an anhaltenden Verletzungen der Grundrechte der Bevölkerung durch die Polizei. “So sieht kein erfolgreich geführtes Departement aus” ergänzt Kohler. Die JUSO Basel-Stadt hält an ihren früher geäusserten Rücktrittsforderungen fest.

 

 

Interpellation: Erneute Verletzung des Datenschutzes durch die Basler Polizei?

 

In den Medien wurde berichtet, dass es bei der Basler Polizei erneut zu unbefugten privaten Datenabfragen durch zwei Mitarbeitende gekommen sei. Die Polizistin und der Polizist seien mittlerweile freigestellt worden.

 

Erstaunlich ist, dass es nun innert weniger Monate zu zwei erneuten Vorfällen von unbefugten privaten Datenabfragen durch Polizistinnen und/ oder Polizeidienstangestellten gekommen ist. Diese Vorfälle sind sehr beunruhigend, haben die Mitarbeitenden der Polizei doch Zugriff auf äusserst sensible Daten, und zwar nicht nur auf kantonsweite sondern auch auf schweizweite Datensammlungen.

Eine Anpassung der Berechtigung bzgl. der Datenzugriffe je nach Funktion ist dringend notwendig und wurde beim letzten Skandal in Aussicht gestellt. Auch eine Schulung der Mitarbeitenden der Polizei im Umgang mit Daten erscheint von grosser Wichtigkeit zu sein.

 

Ich bitte die Regierung daher folgende Fragen zu beantworten:

 

  1. Sind die beiden freigestellten Angestellten der Basler Polizei die einzigen Fälle, bei denen ohne beruflichen Kontext private Daten abgefragt wurden?
  2. Gegen wie viele Personen ermittelt die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt aktuell in diesem Zusammenhang?
  3. In welchem Zeitraum fanden die fraglichen Abfragen statt?
  4. Wie viele Fälle von unbefugtem Zugriff auf Daten durch Mitarbeitende der Basler Polizei wurden in den vergangenen 5 Jahren aufgedeckt? Welche Konsequenzen wurden den Mitarbeitenden jeweils verfügt?
  5. Wie viele Menschen sind von den neuerlichen Abfragen betroffen?
  6. Welche Daten wurden konkret abgefragt? Auf welche Datensammlungen wurde unbefugterweise zugegriffen?
  7. Nach welchem Muster wurden die entsprechenden Abfragen getätigt?
  8. War wiederum eine bestimmte Bevölkerungsgruppe besonders von den Abfragen betroffen?
  9. Besteht der Verdacht oder die Gefahr, dass die Daten an einen ausländischen Staat weitergegeben wurden?
  10. Wurden die betroffenen Menschen über den Datenmissbrauch informiert? Wenn nein, gedenkt die Regierung dies noch zu tun?
  11. Wie wird der Umgang mit sensiblen Daten in der Polizei gelernt? Wer führt entsprechende Schulungen durch? In welchem Umfang?
  12. Wann ist mit der Anpassung der Zugriffsrechte  auf die verschiedenen Datensammlungen und Registern zu rechnen?
  13. Wer wird nach dieser Reform der Zugriffsrechte noch Zugriff auf welche Daten haben?
  14. Wie stellt die Polizei sicher, dass ihre Mitarbeitenden nicht unbefugt Daten abfragen? Werden Stichproben durchgeführt? Wenn ja, wieviele und wer macht diese? Wenn nein, wie kontrolliert die Polizei, dass keine unbefugten Daten abgefragt werden?
  15. Wann wurde Regierungsrat Dürr über die erneuten unbefugten Datenabfragen informiert?
  16. Wie gross schätzt die Regierung die Chance ein, solche Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern?
  17. Gibt es in anderen Departementen auch Verdachtsfälle von unbefugten Datenabfragen?
  18. Ist die Regierung nicht der Ansicht, dass diesem wichtigen Thema mehr Aufmerksamkeit und Sorgfalt gewidmet werden sollte und im gesamten Kanton Vorkehrungen notwendig wären?

Bildung darf kein exklusives Luxusgut sein!

Nach nur drei Jahren will die Universität Basel, wiederum unter dem Druck der baselbieter Bürgerlichen, die Semestergebühren erneut stark erhöhen. Lag der jährliche Beitrag vor der letzten Erhöhung noch bei 1400 Franken, soll er nun auf 1900 Franken steigen. Die JUSO Basel-Stadt ist entsetzt und kündigt Aktionen an.

 

Bildung für alle – unabhängig vom Portemonnaie

 

Wer bereits aus begüterten Verhältnissen stammt hat weit höhere Chancen auf eine gute Qualifikation als andere. Studiengebühren, vor allem in Kombination mit dem unzureichenden Stipendienwesen der Schweiz, verschärfen diesen Effekt zusätzlich, obwohl der daraus resultierende Betrag im Gesamtbudget der Uni vernachlässigbar ist. Die JUSO Basel-Stadt lehnt darum Studiengebühren per se ab. Die aktuellen Entwicklungen schätzt die JUSO Basel-Stadt als besorgniserregend ein. Verhältnisse wie beispielsweise in Grossbritannien, mit Privatuniversitäten, 9000 Pfund Studiengebühren und einem Riesenapparat für Eigenmarketing, müssen verhindert werden. Geht der eingeschlagene Kurs weiter, werden es sich bald viele Familien nicht mehr leisten können, ihren Kindern eine Universitäre Ausbildung zu finanzieren.

 

Do your fucking job!

 

Die JUSO Basel-Stadt ist von der Arbeit des Rektorats und des Universitätsrats enttäuscht. Anstatt dass die Wichtigkeit der Universität öffentlich vehement betont und erzwungene Abbaumassnahmen verurteilt und aktiv bekämpft werden, beugt man sich am Petersplatz scheinbar apathisch dem Abbaudikdat. Die Universität braucht eine Vertretung, die für die Studierenden einsteht, anstatt ihnen laufend höhere Studiengebühren reinzuwürgen.

 

Für eine demokratische Universität!

 

Die JUSO Basel-Stadt fordert gerade bei solchen Prozessen mehr Mitsprache für die Studierenden. Erreicht werden kann dies nur durch eine umfängliche Demokratisierung der Uni mit vollwertigem Vetorecht für bei solchen Vorhaben.

 

Die JUSO Basel-Stadt wird diesen Abbau an der Uni nicht einfach so hinnehmen und entsprechende Aktionen durchführen um dem Unmut über die aktuelle Situation gemeinsam mit den Studierenden Gehör zu verschaffen.

 

Die Häuser denen, die drin wohnen!

Am Nachmittag des 23. Augusts wurden die Bewohner*innen der Schwarzen Erle unter Polizeiaufsicht auf Geheiss des Besitzers vertrieben. BastA! und JUSO Basel-Stadt sind betroffen über das Vorgehen.

 

Der Besitzer oder Verwalter der Liegenschaft – die Polizei wollte dazu keine Auskunft geben – verschaffte sich Zugang zur Schwarzen Erle und verlangte von den Bewohner*innen, die Liegenschaft zu verlassen. Nicht alle folgten der Aufforderung sofort, worauf der Besitzer / Verwalter die Polizei rief und Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattete.

 

Eigentum verpflichtet!

Der Besitzer / Verwalter sorgt mit der Vertreibung der Nutzer*innen der Schwarzen Erle dafür, dass das Haus, wie vor der Besetzung, ungenutzt dem Verfall überlassen wird.

“Häuser leerstehen zu lassen, ist zynisch gegenüber all den Menschen, die keinen geeigneten Wohnraum in dieser Stadt finden. Polizei und Politik beantworten in solchen Fällen die Frage der Priorisierung überdeutlich: Das Recht, sein Eigentum verrotten zu lassen, wird höher gewichtet als alles andere”, kritisiert Zürcher.

 

Umdenken gefordert

“Nach wie vor fehlt es in Basel an Wohn-, Frei- und alternativem Kulturraum. Ebenso fehlen griffige Konzepte zum Umgang mit Zwischennutzungen oder entsprechende Sanktionen bei Leerstand. Es ist deswegen nur konsequent, dass leerstehende Häuser besetzt werden”, macht Mirjam Kohler, Präsidentin der JUSO Basel-Stadt, deutlich, denn: “Würden diese Häuser genutzt, käme es erst gar nicht zu Besetzungen. Wir alle bezahlen diesen Leerstand durch aufgeblähte Immobilienpreise unter anderem aufgrund eines künstlich verknappten Angebots von Wohnraum”.

Mit dem Verlust der Erle geht nicht nur Wohnraum, sondern auch ein Stück alternative Kultur verloren. Die beiden Parteien fordern ein radikales Umdenken im Umgang mit Wohnraum, Alternativkultur, Freiräumen und Besetzungen.