Rechtsradikalismus in der Region Basel: Antworten statt Fragezeichen!

Die JUSO Basel-Stadt hat eine umfassende schriftliche Anfrage zum Thema Rechtsradikalismus in der Region Basel ausgearbeitet. Die Anfrage wird von der SP-Grossrätin Tanja Soland eingereicht.

Die schriftliche Anfrage ist eine Reaktion auf das Neonazikonzert vom 15.10.2016 im Toggenburg, aber auch auf die zunehmend sichtbaren Aktivitäten von Rechtsradikalen in der Region. Die JUSO Basel-Stadt möchte neben konkreten Antworten auf ihre Fragen mit der schriftlichen Anfrage Sensibilisierung sowohl seitens der Behörden, der Medien, aber auch der Öffentlichkeit schaffen.
Die schriftliche Anfrage gestaltet sich wie folgt:

Schriftliche Anfrage betreffend Rechtsextremismus in der Region

Am Samstag, 15.10.2016 fand in der Schweiz das mutmasslich grösste Neonazi-Konzert der letzten zwanzig Jahre statt. Rund 5’000 Rechtsextreme aus ganz Europa feierten zu Musik von Szenegrössen. Die Verantwortlichen der Gemeinde gaben an, getäuscht geworden zu sein, als es um die Ausstellung der Bewilligung des Anlasses ging. Der Vermieter der Halle sowie die Polizei sprachen von einem “Privatanlass” mit 5’000 Gästen. In der Schweiz gibt es rund 1’000 gewaltbereite Rechtsextremisten, die laut dem Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes 2016 teilweise auch bewaffnet sind.

Seit mehr als einem Jahr versuchen Rechtsextreme in Basel vermehrt, Strukturen aufzubauen. Für die Öffentlichkeit sichtbar wurden diese Versuche neben kleineren Aktionen vor allem durch die Versuche, sogenannte “PEGIDA”-Demonstrationen in Basel durchzuführen, die aber bislang am Widerstand der Bevölkerung scheiterten. Desweiteren ist zu beobachten, dass in Basel vermehrt Schmierereien mit offensichtlich rechtsradikalem Hintergrund (zum Beispiel Hakenkreuze) angebracht werden.

Daher bitte ich die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Gibt es in Basel ein Konzept, wie Vermieter und Vermieterinnen von Räumen auf Veranstaltungen von Rechtsradikalen sensibilisiert werden können? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was sieht dieses vor?
  2. Welche Erfahrungen und Strategien hat die Regierung Basel-Stadt im Umgang mit Rechtsextremismus?
  3. Welche (präventiven) Massnahmen ergreift die Regierung gegen Rechtsextremismus?
  4. Stimmt die Regierung der Beobachtung, dass Rechtsradikale in Basel vermehrt die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit suchen, zu? Wenn ja, resultieren daraus konkrete Massnahmen? Wenn nein, wie sieht die Einschätzung der Regierung diesbezügich aus?
  5. Welche Art von Rechtsextremismus zeigt sich in Basel-Stadt?
  6. Welches Gefahrenpotential geht von Rechtsextremen in Basel-Stadt, aber auch der Umliegenden Region (Baselland, Elsass & Süddeutschland) aus? Wie reagiert die Regierung darauf?
  7. Wurden im Zusammenhang mit Rechtsextremismus im Jahr 2016 Personenkontrollen durchgeführt? Wenn ja, warum und mit welchem Resultat? Wenn nein, warum nicht?
  8. Sieht die Regierung Handlungsbedarf bezüglich Rechtsextremismus?
  9. Gibt es Massnahmen der Regierung betreffend der Unterwanderung von Polizei und Staatsschutz von Rechtsradikalen?

Tanja Soland (63)

 

Der #Linksrutsch hat begonnen!

Die JUSO Basel-Stadt ist erfreut ab den gestrigen Wahlresultaten – und macht sich bereit für den zweiten Wahlgang der Regierung.

“Die ganze Schweiz redet vom “Rechtsrutsch” – wir nicht! Wir sind überzeugt, dass es in Basel einen Linksrutsch geben kann und dass die Stadt genau das braucht!”

So begann der Text des Wahlflyers der JUSO Basel-Stadt. Die JUSO ist erfreut, dass die Wählenden diese Einschätzung teilen.

Besonders erfreut ist die JUSO Basel-Stadt über das Abschneiden der JUSO-Kandidierenden auf den Grossratslisten. Mit der Co-Präsidentin Jessica Brandenburger (zweite Nachrückende, Wahlkreis Kleinbasel), Beda Baumgartner (dritter Nachrückender, Wahlkreis Grossbasel West) und Philipp Schuler (vierter Nachrückender, Wahlkreis Kleinbasel) haben gleich drei junge, engagierte Menschen mit einer starken politischen Überzeugung, fundierten Meinungen und Kenntnissen gute Chancen in den Grossen Rat zu kommen. “Wir stehen bezüglich der Erneuerung in der Fraktion in Kontakt mit dem Fraktions- und Parteipräsidium weil für uns klar ist, dass die Linke nur weiterkommt, wenn die Nachfolge geregelt ist” erklärt Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt. Auch die bisherige JUSO/SP-Grossrätin Sarah Wyss konnte mit einem sehr guten Resultat ihre Wiederwahl sichern. Die JUSO Basel-Stadt verteidigt mit den gestrigen Resultaten ihre Position als stärkste und pointierteste Jungpartei des Kantons. Die JUSO führt diese Erfolge in erster Linie auf die Politik der vergangenen Jahre zurück. “Wir konnten inhaltlich überzeugen dadurch, dass wir auch im Wahlkampf unserer Linie treu geblieben sind. Die Kombination aus Inhalt und einer starken personellen Aufstellung zahlt sich jetzt aus” kommentiert Kohler.

Das von der JUSO mitgetragene linke Fünferticket für den Regierungsrat konnte im ersten Wahlgang ein gutes Resultat erzielen. Die JUSO gratuliert Eva Herzog, Christoph Brutschin und Elisabeth Ackermann zu ihrer Wahl. Es ist für die Jungpartei aber klar, dass sie sich auch im zweiten Wahlgang hinter Heidi Mück und Hans-Peter Wessels für den Regierungsrat und Elisabeth Ackermann für das Regierungspräsidium stellt. “Das Resultat von Heidi Mück im ersten Wahlgang war sehr gut – es wäre ein Fehler, wenn sie im zweiten Wahlgang nicht mehr antreten würde – sie kann auf unsere volle Unterstützung zählen”  erklärt Kohler.

Mittelstand entlasten und mehr Steuergerechtigkeit schaffen!

Die Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre waren erfreulich. Auch im vergangen Jahr konnte Basel-Stadt mit schwarzen Zahlen abschliessen, es wurde ein Überschuss von rund 430 Mio. Franken erzielt. In den letzten zwölf Jahren konnten die Schulden halbiert, die Pensionskasse saniert und gleichzeitig die Steuern gesenkt werden. Allerdings lässt sich nicht sagen, dass es allen finanziell gut geht. V.a. der untere Mittelstand und Familien sind durch steigenden Mieten, Krankenkassenprämien und die hohen Lebenshaltungskosten stark belastet.

Deswegen braucht es eine Entlastung, von der alle profitieren – gerade auch unterer Mittelstand und Familien. Die SP fordert daher, den Steuerfreibetrag zu erhöhen und die Familienzulagen zu erhöhen. Hier haben die Bürgerlichen  allerdings wiedermal bewiesen, für wen sie wirklich Politik machen: Der Vorschlag der SP wurde abgeschmettert.

Anders sieht die Situation beim bestverdienenden Prozent der Bevölkerung Basels aus: Da sind die Steuern nämlich heute schon tiefer als in Basel-Land.  Wir von der JUSO Basel-Stadt finden: man soll die Steuern für Topverdiener sollten nicht senken, sondern auf das Niveau von steuergünstigen BL-Gemeinden erhöhen!  Mit unserer „Topverdienersteuer-Initiative“ fordern wir, dass Personen, welche ein steuerbares Einkommen von über 200‘000.- im Jahr haben, es mit 28% (statt bisher 26%) versteuern und Einkommen ab 300‘000.- neu mit 29% besteuert werden. Es ist klar, dass damit dem Mittelstand nicht direkt geholfen ist, jedoch kann der Kanton diese zusätzlichen Mittel nutzen, um z.B. neuen günstigeren Wohnraum anzubieten. Wer hätte es gedacht – auch hier stellen sich die Bürgerlichen wieder quer.

Am 23. Oktober JUSOs in den Grossen Rat und Heidi Mück, Elisabeth Ackermann, Eva Herzog, Hans-Peter Wessels und Christoph Brutschin in die Regierung wählen!

Schüler*innen, Studierende und Arbeitende gemeinsam, das ist die Linke!

Mundart-Sänger Gölä findet SVP und FDP würden besser zum «arbeitenden Volk» schauen. Dieser paternalistische Mist verdient einen Faktencheck gar nicht erst. Aber es stimmt, dass die Linke nicht die natürliche Wahl für Büezer*innen ist. Die meisten wählen nämlich gar nicht. Warum sollten Lohnabhängige links wählen?

Immer wieder schiessen erz-bürgerliche Personen, meistens Männer, gegen Linke und werfen uns vor, wir seien weltfremd. Chefs von Unternehmer*innenverbänden hauen auch schon mal Aussagen raus, Linke hätten sich noch nie in einem Arbeitsumfeld bewegt (Economie Suisse-Chef Heinz Karrer). Geld fällt bekanntlich nicht vom Himmel und wer in Ausbildung ist muss im Normalfall arbeiten. Ausser man hat das Privileg Sprössling von Karrers und dergleichen zu sein.

Ich selbst komme aus dem sogenannten Mittelstand, auch wenn mir nie klar wurde, was das sein sollte. Seit ich 16 war habe ich neben der Schule und Universität immer gearbeitet und bin deshalb natürlich Gewerkschafter. Wenn das Gespräch mit Arbeitskolleg*innen auf politische Fragen kam, wurde es immer heikel. Im Detailhandel und auf dem Bau ist es alles andere als naheliegend, links zu sein. Und vor allem politisch aktiv. Den Linken haftet ein widerliches «Gutmenschen»-Image an. Links zu sein heisst für viele, man wolle vor allem mehr Ausländer*innen in der Schweiz und fördere «Sozialschmarotzer». In sozialen und ökonomischen Fragen sind linke Antworten wenig beliebt. Viele trauen den Linken nicht zu, dass sie den Kampf für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen gegen die Bonzen und Bossen konsequent zum Sieg führen.

Es ist verhältnismässig einfach, bürgerliche Politik zu entlarven. Hohe Krankenkassenprämien, steigende Mieten, Druck auf das Rentenalter, etc. stossen bei fast allen Lohnabhängigen* auf Empörung. Die Ablehnung der bürgerlichen Politik ist ein natürlicher Reflex, wenn man seine Arbeitskraft für Lohn verkaufen muss, musste oder müssen wird. «Die da oben machen sowieso was sie wollen» und ähnliche Aussagen machen diesen Punkt klar. Der Block der Bürgerlichen* hat immer für sich geschaut und nur hergegeben, was ihm abgekämpft wurde.

Leider wird die klare Trennung von links und rechts, von sozialistisch und bürgerlich oft zu wenig gemacht. Die rechtspopulistische Propaganda gegen angebliche Probleme wie sogenannte «Überfremdung» und «Sozialschmarotzertum» bauscht diese zu Hauptwidersprüchen auf. Dagegen vorzugehen ist weniger leicht. Die Alltagserfahrung passt oft wie die Faust aufs Auge. Die öffentlichen Leistungen kosten mehr Gebühren und senken die Qualität, die Löhne halten nicht mit der Produktivität Schritt und der bezahlbare Wohnraum ist knapp. Die Sozialabzüge vom Lohn sind gross. Trotzdem hofft jeder* und jede*, die Schmach nicht zu erleiden, Arbeitslosengeld, IV oder Sozialhilfe beantragen zu müssen.

Denn fast alle, die arbeiten, sind stolz auf den Beruf und ihr Schaffen. Stolz und Würde werden einem geraubt durch Erniedrigung und Ausbeutung. Hier liegt die Krux begraben. Das ist die Gemeinsamkeit der «Studierten, Pädagogen, Philosophen» (Gölä) und Büezer*innen. Es gibt Ausnahmen, aber normalerweise müssen alle von ihnen für einen beträchtlichen Teil des Lebens lohnabhängig arbeiten gehen.

Der Gemeinsamkeit als Lohnabhängige* müssen wir uns stärker bewusst werden und sie als grundlegend herausstreichen. Bürgerliche Politik und ihre Klassenspaltung kann uns nichts bieten. Rassismus und das Schlechtreden UNSERER Sozialwerke sind Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Wir mussten uns die Sozialwerke erkämpfen, sie wurden uns nicht von den Bürgerlichen* geschenkt! Wir werden sie verteidigen und für den Sozialismus kämpfen, das heisst, eine Welt, die auf gegenseitige Solidarität, nicht auf Profit und paternalistischen Almosen gründet.

Die Wahlen in Basel-Stadt am 23. Oktober sind ein wichtiger Schritt auf einem langen Weg. Wir brauchen den Linksrutsch, um der bürgerlichen Übermacht in der ganzen Schweiz ein starkes Gegengewicht zu stellen.

Wählt JUSOs und Gewerkschafter*innen auf der SP Liste in den Grossen Rat! Für ein neues rotes Basel!
Für den Regierungsrat empfehlen wir Heidi Mück, Elisabeth Ackermann, Eva Herzog, Hans-Peter Wessels und Christoph Brutschin.

Vorschläge für eine bezahlbare Gesundheitsversorgung

Die Gesundheitskosten steigen jährlich. Vor wenigen Tagen wurden für das Jahr 2017 massive Erhöhungen der Krankenkassenprämien in der ganzen Schweiz bekannt gegeben. Anders als in anderen Jahren ist das Prämienwachstum nun laut Bundersrat auch in den Landkantonen angekommen. Diese Tatsache erhöht den Druck auf alle Kantone, eine neue Finanzierungslösung zu finden. Mit diesem Beitrag zeige ich konkrete Massnahmen zur Kosteneindämmung auf und stellt ein neues Finanzierungsmodell vor.

Die Gesundheitskosten machten 1960 noch 4.8% des BIP aus, heutzutage sind es 11.1%.[1] Diese Steigerung widerspiegelt die Weiterentwicklung der Medizin, einen besseren Zugang zu medizinischen Dienstleistungen und eine massive Qualitätsverbesserung. Dennoch darf gerade in im Kanton Basel-Stadt – mit seinen explodierenden Gesundheitskosten – zu Recht gefragt werden, ob die Mehrkosten in ihrer vollen Höhe mit der Qualitätserhöhung und Versorgungssicherheit einhergehen. Produzieren wir in Basel  mit der ausgedehnten Spitalliste nicht ein Überangebot? Ist eine Bettenbelegung von durchschnittlich 84.5% nicht zu gering?[2] Lässt sich die explosionsartig gewachsene Anzahl von spezialärztlichen Praxen  und von Privatkliniken vollumfänglich mit den gestiegenen Ansprüchen an unsere Gesundheitsversorgung rechtfertigen? Weshalb investieren wir schliesslich nicht mehr in die Prävention?

Meine Überzeugung ist es, dass die Gesundheitskosten mit der Verringerung der Anzahl Kliniken (respektive einer Einschränkung der Spitalliste) und der Anzahl spezialärztlicher Praxen signifikant eingeschränkt werden könnten, ohne dass die Gesundheitsversorgung an Qualität einbüssen müsste. Dazu müssten die konsequente Verschreibung von Generica und adäquate Präventionsmassnahmen kommen.

Doch der politische Wille fehlt. Weshalb wurde mein Anzug für eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung[3] 2015 im Grossen Rat abgelehnt? Weshalb wurde das Präventionsgesetz 2012 von den eidgenössischen Räten abgeschmettert? Im Fall des Nationalrates war die Lobby der Anbieter medizinischer Leistungen wohl  stark genug, um lästige präventive Massnahmen zu verhindern. Tatsächlich beträgt der Anteil an Ausgaben für die Prävention nur 2.3% der gesamten Gesundheitskosten.

Nun möchte ich vier Einzelmassnahmen auflisten, die notwendigerweise gegen die explodierenden Gesundheitskosten ergriffen werden müssten oder könnten.

  1. Totalrevision vom SwissDRG, Überdenken und Anpassungen von TARMED, TARPSY und ST Reha

Der SwissDRG (seit 2012) und TARMED (seit 2003) müssen grundlegend überdenkt werden. Es kann nicht sein, dass die Verwaltungskosten der behandelnden Personen durch ein neues Abrechnungssystem dermassen in die Höhe schnellen.[4] Mit dem SwisssDRG tragen Prämienzahlende zur Infrastruktur des Gesundheitswesens bei, was nicht sein darf. Mit dem SwissDRG nimmt der administrative Aufwand nicht wie angekündigt ab. Laut Christian Hess ist diese Kostensteigerung auch auf systemimmanente Fehlanreize zurück zu führen und wiederspiegelt in der jetzigen Handhabung nicht mehr die Grundidee des SwissDRGs.[5] Aufgrund dieser systematischen Fehler müssen die beiden neuen Verrechnungssysteme TARPSY und ST Reha vor der Einführung nochmals überdenkt werden und der SwissDRG angepasst werden.

  1. Das HMO soll attraktiver werden

Wer beim Hausarztmodell mitmacht, sollte eine um 50% tiefere Prämie zahlen im Vergleich zu einem Normalversicherten. Das funktionierende Hausarztmodell muss sich auch finanziell für ein Individuum lohnen. Damit aber überhaupt mehr am HMO teilnehmen können, sind zwingend Massnahmen zur Förderung der GrundversorgerInnen notwendig. Es darf auch darüber nachgedacht werden, ob das HMO-Modell nicht die Voraussetzung für Prämienverbilligungen (sofern nach dem neuen Finanzierungsmodell überhaupt noch welche notwendig sind) sein könnte.

  1. Eindämmung der Medikamentenpreise durch vermehrte Verwendung zugelassener Generica

18% der OKP-Bruttokosten (Jahr 2011, Quelle: Grundlagebericht zu Fakten und Finanzierung des Gesundheitswesens des Kantons Basel-Stadt“, S. 46) sind auf  die Medikamentenkosten in Apotheken zurück zu führen. Ein knappes Fünftel der OKP-Bruttokosten wird also durch Medikamente verursacht. Das Universitätsspital, wie auch viele andere Spitäler, verschreiben oft Originalmedikamente. Jene können in der Apotheke durch Generica ersetzt werden (sofern es welche gibt) – was aber in Realität häufig nicht geschieht. Die Verwendung von Genericas muss gefördert werden – ggf. auch durch finanzielle Anreize.

  1. Überprüfung der Zulassungsbeschränkung für das Medizinalpersonal

Dem „Grundlagebericht zu Fakten und Finanzierung des Gesundheitswesens des Kantons Basel-Stadt“ ist zu entnehmen, dass die Kosten der Apotheken im Kanton Basel-Stadt hoch sind. Dies sei einerseits auf die überdurchschnittliche Menge an Medikamenten wie auf das Verbot der Selbstdispensation zurückzuführen. Es fällt darüber hinaus auf, dass die Dichte an Apotheken in Basel-Stadt überdurchschnittlich hoch ist. 2003 sah die Bundesverordnung eine bedarfsgerechte Zulassung für ÄrztInnen und Apothekerinnen vor. Die Zulassungsbeschränkung ist – nach mehreren Verlängerungen – erneut zu prüfen und allenfalls noch strenger zu handhaben.

Diese vier Massnahmen sind Handlungsvorschläge, die ernsthaft zu prüfen wären.

Da die Belastung der Prämienzahlenden dadurch wohl nicht gesenkt – sondern nur reduziert werden kann (aufgrund des medizinischen Fortschrittes, demographischen und gesellschaftlichen Entwicklung, etc.) ist neben einem Massnahmepaket zur Eindämmung der Gesundheitskosten auch ein neues Finanzierungsmodell notwendig. Mein Vorschlag – mit Teilen, die nicht neu sind – trägt vielen Entwicklungen Rechnung. So beispielsweise der Entwicklung von der Verschiebung von der stationären zur ambulanten Behandlung.

Die stationäre und ambulante Behandlungen (OPK-Bereich) sollen auf gleiche Art und Weise finanziert werden. Nicht länger soll der ambulante Bereich hundertprozentig der Versicherung zu Lasten fallen (und damit den Prämienzahlenden) und die stationäre Behandlung zu mind. 55% dem Kanton und max. 45% der Versicherungen.

Nicht länger soll der Grossteil der Gesundheitskosten durch die Krankenversicherung (Prämienzahlender) finanziert werden, sondern es soll eine neue prozentuale Aufteilung der Gesundheitskosten zwischen Bund, Kanton und Prämienzahlenden geben.

60% der stationären und ambulanten (OPK)-Behandlung soll von den Kantonen finanziert werden. Es steht den Kantonen frei, welche Steuereinnahmen // Steuererhöhungen dafür verwendet werden sollen. Damit sollen die Gesundheitskosten zu 60% von progressiven Steuern finanziert werden. Mit einem 60%igen Anteil haben die Kantone zudem den Anreiz Massnahmen zur Kosteneindämmung der Gesundheitskosten zu ergreifen.

15% der Kosten soll der Bund (beispielsweise durch die Erhöhung der Bundessteuer) übernehmen. Damit hat auch der Bund ein Interesse Gesundheitskosten – beispielsweise durch die Senkung der Medikamentenpreise, Präventionsstrategien – mitzubeeinflussen. Wiederum wird dieser Anteil an den Gesundheitskosten nicht durch eine Kopfsteuer berappt, sondern durch ein progressives Steuersystem, das die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Individuums mitberücksichtigt. Zudem schafft er im Gegenzug zu dem aktuellen Finanzierungsmechanismus einen gewissen Ausgleich für Stadtregionen, die tendenziell eine Zentrumslast tragen und generell höhere Gesundheitskosten haben.

Die restlichen 25% sollen wie bis anhin via Versicherungen, respektive Prämien finanziert werden.

Mit den Anstrengungen, die bis anhin sowohl auf kantonaler und nationaler Ebene unternommen wurde, mit der Einführung neuer Massnahmen und einer Änderung des Finanzierungsmechanismus können wir die Gesundheitskosten mittel-bis langfristig bezahlbar machen. Doch all dies ist nur gemeinsam möglich. Denn schliesslich ist das Gesundheitswesen für den Menschen da und muss deshalb auch bezahlbar sein.

[1] lhttp://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/14/01/new/nip_detail.html?gnpID=2016-123

[2] Statistisches Jahrbuch Basel-Stadt 2015, S. 189

[3] http://www.grosserrat-bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200107053

[4] FMH Begleitstudie, Januar 2016

[5] Synapse, Ausgabe 4 September 2016, S. 11

JUSO Basel-Stadt fordert eine unabhängige öffentliche Beschwerdestelle

Laut Medienberichten gibt es eine Zunahme an Anzeigen gegen die Polizei – Basel belegt gesamtschweizerisch in Sachen Anzahl der Anzeigen den zweiten Platz. Gleichzeitig wird berichtet, dass die Anzahl tatsächlicher Verurteilungen der Angezeigten Polizist*innen verschwindend gering ist. Die JUSO Basel-Stadt sieht sich darin in ihrer Forderung, eine unabhängige öffentliche Beschwerdestelle zu schaffen, bestätigt.

 

“Grenzüberschreitungen von Polizist*innen sind ein Thema, für das die politische Sensibilität völlig zu fehlen scheint” kommentiert Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt. Die Jungpartei ist überzeugt, dass die effektive Anzahl an Vorfällen um ein Vielfaches höher liegt, als Anzeigen eingereicht werden. “Die Staatsanwaltschaft und die Polizei sind auf eine gute Zusammenarbeit angewiesen – wer beisst schon die Hand, welche ihn füttert? Natürlich überlegt man es sich da zweimal, Anzeige zu erstatten” erklärt Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.

 

Die JUSO Basel-Stadt fordert eine unabhängige öffentliche Beschwerdestelle für Fehlverhalten seitens der Polizei, wie sie in Genf bereits geschaffen wurde. “Es ist klar, dass Fehler menschlich sind. Die Polizei hat aber als Staatsgewalt eine besondere Sorgfaltspflicht – wird diese verletzt, werden Menschenrechte gefährdet oder verletzt. Es braucht also eine Instanz, die Verfahren  gegen Polizist*innen kritisch verfolgt”, kommentiert Kohler und verweist dabei beispielsweise auf den bemerkenswerten Freispruch aus Winterthur (http://www.beobachter.ch/gesellschaft/artikel/der-fall_eine-party-mit-schlimmen-folgen/).

 

Auch die JUSO Basel-Stadt hat im März dieses Jahres Anzeige gegen die Polizei gestellt (https://bs.juso.ch/2016/03/juso-basel-stadt-reicht-strafanzeige-ein/). “Die einzige Rückmeldung, die wir diesbezüglich erhalten haben, ist eine Bestätigung von Polizeikommandant Lipps”, erzählt Brandenburger. Wann mit einem Fortschritt dieses Verfahrens zu rechnen ist, ist der JUSO nicht bekannt. Klar scheint aber:  Solche Anzeigen sind nicht auf der Top-Prioritätenliste der Staatsanwaltschaft zu finden.

 

Zudem fordert die JUSO Basel-Stadt, dass die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen konsequent umgesetzt wird. “Es ist für uns schwierig nachzuvollziehen, warum die Namensbeschriftungen für Polizist*innen mit Klettverschluss befestigt sind – schliesslich haben alle Angestellten ihre eigenen Uniformen” kommentiert Mirjam Kohler abschliessend.