Steuervorlage 17: Ein fauler Kompromiss

Gemeinsame Medienmitteilung mit BastA! und junges grünes bündnis

Die USR III wurde mit 59.1% national sehr deutlich abgelehnt, auch die Stimmbürger*innen in Basel-Stadt erteilten der Vorlage eine klare Absage. Trotz dieser unmissverständlichen Ergebnisse ist die Steuervorlage 17 alter Wein in neuen Schläuchen. Noch immer geht es darum, dass diejenigen Konzerne, die bisher viel zu wenig Steuern bezahlt haben, nicht mehr bezahlen müssen. Anstatt diese stossende und von der EU nicht mehr akzeptierte Sonderbehandlung abzuschaffen, wird sie auf alle Firmen mit viel Kapital und hohem Gewinn ausgeweitet. Die Folge: der Staat wird im Schnellzugstempo ausgehungert.

Noch schlimmer als USR III
Die Basler Regierung und die Parteien, die den „Kompromiss“ unterzeichnet haben, scheinen die wuchtige Ablehnung der USR III bereits vergessen zu haben und wollen sogar noch mehr Steuergelder an hohe Einkommensklassen und Konzerne verschenken. Bei der abgelehnten USR III brachte die Regierung einen Vorschlag, der zu Steuerausfällen von 140 Millionen geführt hätte. Beim nun bekannt gewordenen «Kompromiss» wären es sogar noch 10 Millionen mehr. Basel Stadt würde mit Annahme des bekannt gewordenen «Kompromisses» demnach jährlich 150 Millionen Steuereinnahmen verlieren. Neue Steuerprivilegien und  Schlupflöcher auf Kosten der Bevölkerung. Die SV 17 schafft wie schon die abgelehnte USR III neue Steuerprivilegien und -schlupflöcher, bei denen die Aktionär*innen multinationaler Konzerne und finanzkräftige Banken und Versicherungen kräftig kassieren. Den Schaden hat die Bevölkerung mit schmerzhaften Abbaumassnahmen. Bereits die USR II führte in BaselStadt zu einem 70-Millionen-Loch, das u.a. mit der Streichung der Fachstelle für Menschen mit Behinderung und grösseren Schulklassen gestopft wurde. Sogar die kantonalen Beihilfen zu den Ergänzungsleistungen, welche für viele Rentner*innen unverzichtbar sind, standen zur Diskussion.
Nicolas Eichenberger, Präsident der JUSO Basel-Stadt, ist enttäuscht:
«Es ist vorauszusehen wie diese Steuerausfälle kompensiert werden, wie immer auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten, im Kontrast dazu werden Dividenden immer noch nicht voll besteuert. Es ist besonders befremdlich das die Basler SP da mitspielt.»

Steuerkrieg der Kantone
Mit der vorgeschlagenen Gewinnsteuersenkung von 22 auf 13% würde der Kanton Basel-Stadt vom Kanton mit den zweithöchsten Unternehmenssteuern zu einem der Steuerdumpingkantone. Das „Race to the bottom“, das im Rahmen der SV 2017 weiter an Intensität zunimmt, hat viele Kantone in eine negative Steuerspirale gezwungen, die die Hoffnungen auf finanzielle Gesundung der jetzt schon prekären Finanzlage langfristig zerstört. Was das für die soziale Sicherheit bedeutet, zeigen schon jetzt die Entscheide zur massiven Senkung der Sozialhilfe in den Kantonen Aargau, Bern und Basel-Landschaft. Die kleinen sozialpolitischen „Zückerchen“ des Basler „Kompromisses“ sind im Vergleich zu den absehbaren Auswirkungen der Steuerausfälle auf die soziale Sicherheit und Gerechtigkeit ein Tropfen auf den heissen Stein.
Meret Rehmann, Vizepräsidentin des jungen grünen bündnis nordwest, verurteilt die SV 17 deshalb deutlich:
«Anstatt eine Steuerharmonisierung einzufordern, treibt Basel-Stadt zusammen mit dem National und Ständerat einen zerstörerischen Steuerwettbewerb auf die Spitze. Es ist ein Kampf, bei dem schlussendlich keiner der Kantone und schon gar nicht die Bevölkerung, sondern nur die Konzerne gewinnen können.»

Globale Verschärfung des Steuerwettbewerbs und der Staatsverschuldung
Global gesehen ist die SV 17 nicht anderes, als eine weitere Verschärfung des Steuerwettbewerbs, mit dem heute schon angeschlagenen Staaten noch mehr Geld entzogen wird. Die Schweiz ist eine Weltmacht, was Steuerdumping angeht. Gemäss Schätzungen des Denknetzes führt die Steuerpolitik der Schweiz schon jetzt in anderen Ländern zu rund 30 Milliarden Franken Steuerausfällen.
Tonja Zürcher:
«Vielen Staaten fehlt somit das Geld, die sich öffnende soziale Schere auszugleichen und für politische Stabilität zu sorgen, was den Aufstieg rechtspopulistischer und rechtsextremen Parteien fördert. Die SV 17 ist nicht nur ungerecht und egoistisch, sie ist auch höchst gefährlich.»

Referendum notwendig?
Wird die Vorlage im Grossen Rat nicht noch wesentlich verändert – was aufgrund des bekannt gewordenen “Kompromisses“ unwahrscheinlich ist – werden BastA!, jgb und JUSO ein Referendum in Betracht ziehen müssen.
Heidi Mück, Co-Präsidentin der BastA!, fordert:
«Wir wollen eine Vorlage, die die faire Besteuerung von finanzstarken Unternehmen und hohen Einkommen zum Ziel hat und akzeptieren keine faulen Kompromisse.»

Es hat sich ausgeblochert: Solidarität mit den Mitarbeitenden der BaZ

Die Übernahme der BaZ durch Tamedia ist ein weiterer Schritt in Richtung einer
Medienlandschaft, die durch Tamedia und den AZ-Verlag dominiert wird. Die JUSO
Basel-Stadt kritisiert dies und fordert für die vorauszusehenden personellen
Umstrukturierungen umfassende Sozialpläne.
Dass die JUSO Basel-Stadt inhaltlich kaum mit der BaZ übereinstimmt, ist kein Geheimnis.
Die letzten acht Jahre wurde versucht, mit dem Blocherblatt die politische Stimmung im
Kanton zu kehren. Diese Strategie ist gescheitert. Das zeigt sich nicht nur in den aktuellen
politischen Verhältnissen, sondern auch dem Einbruch der Verkaufszahlen der Zeitung.
“Blocher hat die Zeitung zugrunde gewirtschaftet und will den Klotz am Bein nun
loswerden. Dass er die Zeitung an Tamedia verkauft zeigt, dass es ihm von Anfang an
nicht um Medienvielfalt, sondern um die Installation eines Sprachrohrs seiner
Meinung in Basel ging.” erklärt Nicolas Eichenberger, Präsident der Basler JUSO.
Geschmälerte Medienvielfalt als Gefahr für die Demokratie
Die Übernahme durch Tamedia bedeutet aller Wahrscheinlichkeit nach einen massiven
Umbau der Strukturen. Tamedia wird auch für Basel den nationalen Mantelteil übernehmen,
was Entlassungen in Basel zur Folge haben wird. Auch ansonsten ist mit personellen
Wechseln und Abbau zu rechnen. “Unsere Solidarität gilt den Mitarbeitenden der BaZ.
Für die Redaktion ist dieser Entscheid eine Katastrophe. Blocher, Somm und ihre
penetrante Hetze werden wir hingegen nicht vermissen. Es hat sich ausgeblochert” ,
so Hasret Cun, Vorstandsmitglied der Basler JUSO. Die JUSO Basel-Stadt fordert die
Verantwortlichen auf, auf Stellenabbau wo möglich zu verzichten. Für die Entlassenen
fordert die Jungpartei umfassende Sozialpläne. Desweiteren kritisiert die JUSO Basel-Stadt
vehement, dass die Zeitung an Tamedia verkauft wurde und die Medienvielfalt somit weiter
schrumpft. “Für ein demokratisches System ist es gefährlich, so fahrlässig mit der
Medienvielfalt umzugehen” , kommentiert Hannes Hui, Vorstandsmitglied.

JUSO Basel-Stadt beschliesst Unterstützung des Referendums gegen die Überwachung von Versicherten

An der Mitgliederversammlung vom 9.April hat die JUSO Basel-Stadt einstimmig die Unterstützung des Referendums gegen die Überwachung von Versicherten beschlossen. Unter anderem am kommenden Samstag werden wir Unterschriften sammeln, damit dieses Referendum zustande kommt. “Es kann nicht sein, dass Menschen, welche eine Invalidenrente beziehen müssen nun auch noch mit GPS-Trackern und anderen fraglichen Methoden überwacht werden!” sagt Livia Kläui, Vorstandsmitglied der Basler JUSO. Dieser sogenannte “Observationsartikel” wurde in rekordverdächtiger Zeit durch das Parlament gepeitscht. Gerade bei einem so umstrittenen Thema ist das mehr als unschön. “Hier zeigt sich einmal mehr, wie die bürgerliche Mehrheit ihre populistische Politik auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten ausübt. Bei Steuervergehen würde sie eine solches Vorgehen niemals goutieren!” sagt Nicolas Eichenberger, Präsident der Basler JUSO. Menschen, welche Sozialhilfe oder eine Invalidenrente beziehen, haben heute bereits mit grossen Ressentiments zu kämpfen. Wir werden diesen Angriff auf die Sozialwerke nicht einfach so hinnehmen!

Transparenz in der Politikfinanzierung: Freiburg, Schwyz, nächster Halt Basel!

Die Stimmberechtigten der Kantone Schwyz und Freiburg haben heute Transparenz in
der Politikfinanzierung geschaffen. Mit grosser Freude hat die JUSO Basel-Stadt die
Abstimmungserfolge ihrer Genossinnen und Genossen zur Kenntnis genommen, welche dies
alleine geleistet haben (Schwyz) bzw. massgeblich daran beteiligt waren (Freiburg).
Das bedeutet dass alle Parteien und Politorganisationen ihre Finanzen offenlegen müssen.
Wer die Offenlegungspflichten verletzt, wird ausgeschlossen. “Das ein solches Anliegen im
bürgerlich dominierten Kanton Schwyz angenommen wird, zeigt ganz klar, dass die
Bevölkerung wissen will, welche Interessengruppen wo und wie viel Geld bezahlen, um sich
die Gunst der Parteien zu erkaufen.” sagt Nicolas Eichenberger, Präsident der Basler JUSO.
Sowohl die jeweiligen Kantonsparlamente und als auch die Regierungen der Kantone
empfahlen die Ablehnung . “Man muss sich fadenscheiniger Argumente bemühen, um gegen
solche berechtigten Forderungen zu kämpfen. Die Zeit ist reif, auch in Basel-Stadt, Licht ins
Dunkeln der Politikfinanzierung zu bringen!” meint Vorstandsmitglied Nino Russano.
Aufgrund der Zustimmung weit in die bürgerliche Wählerbasis in Schwyz und Freiburg lässt
sich erahnen dass ein solchen Anliegen sehr grosse Zustimmung bei der Basler Bevölkerung
haben wird. Die JUSO Basel-Stadt wird mithilfe eines SP Grossratmitgliedes diese
Forderung per Motion in das kantonale Parlament tragen. Wir hoffen dass der Grosse
Rat sich nicht gegen dieses legitime Forderung stellt und ziehen, sollte das der Fall sein
weitere Schritte in Betracht.

Rassismus und Antisemitismus an der Fasnacht: JUSO reicht Strafanzeige ein

Als Reaktion auf die PNOS-Aktion an der diesjährigen Fasnacht reicht die JUSO Basel-Stadt Anzeige gegen die Beteiligten ein.

“Die Aktion der PNOS hatte ganz klar antisemitische und rassistische Bezüge. Das darf nicht einfach so hingenommen werden” erklärt Livia Kläui. Die JUSO Basel-Stadt erfüllt mit dieser Anzeige eine Aufgabe, die nach Meinung der Jungpartei durch das Fasnachtskomitee erledigt hätte werden müssen: “Es ist für uns unverständlich, wieso das Komitee nicht klare Kante gegen Rechtsextremismus zeigt sondern sich aus der Verantwortung stiehlt” kommentiert Nicolas Eichenberger. Die JUSO Basel-Stadt ist zuversichtlich, dass es zu einer Verurteilung der PNOS-Mitglieder gemäss Art. 261bis StGB kommen wird.

Die CVP beider Basel muss sich von evangelikalen Sekten klar distanzieren

Falls sich die Vorwürfe gegen die Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller-Kaderli erhärten, fordert die JUSO Basel-Stadt ihren sofortigen Rücktritt. Homophobie und religiöser Fanatismus jeglicher Couleur haben in unserer Gesellschaft nichts verloren!

In Europa tritt seit mehreren Jahren vermehrt ein rückständiges und gefährliches Gedankengut wieder zu Tage, welches man sich eigentlich für als längst ausgestorben erhofft hatte. Nun hat dieses Phänomen womöglich auch die CVP Baselland heimgesucht. „Eigentlich hatte die CVP in den letzten Jahren grosse gesellschaftspolitische Fortschritte gemacht. Es wäre erschreckend, wenn sie sich lieber durch stupide Homophobie an religiöse Phantasten anbiedert, als auf die sonst vordergründig hochgehaltenen „christlichen“ Werte wie Nächstenliebe zu bauen“, meint Philipp Schuler, Vizepräsident der JUSO Basel-Stadt.

Als kleiner Gedankenanstoss meint Marina Waibel, Vorstandsmitglied und wie Müller-Kaderli auch Kindergärtnerin an ihre Adresse gerichtet: „Sie wird wohl auch das Kinderlied „Gott het alli Mensche in sine Händ“ kennen – an die darin vermittelten Werte der Gleichheit soll sie sich doch bitte halten, anstatt auf vorsintflutliche Stereotypen wie Ausgrenzung und Stigmatisierung zu setzen.“

Die JUSO Basel-Stadt fordert deshalb die kantonalen Sektionen beider Basel der CVP dazu auf, sich vehement von solchen Äusserungen sowie der Annäherung an solch gefährliche fundamentalistische Gruppierungen zu distanzieren. Erhärtet sich der Vorwurf der Homophobie gegen CVP-Präsidentin Brigitte Müller-Kaderli und die Anbiederung ihrer Kantonalpartei an evangelikale Sekten, fordert die JUSO Basel-Stadt ihren sofortigen Rücktritt. Philipp Schuler meint abschliessend dazu: „Ob christliche Fundamentalisten, Salafisten oder sonstige religiösen Wirrköpfe – sie alle sind Gift für unsere Gesellschaft und müssen bekämpft werden!“