Sieg für die Jungsozialist*innen: Basel spricht sich gegen Steuerdumping aus!

Mit der Annahme der 2016 von uns lancierten  “Topverdienersteuer-Initiative” dürfen wir einen ersten grossen Erfolg feiern. Das Basler Steuersystem wird dadurch etwas progressiver und  gerechter.
Das ist ein grosser Erfolg und ein klares Signal gegen die bürgerliche Finanzpolitik und deren bestreben, die Steuern für Topverdiener tief zu halten und dafür bei der Bevölkerung zu sparen. Obwohl die Bürgerlichen eine vereinte Gegenkampagne führten, wurden die Stimmenden nicht von den üblichen Lügen verängstigt. “Die bürgerliche Finanzpolitik schaut nur auf das Individuum und nicht auf das Wohle von allen oder der Gemeinschaft, die Bevölkerung hat davon endgültig genug.”, so Hasret Cun.  Die Bevölkerung glaubt nicht mehr an die Märchen des “Trickle-Down”-Effektes, sie verlangen ein gerechteres Steuersystem.
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Die Bürgerliche Parlamentsmehrheit zeigt ihre wahre Fratze – der Klimaschutz ist ihnen nach wie vor egal!

Gaben sich die bürgerlichen Politiker*innen im Wahljahr erst noch als möchtegern Klimaschützer*innen wird heute wieder einmal klar, dass mit ihnen nichts zu erreichen ist. Nur wenn die Bevölkerung in den Kantonen und im nationalen Parlament die bürgerlichen endgültig abwählt, kann ein effektiver Klima- und Umweltschutz umgesetzt werden, bevor es dafür zu spät ist.
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JUSO Basel-Stadt reicht Petition für ein Moratorium auf alle Massenkündigungen ein!

Gestern hat die JUSO Basel-Stadt ihre Petition für ein rückwirkenden Stopp aller Massenkündigungen seit Annahme der Wohnschutzinitiative bis zu deren Umsetzung mit 1055 Unterschriften bei der Regierung eingereicht.

Inmitten wachsender Wohnungsnot und Mietpreise befand sich unsere Stadt, als vor einem Jahr die vier Wohninitiativen angenommen wurden. Die Bevölkerung zeigte klar, dass sie Schutz vor Immobilienhaien will und fordert ihr Recht ein, sicher in der eigenen Wohnung leben zu können. Die Initiativen wurden angenommen, aber die Stimmen der Basler*innen wird noch immer nicht gehört.
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Abstimmungsparolen 19.05.2019

Die JUSO Basel-Stadt hat folgende Parolen an ihrer Mitgliederversammlung gefasst:

 

National:

NEIN zum Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung

JA zum Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Kantonal:

JA zur kantonalen Initiative «Topverdienersteuer: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel»
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Ein weiteres Puzzleteil für die LGBTI-Gleichstellung

Trotz vieler Fortschritte im Kampf für die Rechte von LGBTI-Menschen bleibt es ein langer Weg, bis ihre komplette Gleichstellung tatsächlich erreicht ist. Denn es bestehen auch im Kanton Basel-Stadt noch Benachteiligungen und Ungleichheiten. Diese sollen nun mit zwei
Vorstössen angegangen werden. Philipp Schuler, Vize-Präsident der JUSO Basel-Stadt dazu: «Die Politik muss endlich auch auf kantonaler Ebene handeln um Ungleichheiten und Diskriminierung zu bekämpfen.»
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