Transparenz in der Politikfinanzierung: Freiburg, Schwyz, nächster Halt Basel!

Die Stimmberechtigten der Kantone Schwyz und Freiburg haben heute Transparenz in
der Politikfinanzierung geschaffen. Mit grosser Freude hat die JUSO Basel-Stadt die
Abstimmungserfolge ihrer Genossinnen und Genossen zur Kenntnis genommen, welche dies
alleine geleistet haben (Schwyz) bzw. massgeblich daran beteiligt waren (Freiburg).
Das bedeutet dass alle Parteien und Politorganisationen ihre Finanzen offenlegen müssen.
Wer die Offenlegungspflichten verletzt, wird ausgeschlossen. “Das ein solches Anliegen im
bürgerlich dominierten Kanton Schwyz angenommen wird, zeigt ganz klar, dass die
Bevölkerung wissen will, welche Interessengruppen wo und wie viel Geld bezahlen, um sich
die Gunst der Parteien zu erkaufen.” sagt Nicolas Eichenberger, Präsident der Basler JUSO.
Sowohl die jeweiligen Kantonsparlamente und als auch die Regierungen der Kantone
empfahlen die Ablehnung . “Man muss sich fadenscheiniger Argumente bemühen, um gegen
solche berechtigten Forderungen zu kämpfen. Die Zeit ist reif, auch in Basel-Stadt, Licht ins
Dunkeln der Politikfinanzierung zu bringen!” meint Vorstandsmitglied Nino Russano.
Aufgrund der Zustimmung weit in die bürgerliche Wählerbasis in Schwyz und Freiburg lässt
sich erahnen dass ein solchen Anliegen sehr grosse Zustimmung bei der Basler Bevölkerung
haben wird. Die JUSO Basel-Stadt wird mithilfe eines SP Grossratmitgliedes diese
Forderung per Motion in das kantonale Parlament tragen. Wir hoffen dass der Grosse
Rat sich nicht gegen dieses legitime Forderung stellt und ziehen, sollte das der Fall sein
weitere Schritte in Betracht.

Rassismus und Antisemitismus an der Fasnacht: JUSO reicht Strafanzeige ein

Als Reaktion auf die PNOS-Aktion an der diesjährigen Fasnacht reicht die JUSO Basel-Stadt Anzeige gegen die Beteiligten ein.

“Die Aktion der PNOS hatte ganz klar antisemitische und rassistische Bezüge. Das darf nicht einfach so hingenommen werden” erklärt Livia Kläui. Die JUSO Basel-Stadt erfüllt mit dieser Anzeige eine Aufgabe, die nach Meinung der Jungpartei durch das Fasnachtskomitee erledigt hätte werden müssen: “Es ist für uns unverständlich, wieso das Komitee nicht klare Kante gegen Rechtsextremismus zeigt sondern sich aus der Verantwortung stiehlt” kommentiert Nicolas Eichenberger. Die JUSO Basel-Stadt ist zuversichtlich, dass es zu einer Verurteilung der PNOS-Mitglieder gemäss Art. 261bis StGB kommen wird.

Die CVP beider Basel muss sich von evangelikalen Sekten klar distanzieren

Falls sich die Vorwürfe gegen die Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller-Kaderli erhärten, fordert die JUSO Basel-Stadt ihren sofortigen Rücktritt. Homophobie und religiöser Fanatismus jeglicher Couleur haben in unserer Gesellschaft nichts verloren!

In Europa tritt seit mehreren Jahren vermehrt ein rückständiges und gefährliches Gedankengut wieder zu Tage, welches man sich eigentlich für als längst ausgestorben erhofft hatte. Nun hat dieses Phänomen womöglich auch die CVP Baselland heimgesucht. „Eigentlich hatte die CVP in den letzten Jahren grosse gesellschaftspolitische Fortschritte gemacht. Es wäre erschreckend, wenn sie sich lieber durch stupide Homophobie an religiöse Phantasten anbiedert, als auf die sonst vordergründig hochgehaltenen „christlichen“ Werte wie Nächstenliebe zu bauen“, meint Philipp Schuler, Vizepräsident der JUSO Basel-Stadt.

Als kleiner Gedankenanstoss meint Marina Waibel, Vorstandsmitglied und wie Müller-Kaderli auch Kindergärtnerin an ihre Adresse gerichtet: „Sie wird wohl auch das Kinderlied „Gott het alli Mensche in sine Händ“ kennen – an die darin vermittelten Werte der Gleichheit soll sie sich doch bitte halten, anstatt auf vorsintflutliche Stereotypen wie Ausgrenzung und Stigmatisierung zu setzen.“

Die JUSO Basel-Stadt fordert deshalb die kantonalen Sektionen beider Basel der CVP dazu auf, sich vehement von solchen Äusserungen sowie der Annäherung an solch gefährliche fundamentalistische Gruppierungen zu distanzieren. Erhärtet sich der Vorwurf der Homophobie gegen CVP-Präsidentin Brigitte Müller-Kaderli und die Anbiederung ihrer Kantonalpartei an evangelikale Sekten, fordert die JUSO Basel-Stadt ihren sofortigen Rücktritt. Philipp Schuler meint abschliessend dazu: „Ob christliche Fundamentalisten, Salafisten oder sonstige religiösen Wirrköpfe – sie alle sind Gift für unsere Gesellschaft und müssen bekämpft werden!“

Parolen für den 4. März

An der Mitgliederversammlung vom 08.01.2018 haben wir die Parolen für die Abstimmungen vom 4. März gefasst

Kantonale Vorlagen:
Die JUSO Basel-Stadt empfiehlt die Initiative ​«Nachhaltige und faire Ernährung» zur Annahme.

Zudem empfehlen wir die Vorlage «Für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen» bzw. ​«Ruhegehaltsinitiative» zur Ablehnung.

Nationale Vorlagen:
Einstimmig haben wir die Nein Parole zur«No-BillagInitiative»(Abschaffung der Radio und Fernsehgebühren» beschlossen.

Die «Finanzordnung 2021» empfehlen wir zur Annahme.

Bekenntnis zu Gender Studies und Franziska Schutzbach

Die JUSO Basel-Stadt fordert die Universität Basel auf, sich zu den Gender Studies zu bekennen und Rückgrat zu zeigen bei Angriffen politischer Medienkampagnen.

Wie heute den Medien zu entnehmen war, wird der Lehrauftrag von Franziska Schutzbach an der Universität Basel nicht verlängert. Dieser Entscheid soll nicht der Kampagne seitens der Weltwoche und Basler Zeitung geschuldet sein, sondern bestünde seit Längerem. Wir fordern die Leitung der Universität Basel auf, diesbezüglich Klarheit zu schaffen und sich zu den Gender Studies zu bekennen. “Es sollte auch in der Zukunft möglich sein, Gender Studies und weitere Geisteswissenschaften zu lehren. Das Vorgehen der Universität lässt befürchten, dass hier ein Abbau durch die Hintertüre bevorsteht.” so Nicolas Eichenberger, Präsident der Basler Jungsozialist*innen.

Wir fordern:

-Ein Bekenntnis zu den Gender Studies an der Uni Basel.
-Die Basler UNI soll eine Volluniversität bleiben.

Die Universität muss Rückgrat zeigen gegenüber Schmierkampagnen rechter Medien. Des Weiteren, sollte die Universität die Baselbieter Regierung dazu auffordern, ihren Abbaukurs zu überdenken und die Finanzierung der Volluniversität Basel sicherzustellen. Die provinzielle Baselbieter Regierung sollte keinen Einfluss auf die Lehrgänge der Universität nehmen dürfen. Deren Einflussnahme totzuschweigen ist nicht akzeptabel.

 

Jahresversammlung und neuer Vorstand

Wir haben anlässlich unserer JV einen neuen Vorstand bestummen. Als Präsident wurde Nicolas Eichenberger gewählt, das Vizepräsidium bilden neu Alexandra Köbelin und Philipp Schuler. Sekretärin ist Livia Kläui und als Beisitzende wurden Nino Russano, Hasret Cun, Michael Sommer, Hannes Hui und Marina Waibel gewählt.