Infos zur Initiative

Am 14. Oktober 2016 wurde unsere Initiative mit über 3’000 Unterschriften erfolgreich eingereicht. Nun werden sich Parlament und Regierungsrat mit der Forderung auseinander setzen müssen.

Die Hauptargumente für die Initiative findest du hier. Der Initiativtext ist weiter unten aufgeführt.

Aktuelle Situation

In der ganzen Schweiz wird gespart. Die Bevölkerung zahlt die Zeche für die Unternehmenssteuerreform II (USR II) und die ruinöse Tiefsteuerpolitik der Bürgerlichen. Die USR II wird als eine der grössten finanzpolitischen Gaunereien in die Geschichte der Schweiz eingehen. Auch Basel-Stadt entgehen dadurch jährlich etwa 70 Millionen Franken.

Gleichzeitig ist es so, dass Topverdiener in Basel sehr gut gestellt sind. Wegen einem enorm unfairen Steuersystem bezahlen sie ein Vielfaches weniger als in anderen Kantonen (siehe Rechenbeispiel).  Auch innerhalb des Kantons ist es so, dass Topverdiener im Vergleich zu normal verdienenden Arbeitnehmer_innen steuerlich privilegiert sind. Dies ist eine enorme Ungerechtigkeit, die unserem sozialen Basel nicht würdig ist.

TVST

Was will unsere Initiative?

Die Einkommenssteuern sollen für Topverdiener erhöht werden. Konkret bedeutet dies: Einkommen ab 200‘000.- Einkommen sollen neu mit 28% statt 26% besteuert werden. Zusätzlich sollen Einkommen ab 300‘000.- mit 29% besteuert werden.  Durch diese Massnahmen generiert der Kanton Mehreinnahmen von mindestens 12-15 Millionen Franken. Diese helfen, zusammen mit weiteren Veränderungen auf der Einnahmenseite  (Rücknahme der Teilbesteuerungsquote für Dividenden) mit, das von den Bürgerlichen verursachte Defizit auszugleichen.

Warum Basel die Topverdienersteuer braucht:

  • Im Kanton Basel-Stadt bezahlen die Topverdiener viel zu wenig – sogar weniger als in anderen Kantonen. Deshalb braucht es eine Anpassung.
  • Das oberste Prozent der Steuerpflichtigen muss auch seinen Beitrag leisten. Es braucht mehr Steuergerechtigkeit – auch in Basel-Stadt: Eine stärkere Progression im kantonalen Steuersystem ist nötig.
  • Entlastet wurde genug: Es gilt das Geld jetzt dort zu holen, wo es in grossen Mengen vorhanden ist. Die vergangenen massiven Steuersenkungen, von denen auch die Topverdiener profitierten, sollen wieder ausgeglichen werden. Die Einnahmeseite der Kantonsfinanzen muss verbessert werden, sonst droht ein strukturelles Defizit.

Der Initiativtext lautet wie folgt:

§ 36 des Gesetzes über die direkten Steuern (640.100) wird wie folgt geändert:

1 Die einfache Steuer auf dem steuerbaren Einkommen wird nach folgendem Tarif (Tarif A) berechnet:

Von CHF 100 bis CHF 200’000: CHF 22.25 je CHF 100. Über CHF 200’000: CHF 26 je CHF 100.    Über  200‘000 CHF bis 300‘000: CHF 28 je CHF 100. Über 300‘000 CHF: CHF 29 je CHF 100

2 Die einfache Steuer auf dem steuerbaren Einkommen wird für in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Ehegatten sowie für Alleinstehende, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache be­streiten, nach folgendem Tarif (Tarif B) berechnet:

Von CHF 100 bis CHF 400’000: CHF 22.25 je CHF 100. Über CHF 400’000: CHF 26 je CHF 100.    Über  400‘000 CHF bis 600‘000: CHF 28 je CHF 100.

Über 600‘000 CHF: CHF 29 je CHF 100

3 Für die Berechnung der Steuer nach diesen Tarifen werden die Fran­kenbeträge des steuerbaren Einkommens auf die nächsten 100 Fran­ken abgerundet.