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Für eine solidarische Migrationspolitik

Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Einige von ihnen schaffen den Weg nach Europa. Viele bleiben jedoch auf ihrem Weg stecken in Camps oder verlieren sogar ihr Leben. So erreichen uns immer wieder traurige Nachrichten von Menschen, die den beschwerlichen Weg über das Mittelmeer nicht überlebt haben. Oder aber auch vom schrecklichen Brand im überfüllten Aufnahmelager Morio auf Lesbos. Und wie reagiert Europa? Grenzen werden geschlossen und Seenotrettungsorganisationen kriminalisiert. Nationalistische Parteien werden gestärkt und die politische Linke agiert aus der Defensive. Dabei müsste eine linke Migrationspolitik doch konsequent Missstände aufzeigen und die Lebensverhältnisse der Menschen verbessern. Dazu gehört zum Einen die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Hilfe vor Ort, und zum Anderen die offene Aufnahme von Menschen auf der Flucht.

 

Fluchtursachen bekämpfen

Dass Waffenexporte inakzeptabel sind und Fluchtursachen befeuern, das ist spätestens seit der Korrekturinitiative bekannt. Diese wurde im Dezember 2018 lanciert und die nötigen Unterschriften kamen innert Kürze zusammen.

Doch es gibt auch noch andere Fluchtursachen, für die wir die Mitverantwortung haben: So treiben beispielsweise Spekulationen mit Nahrungsmitteln die Preise für Getreide und Reis in die Höhe. In der Folge können sich vor allem Menschen im globalen Süden die Nahrungsmittel nicht mehr leisten und erleiden Hunger. Diesem dreckigen Geschäft wollte die JUSO Schweiz ein Ende bereiten. Immerhin 40,1% der Schweizer Stimmbevölkerung haben dem Anliegen im Februar 2016 zugestimmt.

Ein weiteres Problem ist das Land Grabbing, der faktische Landraub, und das Ocean Grabbing, der industrialisierte Fischraub, das den Menschen vor Ort die Lebensgrundlage entzieht.[1] Dagegen müssen wir vorgehen: Konzerne müssen gezwungen werden, sich an soziale und ökologische Standards zu halten.

 

Refugees welcome!

Den Menschen, die zu uns kommen, müssen wir unbedingt «Refugees welcome» entgegenrufen. Und auch wenn dieser Slogan plakativ klingt: Er ist ein wichtiges antirassistisches Bekenntnis! Wir müssen den Menschen ihr Ankommen bei uns erleichtern. Und es braucht genügend staatliche Mittel, um allen Menschen, die hier leben – unabhängig vom Aufenthaltsstatus – ein gutes Leben zu ermöglichen.

 

Letztendlich überbringen uns die Flüchtenden eine zentrale Botschaft: Dass unsere Wirtschaftsordnung zutiefst ungerecht ist. Wir im globalen Norden leben auf Kosten der Menschen und der Ressourcen des globalen Südens und die Schere zwischen Arm und Reich wird immer grösser. Mit dieser imperialen Lebensweise muss endlich Schluss sein. Dies laut und deutlich anzuprangern und zu bekämpfen, ist Aufgabe der Linken!

 

 

[1]Kipping, Katja: «Wer flüchtet schon freiwillig», Westend, 2015, S. 25

Ein Resümee ein halbes Jahr nach „Basel pro Klima“ – nur die Linke kann uns vor den Folgen des Klimawandels schützen

Blogbeitrag von Philipp Schuler (Nationalratskandidat, JUSO Basel-Stadt, Männer*)

Seit letztem Jahr im Frühsommer arbeitete ich mit der Arbeitsgruppe Klimawandel der JUSO BS an Motionsvorschlägen, welche sich mit den unterschiedlichen Aspekten des Klimawandels beschäftigten. Einer davon war, dass wir unsere Baumartenzusammensetzung in den Basler Wäldern schnellstmöglich ändern müssen, damit wir nicht in ein grosses Waldsterben geraten. Denn bis zur Mitte dieses Jahrhunderts werden die Durchschnittstemperaturen in Basel voraussichtlich so hoch sein, wie diese heute im südlichen Tessin, beispielsweise in Locarno sind. Der grosse Unterschied zum südlichen Tessin ist jedoch, dass Basel nur etwa die Hälfte des Niederschlags erhält, wie er im Südtessin fällt. Dies geschieht unabhängig davon, ob wir unsere CO2-Emissionen während des nächsten Jahrzehnts drastisch reduzieren können. Artikel ansehen

Ehe für alle?

Blogbeitrag von Jessica Brandenburger (Nationalratskandidatin JUSO Basel-Stadt, Frauen*)

Beim Thema Heiraten scheiden sich in meinem Freund*innenkreis die Geister.

Einige sind fest davon überzeugt in den nächsten fünf Jahren eine dicke Party mit vielen Gästen zu feiern, andere sehen in der Ehe ein überholtes Konzept und wieder andere werden ziemlich schnell still, wenn es um das Thema Ehe geht. Sie können nicht einfach so den Menschen heiraten, den sie möchten, denn ihre Beziehungen passen nicht in den heteronormativen Standard. Klar, meine queeren Freund*innen können eine eingetragene Partner*innenschaft beantragen, was der Hetero-Ehe schon ziemlich nahe kommt, das genau Gleiche ist es aber nicht[1]. Artikel ansehen

Kein Mensch ist illegal!

Blogbeitrag von Jessica Brandenburger (Nationalratskandidatin JUSO Basel-Stadt, Frauen*)

Letzte Woche habe ich mich zwischen zwei Vorlesungen mit meinen Kommilitoninnen darüber unterhalten wo und wie wir den Sommer verbracht haben. Dabei fiel mir auf, dass viele von uns in mehr als einem Land waren, ja viele mit dem Zug durch halb Europa gereist sind. Die meisten von uns sind extrem privilegiert, was die Farbe unseres Passes angeht. Wir wechseln Landesgrenzen ohne es zu bemerken, als sei es eine Selbstverständlichkeit. Artikel ansehen

Wer sich an den Kosten der Sozialhilfe stört, hat deren Idee nicht verstanden!

Blogbeitrag von Nino Russano (Nationalratskandidat JUSO Basel-Stadt, Männer*)

Die Sozialhilfe ist schon heute viel zu knapp bemessen. Sie dient als eines der letzten sozialen Auffangnetze, um einem Menschen, der in eine schwierige Lebenssituation geraten ist, zu helfen. In verschiedenen Kantonen gibt es zurzeit Kürzungsdebatten und Abbauvorschläge, welche die Sozialhilfe auf das absolute Existenzminimum senken wollen oder eine generelle Kürzung der Leistungen anstreben. Artikel ansehen