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JUSO KRITISIERT RECHTSEXTREMEN AUFMARSCH IM BASELBIET

Die JUSO beider Basel kritisieren den Aufmarsch der ultranationalistischen grauen Wölfe in Reinach aufs Schärfste. Der Nachrichtendienst des Bundes zeigt sich einmal mehr auf dem rechten Auge blind und toleriert rechtsextreme Propaganda. Aus Sicht der JUSO ist es Aufgabe des Kantons, eine Propaganda-Veranstaltung der Rechtsextremen zu verhindern.

“Die grauen Wölfe sind verantwortlich für mehrere Terrorakte und Morde, dass diese in Reinach eine Propaganda-Veranstaltung durchführen dürfen, widerspricht dem gesunden Menschenverstand und jeglicher Demokratie” meint JUSO BL Co-Präsident Nils Jocher.

Dass die Standortgemeinde nur per Zufall von diesem Treffen erfahren hat, spricht eindeutig für die Unfähigkeit des Nachrichtendienst des Bundes, der die rechtsextreme Gruppierung, im Gegensatz zum deutschen Verfassungsschutz, der auch nicht gerade als linke Hochburg bekannt ist, noch nicht einmal erwähnenswert findet. “Nach dem Neonazikonzert in Unterwasser (SG), als eine grosse Anzahl Neonazis an einem Rechtsrock-Konzert teilnahm, war die Empörung riesig. Bei der Veranstaltung vom Samstag scheint das bisher nicht der Fall zu sein. Nationalismus und Rechtsextremismus sind gefährlich, egal mit welchem Hintergrund. Es ist grob fahrlässig, unter dem Deckmantel der falschen Toleranz solche Veranstaltungen durchzuwinken.” kommentiert Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.

Die JUSO beider Basel sind erschüttert über die Naivität der Regierung des Kantons Basel-Landschaft, die offenbar dem verschleiernden Flyer der Ultranationalisten auf den Leim gegangen ist.

Jeden Tag ist Frauen*tag!

Aktivist*innen der JUSO Basel-Stadt haben gestern Abend in der ganzen Stadt Binden und Tampons, versehen mit feministischen Botschaften, angebracht.

Angesichts des Rechtsrutsches in der Schweiz, Europa und weltweit, in dessen Folge Frauen*rechte, wie zum Beispiel beim Thema Abtreibungen, zunehmend öffentlich in Frage gestellt und patriarchale Strukturen gestärk werden, bleibt es notwendig, dass Frauen* ihre Stimmen erheben. Noch immer ist die Gleichstellung der Geschlechter auch in der Schweiz nicht erreicht. Um auf diese Missstände hinzuweisen, haben Aktivist*innen der JUSO Basel-Stadt Binden und Tampons mit feministischen Botschaften an verschiedensten Orten in der ganzen Stadt angebracht. Im Fokus stand dabei vor allem die Rapeculture sowie die Selbstbestimmung aller Menschen. Mit der Aktion soll ausserdem die Öffentlichkeit an den bevorstehenden „Women’s march“ vom 18.3. in Zürich erinnert und aufgezeigt werden, dass Feminismus viele Gesichter hat – mit und ohne Pussyhat.

JA zur Kaserne, NEIN zu egozentrischen VeranstalterInnen

Die JUSO Basel-Stadt ist irritiert ab dem Statement von Erik Julliard, das in seiner Arroganz und Ignoranz kaum zu übertreffen ist. Julliard, der Veranstalter des Basel-Tattoos meldete sich in letzter Minute im Abstimmungskampf um den Umbau der Kaserne zur Wort, weil er sich Sorgen um die Zukunft seiner Veranstaltung mache. Vor dem Hintergrund, dass die Ausgaben, das Tattoo auch während dem Umbau zu ermöglichen, einen nicht unwesentlichen Anteil der Kosten für den Neubau ausmachen, ist das geradezu höhnisch.

Eine zehntägige Veranstaltung höher zu gewichten als die Bedürfnisse einer ganzen Stadt nach einem Raum für Kultur und konsumpflichtfreien Räumen oder dem bescheidenen Anspruch, dass das Gebäude geltenden Sicherheitsstandarts entspricht, ist schlicht eine Frechheit.

 

In dem Sinne fehlt der JUSO Basel-Stadt auch gänzlich das Verständnis für die GegnerInnen des Projektes, die sich ständig widersprechen. Die einen wollen anstelle der Kaserne ein Luxushotel oder einen Konsumtempel errichten, die anderen wollen die Kaserne einfach verfallen lassen. Beides ist für die BewohnerInnen Basel’s keine Alternative. Nur in zwei Dingen sind sich die GegnerInnen einig: Es soll weder Geld für’s Kleinbasel, noch für die entsprechende Grafik der Gegenkampagne ausgegeben werden.

 

Die JUSO Basel-Stadt bleibt dabei: JA zur Kaserne für alle und damit JA zur Kultur

 

Alle Jahre wieder: Rechte in die Schranken weisen, Basel bleibt nazifrei

Laut dem Belegungsplan der Stadt für den öffentlichen Raum plant PEGIDA für den 6.5. eine Demonstration in Basel. Für die JUSO Basel-Stadt ist klar: Für die Rechten keinen Meter.

Seit 2015 wurde jährlich eine Kundgebung aus dem Rechten Umfeld angesagt und eine entsprechende Bewilligung eingeholt und auch erteilt. Daraufhin folgte jeweils ein Gesuch für eine Gegendemo, die ebenfalls bewilligt wurde. Eine Kundgebung der Rechten konnte bisher immer verhindert werden. Die JUSO Basel-Stadt ist erstaunt, dass aus den beinahe inexistenten Strukturen der PEGIDA ein erneuter Versuch gestartet wird, im linken Basel für ihr rechtes Gedankengut auf die Strasse zu tragen. Ebenso ist für die Jungpartei nicht nachvollziehbar, wieso Rassismus eine solche Plattform geboten wird. Die JUSO ruft alle dazu auf, den Erfolg gegen Rechts vom 3. Februar 2016 zu wiederholen und in vielseitiger Weise Protest gegen PEGIDA und ihr reaktionäres und rassistisches Weltbild zu äussern. Klar ist für die JungsozialIstInnen ausserdem, dass sie sich im Vorfeld dafür einsetzen werden, dass die Demonstration nicht stattfindet. Es bleibt dabei: Basel bleibt nazifrei!

Köppel an der Uni Basel

Aktivist*innen der JUSO Basel-Stadt haben heute morgen Plakate mit falsch zugeordneten Zitaten von Roger Köppel rund um die Universität Basel angebracht.

“Es handelt sich dabei um eine Protestaktion gegen den Auftritt des Rechtspopulisten Roger Köppel an der Universität Basel heute Abend” erklärt Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt. “Es ist eine Zumutung, dass die Uni einem international bekannten Rechtspopulisten eine solche Plattform bietet” ergänzt Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt. Köppel feierte die Wahl Trumps, die eine einzige Katastrophe darstellt, als “Befreiung”. Auch der Brexit löste bei Köppel als aufrechter Nationalist Euphorie aus. Entsprechend wird sein öffentlicher Vortrag heute Abend ausfallen. Die JUSO Basel-Stadt fordert die Universität auf, künftig keine Plattform für solche Veranstaltungen mehr zu bieten – sie sind eine Schande für die Universität und die ganze Stadt.

Die Angelegenheit wird dank JUSO/SP-Grossrätin Sarah Wyss auch im Grossen Rat Thema sein: Eine entsprechende Interpellation (http://www.sarahwyss.ch/2016/12/01/interpellation-koeppel-an-der-uni-basel/) wurde heute eingereicht

“Planungssicherheit” geht anders!

Die JUSO beider Basel sind alarmiert über die Neuigkeiten der Uni Basel. Zwar hat der Kanton Basel-Stadt dem Kanton Baselland insgesamt 80 Millionen Franken zugesichert, um die Planungssicherheit der Universität Basel sicherzustellen. Weil der Kanton Baselland aber in Bildungsfragen ein absolut unzuverlässiger Partner ist, verzichtet die Universität Basel bereits auf die Besetzung vakanter Professuren. Die JUSO beider Basel fordern deshalb von den Regierungen mehr Mittel für die Universität Basel und reichen durch Sarah Wyss (BS) und Jan Kirchmayr (BL) Interpellationen in beiden Kantonsparlamenten ein.

Obwohl der Kanton Basel-Stadt gemäss der Abmachung mit dem Kanton Baselland vier mal 20 Millionen Franken an den Landkanton überweist, damit die Universität Basel “Planungssicherheit” hat, scheinen sich bereits jetzt finanzielle Engpässe zu ergeben. “Die ruinöse Finanzpolitik der rechtskonservativen Regierung schadet der ganzen Region massiv”, kommentiert Julia Baumgartner, Co-Präsidentin der JUSO Baselland “Die gestern publik gewordenen leerbleibenden Professuren sind nur eine von vielen Faktoren.” JUSO-Baselland Co-Präsident Joël Bühler ergänzt: “Wir sehen, dass schon nur die Ankündigung des Bildungsabbaus aus dem Hause Gschwind katastrophale Folgen hat. Das stimmt nicht gerade optimistisch in Bezug auf die weiteren 11.4 Millionen, die nun zusätzlich bei der Bildung gekürzt werden sollen.”

Die JUSO beider Basel fordern von den Trägerschaften der Universität Basel, möglichst schnell eine langfristige Lösung zu finden um solche Situationen künftig zu vermeiden. ”Dass die finanziellen Engpässe als erstes die Umweltwissenschaften treffen, erstaunt uns überhaupt nicht, die finanzielle Unterstützung von Dritten dürfte hier wohl eher bescheiden ausfallen. Es ist offensichtlich: Für eine gut aufgestellte Universität müssen mehr öffentliche Gelder zur Verfügung gestellt werden – von allen Trägerkantonen!” erklärt Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.

Landrat Jan Kirchmayr (BL) und Grossrätin Sarah Wyss (BS) werden je eine Interpellation zu den vakanten Stellen an der Universität einreichen. Darin fordern sie von den Regierungen Antworten dazu, wie viele Professuren und andere Stellen an der Uni vakant gelassen oder abgebaut werden. Ausserdem wollen die beiden JUSOs Informationen dazu, wie es zurzeit um die Neuverhandlung des Uni-Staatsvertrags steht.

Interpellation Sarah Wyss (69): Besetzung von Professuren an der Universität Basel

Letzte Woche wurde an einer nichtöffentlichen Versammlung des Departements für Umweltwissenschaften bekannt gegeben, dass mehrere vakante Professuren momentan nicht wiederbesetzt werden sollen. Als Grund wurden die Abbaupläne des Kantons Baselland genannt.

Es ist wichtig, dass die beiden Basel für eine Planungssicherheit der Universität Basel sorgen. Aufgrund dieser Abbaumassnahmen ist zu erwarten, dass schon bald Studierende an andere Universitäten ausweichen werden.
Deshalb bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Hatte der Regierungsrat vorgängig von diesen Nichtbesetzungen Kenntnis?
  2. Welche Professuren sind in den nächsten zwei Jahren neu zu besetzen?
  3. Welche dieser Professuren werden vakant gelassen?
  4. Wie gedenkt der Regierungsrat der Universität wieder eine Planungssicherheit zu

    gewährleisten?

  5. Haben an der Universität Basel bereits anderweitige Personalabbaumassnahmen

    aufgrund der Planungsunsicherheit stattgefunden (Assistierende, Doktorierende,

    etc.)?

  6. Was ist der aktuelle Stand betreffend die Verhandlungen zum Staatsvertrag mit dem

    Kanton Baselland?

Gleichzeitig wird auch eine Interpellation im Kanton Basel-Land zu dieser Thematik eingereicht, denn als gemeinsame Träger ist es der Interpellantin und dem Interpellanten wichtig, dass die beiden Basel zusammenarbeiten.