Argumentarium

Aktuelle Situation

In der ganzen Schweiz wird gespart. Die Bevölkerung zahlt die Zeche für die Unternehmenssteuerreform II (USR II) und die ruinöse Tiefsteuerpolitik der Bürgerlichen. Die USR II wird als eine der grössten finanzpolitischen Gaunereien in die Geschichte der Schweiz eingehen. Auch Basel-Stadt entgehen dadurch jährlich etwa 70 Millionen Franken. Gleichzeitig werden auch in unserem Kanton Sparpakete beschlossen. Betroffen von den Sparmassnahmen sind die Bereiche Bildung, Soziales und die Kultur. Konkret heisst das: Die Beihilfen sollen um die Hälfte gekürzt, die Behindertenfachstelle gestrichen und diverse Kultursubventionen zurückgenommen werden. Auch im Erziehungswesen sollen Klassen vergrössert und Stipendien verkleinert werden. Die Löcher sollen also wieder auf Kosten der sozial Schwächsten und der Jungen gestopft werden.

Gleichzeitig ist es so, dass Topverdiener in Basel sehr gut gestellt sind. Wegen einem enorm unfairen Steuersystem bezahlen sie ein Vielfaches weniger als in anderen Kantonen (siehe Rechenbeispiel).  Auch innerhalb des Kantons ist es so, dass Topverdiener im Vergleich zu normal verdienenden Arbeitnehmer_innen steuerlich privilegiert sind. Dies ist eine enorme Ungerechtigkeit, die unserem sozialen Basel nicht würdig ist.

TVST

Was will unsere Initiative?

Die Einkommenssteuern sollen für Topverdiener erhöht werden. Konkret bedeutet dies: Einkommen ab 200‘000.- Einkommen sollen neu mit 28% statt 26% besteuert werden. Zusätzlich sollen Einkommen ab 300‘000.- mit 29% besteuert werden.  Durch diese Massnahmen generiert der Kanton Mehreinnahmen von mindestens 12-15 Millionen Franken. Diese helfen, zusammen mit weiteren Veränderungen auf der Einnahmenseite  (Rücknahme der Teilbesteuerungsquote für Dividenden) mit, das von den Bürgerlichen verursachte Defizit auszugleichen. HIER DEN UNTERSCHRIFTENBOGEN HERUNTERLADEN!

Warum Basel die Topverdienersteuer braucht:

  • Im Kanton Basel-Stadt bezahlen die Topverdiener viel zu wenig – sogar weniger als in anderen Kantonen. Deshalb braucht es eine Anpassung.
  • Das oberste Prozent der Steuerpflichtigen muss auch seinen Beitrag leisten. Es braucht mehr Steuergerechtigkeit – auch in Basel-Stadt: Eine stärkere Progression im kantonalen Steuersystem ist nötig.
  • Entlastet wurde genug: Es gilt das Geld jetzt dort zu holen, wo es in grossen Mengen vorhanden ist. Die vergangenen massiven Steuersenkungen, von denen auch die Topverdiener profitierten, sollen wieder ausgeglichen werden. Die Einnahmeseite der Kantonsfinanzen muss verbessert werden, sonst droht ein strukturelles Defizit.

HIER DEN UNTERSCHRIFTENBOGEN HERUNTERLADEN!