JUSO Basel-Stadt droht mit Klage gegen das Erziehungsdepartement und fordert Regierungsrat Conradin Cramer zum Rücktritt auf, wenn er den Bundesgerichtsentscheid nicht umsetzt!

Wie der heutigen Ausgabe vom 21.11.2019 der bz Basel zu entnehmen ist, missachtet der Kanton Basel-Stadt, namentlich das Erziehungsdepartement von Regierungsrat Conradin Cramer, einen Entscheid des Bundesgerichts, der die Elternbeiträge für Schullager pro Schüler*in auf höchstens 16 Franken pro Tag begrenzt. Trotzdem zahlen Eltern für die Schullager im Kanton Basel-Stadt bis heute viel zu viel. Schullager sind für Schüler*innen ein unverzichtbarer Teil der Schulzeit, für viele Familien jedoch eine finanzielle Belastung. Die JUSO Basel-Stadt prüft deswegen, wie sie gegen dieses Fehlverhalten des Erziehungsdepartements vorgehen kann. “Wir von der JUSO Basel-Stadt sind momentan mit betroffenen Familien in Kontakt und klären ab, wie wir gegen die Missachtung des Bundesgerichtsentscheids gerichtlich vorgehen werden.”, so Philipp Schuler, Vorstandsmitglied der JUSO Basel-Stadt. 

Die SP-Grossrätin Franziska Roth hat am 16.10.2019 eine Interpellation eingereicht, welche die Elternbeiträge an Schullager thematisiert hat. Obwohl der Regierungsrat festgestellt hat, dass diese Regelung auch Basel-Stadt betrifft, ist trotzdem nichts geschehen. Die Beiträge wurden per Kalenderjahr 2019 zwar leicht angepasst, sind aber immer noch nicht verfassungskonform. Dies ist nicht hinzunehmen. Regierungsrat Cramer muss sich an das geltende Recht halten!

Es ist offensichtlich, dass  „Everybodies-Darling“ Conradin sein Departement nicht im Griff hat, wenn sich dieses über ein Bundesgerichtsurteil hinwegsetzt. Freija Geniale, Vizepräsidentin der Basler Jungsozialist*innen meint dazu abschliessend: “Wenn Regierungsrat Cramer diesen Entscheid nicht umsetzt, sollte er die Konsequenzen daraus ziehen und unverzüglich zurücktreten!”

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