Steuervorlage 17: Ein fauler Kompromiss

Gemeinsame Medienmitteilung mit BastA! und junges grünes bündnis

Die USR III wurde mit 59.1% national sehr deutlich abgelehnt, auch die Stimmbürger*innen in Basel-Stadt erteilten der Vorlage eine klare Absage. Trotz dieser unmissverständlichen Ergebnisse ist die Steuervorlage 17 alter Wein in neuen Schläuchen. Noch immer geht es darum, dass diejenigen Konzerne, die bisher viel zu wenig Steuern bezahlt haben, nicht mehr bezahlen müssen. Anstatt diese stossende und von der EU nicht mehr akzeptierte Sonderbehandlung abzuschaffen, wird sie auf alle Firmen mit viel Kapital und hohem Gewinn ausgeweitet. Die Folge: der Staat wird im Schnellzugstempo ausgehungert.

Noch schlimmer als USR III
Die Basler Regierung und die Parteien, die den „Kompromiss“ unterzeichnet haben, scheinen die wuchtige Ablehnung der USR III bereits vergessen zu haben und wollen sogar noch mehr Steuergelder an hohe Einkommensklassen und Konzerne verschenken. Bei der abgelehnten USR III brachte die Regierung einen Vorschlag, der zu Steuerausfällen von 140 Millionen geführt hätte. Beim nun bekannt gewordenen «Kompromiss» wären es sogar noch 10 Millionen mehr. Basel Stadt würde mit Annahme des bekannt gewordenen «Kompromisses» demnach jährlich 150 Millionen Steuereinnahmen verlieren. Neue Steuerprivilegien und  Schlupflöcher auf Kosten der Bevölkerung. Die SV 17 schafft wie schon die abgelehnte USR III neue Steuerprivilegien und -schlupflöcher, bei denen die Aktionär*innen multinationaler Konzerne und finanzkräftige Banken und Versicherungen kräftig kassieren. Den Schaden hat die Bevölkerung mit schmerzhaften Abbaumassnahmen. Bereits die USR II führte in BaselStadt zu einem 70-Millionen-Loch, das u.a. mit der Streichung der Fachstelle für Menschen mit Behinderung und grösseren Schulklassen gestopft wurde. Sogar die kantonalen Beihilfen zu den Ergänzungsleistungen, welche für viele Rentner*innen unverzichtbar sind, standen zur Diskussion.
Nicolas Eichenberger, Präsident der JUSO Basel-Stadt, ist enttäuscht:
«Es ist vorauszusehen wie diese Steuerausfälle kompensiert werden, wie immer auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten, im Kontrast dazu werden Dividenden immer noch nicht voll besteuert. Es ist besonders befremdlich das die Basler SP da mitspielt.»

Steuerkrieg der Kantone
Mit der vorgeschlagenen Gewinnsteuersenkung von 22 auf 13% würde der Kanton Basel-Stadt vom Kanton mit den zweithöchsten Unternehmenssteuern zu einem der Steuerdumpingkantone. Das „Race to the bottom“, das im Rahmen der SV 2017 weiter an Intensität zunimmt, hat viele Kantone in eine negative Steuerspirale gezwungen, die die Hoffnungen auf finanzielle Gesundung der jetzt schon prekären Finanzlage langfristig zerstört. Was das für die soziale Sicherheit bedeutet, zeigen schon jetzt die Entscheide zur massiven Senkung der Sozialhilfe in den Kantonen Aargau, Bern und Basel-Landschaft. Die kleinen sozialpolitischen „Zückerchen“ des Basler „Kompromisses“ sind im Vergleich zu den absehbaren Auswirkungen der Steuerausfälle auf die soziale Sicherheit und Gerechtigkeit ein Tropfen auf den heissen Stein.
Meret Rehmann, Vizepräsidentin des jungen grünen bündnis nordwest, verurteilt die SV 17 deshalb deutlich:
«Anstatt eine Steuerharmonisierung einzufordern, treibt Basel-Stadt zusammen mit dem National und Ständerat einen zerstörerischen Steuerwettbewerb auf die Spitze. Es ist ein Kampf, bei dem schlussendlich keiner der Kantone und schon gar nicht die Bevölkerung, sondern nur die Konzerne gewinnen können.»

Globale Verschärfung des Steuerwettbewerbs und der Staatsverschuldung
Global gesehen ist die SV 17 nicht anderes, als eine weitere Verschärfung des Steuerwettbewerbs, mit dem heute schon angeschlagenen Staaten noch mehr Geld entzogen wird. Die Schweiz ist eine Weltmacht, was Steuerdumping angeht. Gemäss Schätzungen des Denknetzes führt die Steuerpolitik der Schweiz schon jetzt in anderen Ländern zu rund 30 Milliarden Franken Steuerausfällen.
Tonja Zürcher:
«Vielen Staaten fehlt somit das Geld, die sich öffnende soziale Schere auszugleichen und für politische Stabilität zu sorgen, was den Aufstieg rechtspopulistischer und rechtsextremen Parteien fördert. Die SV 17 ist nicht nur ungerecht und egoistisch, sie ist auch höchst gefährlich.»

Referendum notwendig?
Wird die Vorlage im Grossen Rat nicht noch wesentlich verändert – was aufgrund des bekannt gewordenen “Kompromisses“ unwahrscheinlich ist – werden BastA!, jgb und JUSO ein Referendum in Betracht ziehen müssen.
Heidi Mück, Co-Präsidentin der BastA!, fordert:
«Wir wollen eine Vorlage, die die faire Besteuerung von finanzstarken Unternehmen und hohen Einkommen zum Ziel hat und akzeptieren keine faulen Kompromisse.»

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