JUSO Basel-Stadt bläst zum Angriff auf den nächsten Unternehmenssteuer-Bschiss.

Die “Linke” Basler Regierung empfiehlt im Ratschlag und Bericht betreffend der Unternehmenssteuerreform 4 (Steuervorlage 17)  unsere Topverdienersteuer zur Ablehnung. Begründet wird dies damit, dass bereits die Kapitalsteuern innerhalb des aktuellen Vorschlages der USR4 angehoben werden, sprich die Dividendenbesteuerung auf 80% erhöht wird. “Dass man uns eine lächerliche 80% Dividendenbesteuerung als Zückerchen verkaufen will ist ein Witz. Kapitaleinkommen muss zu 100% versteuert werden.” sagt Alexandra Köbelin, Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt.
Es ist nun umso wichtiger, dass die Gewinnsteuer innerhalb der Basler USR4 nach oben angepasst wird, da andere Kantone mit diesem Vorschlag unter Druck geraten und es national Signalwirkung haben wird.  Sollte Basel ein solch unsägliches Steuerdumping betreiben und bei einer immensen Reduktion auf 13% bleiben, würden wir der ganzen Schweiz schaden. Als einer der ersten Kantone, welcher nach dem scheitern der USR3 einen neuen Vorschlag in Angriff nimmt, dürfen wir den anderen Landesteilen nicht in den Rücken fallen.
“Die Sachzwänge wären verheerend, andere (Nordwest) Schweizer Kantone müssten mitziehen und dies würde unter anderem bei der Basel-Städtischen Zusammenarbeit mit Baselland negative Konsequenzen haben. So wäre Baselland dann alsbald wieder keine Mittel und müsste bei der Finanzierung unserer Universität wieder schmerzlich streichen”, sagt Nicolas Eichenberger, Präsident der JUSO Basel-Stadt.
Auch international verschärft dieses “race to the bottom” die Probleme von Staaten welche heute schon mit Steuerflucht zu kämpfen haben. Es ist den Schweizer Steuertricks zu verdanken, dass sich multinationale Konzerne wie Glencore auf Kosten von Drittweltländern bereichern. Doch diesmal können wir nicht die Bürgerlichen verantwortlich machen. Wir hoffen nun auf die Einflussnahme der Basis der Basler SP bzw. der Delegiertenversammlung und werden auf diesem Weg versuchen, dieses unsägliche Steuerdumping zu verhindern.
Hoch die interkantonale Solidarität!

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