JUSO Basel-Stadt beschliesst Unterstützung des Referendums gegen die Überwachung von Versicherten

An der Mitgliederversammlung vom 9.April hat die JUSO Basel-Stadt einstimmig die Unterstützung des Referendums gegen die Überwachung von Versicherten beschlossen. Unter anderem am kommenden Samstag werden wir Unterschriften sammeln, damit dieses Referendum zustande kommt. “Es kann nicht sein, dass Menschen, welche eine Invalidenrente beziehen müssen nun auch noch mit GPS-Trackern und anderen fraglichen Methoden überwacht werden!” sagt Livia Kläui, Vorstandsmitglied der Basler JUSO. Dieser sogenannte “Observationsartikel” wurde in rekordverdächtiger Zeit durch das Parlament gepeitscht. Gerade bei einem so umstrittenen Thema ist das mehr als unschön. “Hier zeigt sich einmal mehr, wie die bürgerliche Mehrheit ihre populistische Politik auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten ausübt. Bei Steuervergehen würde sie eine solches Vorgehen niemals goutieren!” sagt Nicolas Eichenberger, Präsident der Basler JUSO. Menschen, welche Sozialhilfe oder eine Invalidenrente beziehen, haben heute bereits mit grossen Ressentiments zu kämpfen. Wir werden diesen Angriff auf die Sozialwerke nicht einfach so hinnehmen!

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