Transparenz in der Politikfinanzierung: Freiburg, Schwyz, nächster Halt Basel!

Die Stimmberechtigten der Kantone Schwyz und Freiburg haben heute Transparenz in
der Politikfinanzierung geschaffen. Mit grosser Freude hat die JUSO Basel-Stadt die
Abstimmungserfolge ihrer Genossinnen und Genossen zur Kenntnis genommen, welche dies
alleine geleistet haben (Schwyz) bzw. massgeblich daran beteiligt waren (Freiburg).
Das bedeutet dass alle Parteien und Politorganisationen ihre Finanzen offenlegen müssen.
Wer die Offenlegungspflichten verletzt, wird ausgeschlossen. “Das ein solches Anliegen im
bürgerlich dominierten Kanton Schwyz angenommen wird, zeigt ganz klar, dass die
Bevölkerung wissen will, welche Interessengruppen wo und wie viel Geld bezahlen, um sich
die Gunst der Parteien zu erkaufen.” sagt Nicolas Eichenberger, Präsident der Basler JUSO.
Sowohl die jeweiligen Kantonsparlamente und als auch die Regierungen der Kantone
empfahlen die Ablehnung . “Man muss sich fadenscheiniger Argumente bemühen, um gegen
solche berechtigten Forderungen zu kämpfen. Die Zeit ist reif, auch in Basel-Stadt, Licht ins
Dunkeln der Politikfinanzierung zu bringen!” meint Vorstandsmitglied Nino Russano.
Aufgrund der Zustimmung weit in die bürgerliche Wählerbasis in Schwyz und Freiburg lässt
sich erahnen dass ein solchen Anliegen sehr grosse Zustimmung bei der Basler Bevölkerung
haben wird. Die JUSO Basel-Stadt wird mithilfe eines SP Grossratmitgliedes diese
Forderung per Motion in das kantonale Parlament tragen. Wir hoffen dass der Grosse
Rat sich nicht gegen dieses legitime Forderung stellt und ziehen, sollte das der Fall sein
weitere Schritte in Betracht.

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