Kein Superheld? Kein Problem!* Kein fähiger Regierungsrat? Ein Problem!

* aus der aktuellen Polizei-Rekrutierungskampagne

 

Einmal mehr ist die JUSO Basel-Stadt aufgrund der Zustände im JSD von Baschi Dürr alarmiert. Einmal mehr geht es um grundlegende Rechtsverletzungen innerhalb des Departements. Die JUSO hat als ersten Schritt gemeinsam mit SP-Grossrätin Ursula Metzger eine entsprechende Interpellation eingereicht.

 

Wie Medienberichten zu entnehmen war, wurden abermals unerlaubte Zugriffe auf die persönlichen Daten von Einwohner*innen ermittelt. Die JUSO Basel-Stadt ist empört und wütend aufgrund soviel Ignoranz und bewusster Überschreitung von Kompetenzen. “Die Privatsphäre von Menschen ist nichts, womit ein derartiger Umgang auch nur ansatzweise entschuldbar wäre. Amtsmissbrauch und Amtsgeheimnisverletzungen sind keine Bagatelldelikte” kommentiert Michael Sommer, Vizepräsident der JUSO Basel-Stadt. Die JUSO Basel-Stadt hat gemeinsam mit der SP-Grossrätin und Juristin Ursula Metzger eine entsprechende Interpellation ausgearbeitet. Die Interpellation finden Sie untenstehend.

 

Die eine Krähe pickt der Anderen kein Auge aus

 

Weiter stört sich die JUSO Basel-Stadt an der Tatsache, dass Ermittlungen gegen die Basler Polizei jeweils von der Basler Staatsanwaltschaft durchgeführt werden. “Eine Staatsanwaltschaft, die sich unabhängig positionieren kann, wäre auf jeden Fall wünschenswert. Vorstellbar wären beispielsweise Staatsanwaltschaften anderer Kantone” erklärt Nicolas Eichenberger, Vizepräsident der JUSO Basel-Stadt.

 

Das “K” in “Baschi Dürr” steht für “Kompetenz”

 

Das JSD durchlebt Skandal nach Skandal, auch nachdem Bauernopfer Lips erbracht wurde. “Auch viereinhalb Jahre nach Amtsantritt hat es Dürr nicht geschafft, Ruhe in sein Departement zu bringen oder seine sogenannte “rote Linie” zu finden, geschweige denn, sie durchzusetzen” kritisiert Mirjam Kohler, Präsidentin der JUSO Basel-Stadt. Das zeigt sich an unverhältnismässigen Polizeieinsätzen, bei denen der Eindruck entsteht, es werde mit der Münze geworfen, wenn es darum geht, wie diese ausfallen. Es zeigt sich an zahlreichen Corps-internen Problemen ebenso, wie den jeweiligen Versuchen, diese Probleme unter den Teppich zu kehren und der Öffentlichkeit Antworten schuldig zu bleiben. Es zeigt sich an anhaltenden Verletzungen der Grundrechte der Bevölkerung durch die Polizei. “So sieht kein erfolgreich geführtes Departement aus” ergänzt Kohler. Die JUSO Basel-Stadt hält an ihren früher geäusserten Rücktrittsforderungen fest.

 

 

Interpellation: Erneute Verletzung des Datenschutzes durch die Basler Polizei?

 

In den Medien wurde berichtet, dass es bei der Basler Polizei erneut zu unbefugten privaten Datenabfragen durch zwei Mitarbeitende gekommen sei. Die Polizistin und der Polizist seien mittlerweile freigestellt worden.

 

Erstaunlich ist, dass es nun innert weniger Monate zu zwei erneuten Vorfällen von unbefugten privaten Datenabfragen durch Polizistinnen und/ oder Polizeidienstangestellten gekommen ist. Diese Vorfälle sind sehr beunruhigend, haben die Mitarbeitenden der Polizei doch Zugriff auf äusserst sensible Daten, und zwar nicht nur auf kantonsweite sondern auch auf schweizweite Datensammlungen.

Eine Anpassung der Berechtigung bzgl. der Datenzugriffe je nach Funktion ist dringend notwendig und wurde beim letzten Skandal in Aussicht gestellt. Auch eine Schulung der Mitarbeitenden der Polizei im Umgang mit Daten erscheint von grosser Wichtigkeit zu sein.

 

Ich bitte die Regierung daher folgende Fragen zu beantworten:

 

  1. Sind die beiden freigestellten Angestellten der Basler Polizei die einzigen Fälle, bei denen ohne beruflichen Kontext private Daten abgefragt wurden?
  2. Gegen wie viele Personen ermittelt die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt aktuell in diesem Zusammenhang?
  3. In welchem Zeitraum fanden die fraglichen Abfragen statt?
  4. Wie viele Fälle von unbefugtem Zugriff auf Daten durch Mitarbeitende der Basler Polizei wurden in den vergangenen 5 Jahren aufgedeckt? Welche Konsequenzen wurden den Mitarbeitenden jeweils verfügt?
  5. Wie viele Menschen sind von den neuerlichen Abfragen betroffen?
  6. Welche Daten wurden konkret abgefragt? Auf welche Datensammlungen wurde unbefugterweise zugegriffen?
  7. Nach welchem Muster wurden die entsprechenden Abfragen getätigt?
  8. War wiederum eine bestimmte Bevölkerungsgruppe besonders von den Abfragen betroffen?
  9. Besteht der Verdacht oder die Gefahr, dass die Daten an einen ausländischen Staat weitergegeben wurden?
  10. Wurden die betroffenen Menschen über den Datenmissbrauch informiert? Wenn nein, gedenkt die Regierung dies noch zu tun?
  11. Wie wird der Umgang mit sensiblen Daten in der Polizei gelernt? Wer führt entsprechende Schulungen durch? In welchem Umfang?
  12. Wann ist mit der Anpassung der Zugriffsrechte  auf die verschiedenen Datensammlungen und Registern zu rechnen?
  13. Wer wird nach dieser Reform der Zugriffsrechte noch Zugriff auf welche Daten haben?
  14. Wie stellt die Polizei sicher, dass ihre Mitarbeitenden nicht unbefugt Daten abfragen? Werden Stichproben durchgeführt? Wenn ja, wieviele und wer macht diese? Wenn nein, wie kontrolliert die Polizei, dass keine unbefugten Daten abgefragt werden?
  15. Wann wurde Regierungsrat Dürr über die erneuten unbefugten Datenabfragen informiert?
  16. Wie gross schätzt die Regierung die Chance ein, solche Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern?
  17. Gibt es in anderen Departementen auch Verdachtsfälle von unbefugten Datenabfragen?
  18. Ist die Regierung nicht der Ansicht, dass diesem wichtigen Thema mehr Aufmerksamkeit und Sorgfalt gewidmet werden sollte und im gesamten Kanton Vorkehrungen notwendig wären?

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