Das Wohnraumfördergesetz als Zusatzgewicht an der Abrissbirne und Fehlentscheid

Mit Unverständnis hat die JUSO Basel-Stadt vom Entscheid des Appellationsgericht betreffend des Abrisses der Häusern am Steinengraben zur Kenntnis genommen. Sie fordert umgehende Anpassungen am Wohnraumfördergesetz.

Die JUSO Basel-Stadt hält nichts vom Entscheid des Appellationsgerichts, die Rekurse gegen den Abriss der Häuser am Steinengraben 28-36 abzulehnen. “Dass Menschen mit dem Argument, Planungssicherheit für die Investorin Helvetia Versicherung zu schaffen, auf die Strasse gesetzt werden, zeugt von den falschen Prioritäten, die hier gesetzt werden” kommentiert Mirjam Kohler, Präsidentin der Jungsozialist*innen BS. Der JUSO Basel-Stadt ist bewusst, dass sie damals das neue Wohnraumfördergesetz unterstützt hat. “Heute würden wir uns in dieser Frage anders entscheiden”, meint Philipp Schuler, Vorstandsmitglied der JUSO Basel-Stadt weiter.

Das Gesetz anpassen – jetzt!

Für die Jungpartei ist klar: Der Steinengraben ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Bedürfnisse der Investor*innen höher gewichtet werden, als die Tatsache, günstigen Wohnraum zu erhalten, beziehungsweise zu schaffen. “Ein grosser Fehler im Wohnraumfördergesetz ist, dass bei den Neubauten auch Parkfläche als Wohnraum zählt, wenn es darum geht, die gleiche Wohnfläche neu zu erstellen” so Kohler. Die JUSO Basel-Stadt sieht folgende Änderungen am Gesetz als unumgänglich:
Abbruch von bestehenden Wohnungen nur, wenn zwingende sicherheitstechnische Mängel oder städteplanerische Notwendigkeit vorliegen
Preisdeckelung bei den Neubauten auf dem Niveau der alten Bauten
Als Wohnfläche dürfen weder Treppenhäuser noch Autoabstellräume ect. gelten
Erstmietrecht für die Bewohner*innen der abgerissenen Häuser im Neubau
Somit äussert die JUSO Basel-Stadt ganz grundsätzliche Kritik an der Basler Wohnbaupolitik. “Die Wohnpolitik muss sich grundlegend ändern. Weg von einer Politik für Investor*innen, hin zu einer aktiv gestaltenden Politik, die Wohnraum und Zwischennutzungen für alle ermöglicht und somit den Einwohner*innen zugute kommt”, schliesst Schuler ab.

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