Billige Lüge von Velofeind*innen

An der Pressekonferenz vom 24.4. des überparteilichen Komitees “Nein zum unnötigen Luxus-Veloring”, bestehend aus unter anderem der LDP, SVP, dem Gewerbeverband und der Handelskammer nahm man es mit der Wahrheit nicht so genau.

 

So argumentieren die Gegner*innen, dass die Vorlage nicht bundesrechtskonform und mit juristischen Risiken behaftet sei. Dies aufgrund der “Fahrradstrassen”, die Teil des Velorings seien. Das Problem dabei: Die Vorlage, über die am 21. Mai abgestimmt wird, beeinhaltet keine “Fahrradstrassen” bevor diese vom Bundesgericht zugelassen werden. Dass die SVP nicht nur bei nationalen, sondern auch bei kantonalen Vorlagen alternative Fakten als die Wahrheit zu verkauft, hält die Jungpartei für hochproblematisch. Die JUSO Basel-Stadt stellt die Sicherheit der in Basel wohnhaften Menschen über die Interessen der Autolobby und unterstützt die Vorlage.

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