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Hetze und Abschottung oder Offenheit und Toleranz? Basel hat die Wahl

Es ist Wahlkampf in Basel-Stadt: Ein Blick über die Plakatwände, ein Herumschlendern in der Stadt am Wochenende oder die Beiträge auf Facebook &Co zeigen unschwer: Die Parteien bringen sich in Stellung für den 23. Oktober. Seit ein paar Jahren kann man auch bei der Lektüre der BaZ feststellen, dass bald wieder gewählt wird. Die Öffentlichkeit wird wieder von einer Lawine von Gruselgeschichten über die Sicherheit in unserer Stadt, von Linken-Bashing und von offensichtlichen Faktenverdrehungen überrollt. In diesem Jahr noch vehementer als sonst. Der Besitzer aus Herrliberg hat Klartext gesprochen und die Richtung vorgegeben. Die Bürgerlichen werden wöchentlich ermahnt, sie sollten die Linke heftig angreifen, mehr Ausländerhetze betreiben und vehement für einen «richtigen» Regierungswechsel kämpfen.

Diese Aufrufe an die gemeinten PolitikerInnen kamen nicht bei allen gut an. Der Höhepunkt der bürgerlichen Verweigerung stellte wohl die Replik von Christoph Eymann auf die Sommschen Ratschläge dar. Nur: Es ist ja schön zu lesen, dass Eymann meint «es ist bei einer Regierung, die aus Vertretern von fünf Parteien zusammengesetzt ist, schwierig, von Versagen auf der ganzen Linie zu sprechen». Und auch, dass die «Kraft des guten Argumentes» Gültigkeit habe. Tatsache ist aber auch: Der genau gleiche Eymann, welcher sich vor 17 Jahren Basel als «SVP-freie Zone bleibe» wünschte, befürwortet nun den bürgerlichen Schulterschluss mit ebendieser Partei, um eine bürgerliche Mehrheit erreichen zu können. Die Kohärenz zwischen der Replik in der BaZ und dem konkreten politischen Handeln lässt somit sehr zu wünschen übrig. Das scheint jedoch relativ viele Menschen nicht zu kümmern und scheinbar schon gar nicht jene Vertreter bürgerlicher Parteien, die sich gern als vernünftig und ausgewogen darstellen.

Völlig absurd wird die Verteidigung des bürgerlichen Schulterschlusses beispielsweise dann, wenn die CVP-Präsidentin Strahm das «Terrorplakat» der SVP damit verharmlost, dass es «schon populistischere SVP-Plakate» gegeben habe. Ja klar. Eine Partei, welche sich von einer Minarettverbotsinitiative zur Kündigungsforderung der Europäischen Menschenrechtskonvention gesteigert hat, wird ihre Radikalisierung weiter voranzutreiben wissen. Man scheint bei der CVP also froh zu sein, dass die SVP nicht gleich mit direkt rassistischen (Kosovaren schlitzen Schweizer auf) oder diskriminierenden (weisse Schäfchen gegen schwarze Schäfchen) Plakaten aufwartet. Schön, wie sich «christliche» Werte und Prinzipien flexibel verschieben lassen.

Es ist eigentlich ziemlich einfach festzustellen: Für einen potenziellen Machtwechsel sind von CVP bis FDP alle mit der SVP ins Bett. Und das ist ja elektoral auch völlig legitim. Die ständigen Relativierungen dieses Bündnises durch die Trägerparteien selbst wirken bemühend.  Dabei ist klar: Eymann & Co können noch so distinguiert auftreten und noch so viele eloquenten Repliken schreiben: Sie haben sich in diesem Herbst für die SVP entschieden. Für eine Partei welche die Abschaffung der Menschenrechte fordert, die Abschottung in diesem Land weiter vorantreibet und eine Migrationspolitik verficht, welche als Vorbild von rechtsextremen Parteien in ganz Europa dient.

Für uns Linke stellt diese Entscheidung eine Chance dar: Wir können umso klarer die Wahlmöglichkeiten für den Grossen Rat und den Regierungsrat in diesem Herbst benennen: Entweder man wählt bürgerlich und unterstützt damit direkt die SVP. Oder man entscheidet sich für ein lebendiges, tolerantes und offenes Basel. Dann bleibt nichts anderes übrig, als links zu wählen. Alles andere ist Etikettenschwindel und Heuchelei.

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