Von Seilbahnen und Hundeparks – was braucht ein sozialeres Basel?

In den letzten Tagen konnte man von verschiedenen politischen Vorstössen lesen, welche wenig mit den konkreten Bedürfnissen und Problemen der Stadt Basel zu tun haben. Insbesondere den Vorstössen von Seiten der SP kann die JUSO wenig abgewinnen. Für die JUSO ist klar: Statt über Hundeparks, Buvetten in der Innenstadt oder eine Seilbahn zu diskutieren, sollte für ein Basel mit mehr bezahlbarem Wohnraum, mehr Steuergerechtigkeit und konsumfreien Freiräumen gekämpft werden

In Basel gibt es trotz rot-grüner Regierungsmehrheit und dank einem bürgerlich dominierten Parlament viele Dinge, die verbessert werden müssen. So melden sich laut einem Bericht des Regionaljorunals von letzter Woche immer mehr Menschen obdachlos. Dafür zu sorgen, dass diese Menschen ein Recht auf eine Wohnung haben und die Wohnungsnot allgemein nicht zunimmt, ist ein zentrales Anliegen der JUSO. Zudem braucht es mehr Steuergerechtigkeit statt ein Steuerparadies für Topverdiener. Und Freiräume zu schaffen, heisst nicht teure Buvetten zu fördern, sondern Räume zu schaffen, in denen ohne Konsumzwang verweilt werden kann. Das sind nur einige wenige Punkte, die der JUSO relevanter scheinen, als die propagierten Vorstösse.

Der Vorstoss einzelner SP-Grossrät_innen für einen Hundepark ist absolut lächerlich und ist, so hofft die JUSO, nicht mehr als ein Versuch, mehr mediale Präsenz zu erlangen. Auf den Hundepark-Vorstoss folgen nun die Kommentare der Bürgerlichen Politiker_innen. So meint Oskar Herzig (SVP): „Der öffentliche Raum ist für alle Bürger da(…)“. Mit „Bürger“ meint er wohl alle Männer ausser die randständigen Menschen, die laut SVP die Touristen stören. Andrea Elisabeth Knellwolf (CVP) hingegen möchte ein Robispielplatz für Erwachsene. Da fragt sich die JUSO: Was ist das überhaupt?

Die Basler Parlamentarier_innen zeigen der Wahlbevölkerung kurz vor den Wahlen eine Politposse vom feinsten. Die JUSO fordert ihre Mutterpartei dazu auf, bei diesen Scheindiskussionen nicht mitzumischen, den peinlichen Klamauk zu beenden und sich den Themen zu widmen, die für ein sozialeres Basel wirklich relevant sind.

 

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