Grossratssitzung vom 8. Juni 2016 Türme aufbauen – Konzepte umbauen – Demokratie abbauen

Mit einer Aktion am Morgen der Grossratssitzung machte die JUSO Basel-Stadt heute ihrer Unzufriedenheit mit dem Vorgehen des Grossen Rats und der Regierung bezüglich des Roche-Bebauungsplans luft.

“Es fällt uns schwer, zu glauben, was heute in der Sitzung passiert ist. Einmal mehr wurde offensichtlich, dass in diesem Kanton nicht für alle die gleichen Regeln gelten und sich die grosse Mehrheit im Grossen Rat daran nicht stört. Die Bürgerlichen begrüssen diese Tatsache ironischerweise noch, da dem Standortwettbewerb sämtliche anderen Bedürfnisse untergeordnet werden”, fasst Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt den heutigen Morgen zusammen.
Besonders stossend ist für die JUSO, dass Kritikpunkte, die unter anderem auch umfangreich und fundiert von der Jungpartei selbst geäussert wurden, nicht oder ungenügend beim Ratschlag der Regierung und dem Kommissionsbericht berücksichtigt wurden. Unter anderem darum sind sowohl der Ratschlag, wie auch der Bericht der Kommission mangelhaft. “Es geht uns nicht darum, die Roche zu kritisieren. Was uns an der aktuellen Situation stört ist, dass das Vorgehen unter anderem durch das Weglassen eines Architekturwettbewerbs Ausnahmen von der Regel gemacht werden. Der Grosse Rat und die Regierung sind in ihrem vorauseilenden Gehorsam einmal mehr übereifrig und nehmen Abstriche bei demokratischen Prozessen mehrheitlich bereitwillig in Kauf. Daran ändern auch flankierende Massnahmen bei der Umsetzung nichts”, kommentiert Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.
Die JUSO ist empört ab diesen antidemokratischen Zuständen. Trotzdem wurde an der Mitgliederversammlung vom 6. Juni 2016 beschlossen, das Referendum nicht zu ergreifen. Diese Entscheidung ist der Jungpartei nicht leicht gefallen. Die Umstände, dass sich jedoch im Vorfeld keine Unterstützung gefunden hat, die sich in dieser Thematik exponieren wollte, sowie dass die Sammelfrist für ein Referendum in die Sommerferien gefallen wäre, was das Sammeln erschwert hätte, waren schlussendlich massgebend für diesem Entscheid.
“Die Entscheidung war eine Vernunftsentscheidung, natürlich sind wir mit Entscheidungen, die gegen unsere Grundsätze gehen, nicht glücklich”, erklärt Brandenburger weiter.

Kommentare sind geschlossen.