Die JUSO Basel-Stadt verurteilt die unnötigen Sparmassnahmen auf dem Rücken der Kantonsangestellten

Die JUSO Basel-Stadt spricht sich klar gegen die erweiterten Sparmassnahmen aus. Sie teilt aber auch die Erwartung, dass durch die Senkung der Unternehmenssteuern in Zukunft schlechtere Budgets zu erwarten sind.
Der Kanton soll nicht weiter kaputtgespart werden, sondern neue Ansätze, wie zum Beispiel durch einen progressiveren Steuersatz für Topverdienende, angedacht werden.
Dass aber stattdessen noch am gleichen Tag eine Motion im Grossen Rat zur Teilrevision des Steuergesetztes mit dem Ziel der Senkung von Einkommenssteuern behandelt wird, zeigt, dass bürgerliche PolitikerInnen nicht daran interessiert sind, sinnvolle und nachhaltige Finanzpolitik zu machen, sondern in Angestellten in erster Linie ärgerliche Ausgabeposten sehen und ihrem Programm, Politik für Unternehmen und finanziell Gutgestellte zu betreiben, weiterhin Treu bleiben.

“Dass die Defizite auf der Einnahmensseite auf die Kantonsangestellten abgewälzt werden sollen, ist weder nachvollziehbar, noch tragbar. Für uns ist nach wie vor klar, die Einnahmeseite muss erhöht, anstatt eine Sparmassnahme nach der anderen durchgeboxt werden. Dass das erwartete strukturelle Defizit nicht entstanden ist, macht diese Sparmassnahmen erst recht überflüssig. Das gestehen mit ihrer Motion zur Einkomenssteuersenkung auch bürgerliche PolitikerInnen ein.” kommentiert Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.

“Diese Einsparungsideen sind, vor allem bei den Dienstaltergeschenken, gesucht. Das Argument, dass andere Kantone, wie zum Beispiel Baselland diesbezüglich für die Angestellten schlechtere Bedingungen haben, ist einfach nicht plausibel. Wir stehen wirtschaftlich besser da und dem ist entsprechend Rechnung zu tragen, unter anderem dadurch, dass langjährige Angestellte die ihnen gebührende Wertschätzung erfahren” ergänzt Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.

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