Fortschrittliche Kräfte gewinnen in Basel

Die JUSO Basel-Stadt ist hocherfreut über den Ausgang der heutigen Abstimmungen im Kanton Basel-Stadt. Einziger Wermutstropfen ist die knappe Annahme der zweiten Gotthardröhre.

Bei der Spekulationsstopp-Initiative kann die JUSO einen grossen Erfolg feiern. «Eine Mehrheit der Bevölkerung in Basel hat verstanden, dass wir die zynischen Spielereien mit Nahrungsmitteln unterbinden müssen und man mit Essen nicht spielt. Dass sich der grosse Einsatz unserer Mitglieder und auch zahlreicher HelferInnen, die nicht in unserer Partei aktiv sind, gelohnt hat, freut uns ausserordentlich», meint Mirjam Kohler, Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt.

Auch die deutliche Annahme der Bodeninitiative mit 66% JA-Stimmen ist eine gute und wichtige Entscheidung. «Dieses Resultat ist ein klares Signal, dass es eine aktive und starke staatliche Bodenpolitik in Basel braucht. Nun gilt es weiter dran zu bleiben, damit wir ein Basel für alle bauen können», erklärt Jessica Brandenburger, Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt.

Mit der klaren Annahme der kantonalen Wahlfreiheit der Wahlpflichtfächer sprach sich die Bevölkerung gegen einen Ausbau der Druck- und Leistungsmaschinerie bei SchülerInnen aus, was die JUSO Basel-Stadt sehr begrüsst.

Die knappe kantonale Annahme des Bundesbeschlusses zur zweiten Gotthardröhre sorgt für Stirnrunzeln. «Eine zweite Gotthardröhre wird auch für unsere Region eine negative Veränderung der Verkehrssituation zur Folge haben» ,kommentiert Jessica Brandenburger.

Die klare Ablehnung der CVP-Initiative zeigt, dass Basel keine homophoben Festschreibungen der Ehe in der Verfassung haben will, die zusätzlich durch fehlende Steuereinnahmen bei Gutverdienenden ein Milliardenloch in die Staatskasse reissen würden.

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