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Kämpfer und Gschwind – Die TotengräberInnen der Hochschulpolitik

Die JUSO beider Basel kritisieren die Absicht der rechtskonservativen Regierung und Parteien aus dem Baselbiet, welche den Univertrag mit dem Kanton Basel-Stadt künden wollen, aufs Schärfste. Darum haben sie heute zum Semesterstart auf dem Petersplatz symbolisch die Uni Basel zu Grabe getragen. Als TotengräberInnen fungierten dabei SVP-Landrat Oskar Kämpfer und FDP-Regierungsrätin Monica Gschwind. Diese beiden setzen mit ihrer fahrlässigen Sparpolitik die Zukunft des Bildungs- und Forschungsstandortes Nordwestschweiz aufs Spiel.

Schon anfangs Juli definierte die Regierung des Kantons Baselland neben diversen anderen unangemessenen Sparabsichten das Ziel, bei der Uni Basel 25 Millionen Franken einzusparen. Dass der Uni Basel dabei deutlich mehr als „nur“ 25 Millionen Franken verloren gehen würden und damit der Uni Basel „ein Rückschritt in die Provinz“ (Regierungsrat Eymann) drohen würde, scheint den destruktiven Sparideologen nicht wichtig zu sein. „Es ist in dieser Hinsicht auch unverständlich, wie die Regierung eine „Wirtschaftsoffensive“ führen will aber gleichzeitig eine so wichtige Bildungsinstitution aufs Spiel setzt“, meint Mirko Lischer, Vorstandsmitglied der JUSO BL.

Letzten Donnerstag setzte die neue überhebliche rechtskonservative Landratsmehrheit noch einen drauf, in dem sie einen Vorstoss von Oskar Kämpfer überwies, welche die Regierung auffordert, den Univertrag zu künden. Die Absicht der rechtskonservativen Sparideologen dabei ist klar: Es soll auf Kosten der unteren und mittleren Einkommensschicht gespart und abgebaut werden, um die Steuern für Vermögende und Unternehmen bald wieder erneut senken zu können. Dass solch ein neoliberaler Musterkanton nicht funktionieren kann, zeigen die Innerschweizer Tiefsteuerkantone, die trotz einer solchen „Standortpolitik“ wieder rote Zahlen schreiben. „Die Logik der Steuersenkungen und Sparpakete zeigt sich ganz besonders in unserem Nachbarkanton – es braucht darum ein Engagement von allen fortschrittlichen Kräften in beiden Kantonen um dieser Abbaupolitik ein Ende zu setzen“, erklärt Beda Baumgartner, Präsident der JUSO Basel-Stadt.

Die JUSO beider Basel fordern, dass der Kanton Baselland alle Sparmassnahmen bei der Uni Basel stoppt und erhoffen sich auch, dass der Kanton Basel-Stadt bei möglichen Neuverhandlungen finanziell nicht nachgibt.

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