VPOD Demo vom 15.04.2015

NEIN zur Sparpolitik auf dem Rücken der Schwächsten und JA zur Korrektur auf der Einnahmenseite!

An ihrer gestrigen Mitgliederversammlung hat die JUSO Basel-Stadt die Lancierung einer kantonalen Initiative beschossen und den Entschluss gefasst ein Referendum gegen die Kürzung Beihilfen mit zu ergreifen.

Die beschlossene Kürzung der Beihilfen wäre ein schmerzhafter Einschnitt für Menschen, die am Rande des Existenzminimums leben. Die Beihilfen betragen für Alleinstehende lediglich 84 Franken pro Monat, für Ehepaare und eingetragene Partnerschaften 125 Franken. „Umso mehr ist es für die JUSO nicht hinnehmbar, dass in einer derart reichen Stadt wie Basel ausgerechnet diese Personen für Löcher zahlen sollen, die sie nicht verursacht haben“, meint Beda Baumgartner, Präsident der JUSO Basel-Stadt. Sollte die Kürzung in dieser Art und Weise bestehen bleiben, würde die JUSO zusammen mit anderen Organisationen das Referendum mit ergreifen.  Das nächste Zeichen gegen diese unsoziale Sparpolitik gilt es morgen an der Protestaktion auf dem Marktplatz zu setzen. Die JUSO wird auch dort präsent sein und gemeinsam mit den Betroffenen gegen die Massnahmen protestieren.

Weiter haben die Mitglieder der  JUSO Basel-Stadt nach guter und ausführlicher Diskussion beschlossen, eine kantonale Initiative zu lancieren. Diese soll dem momentanen Spardiskurs entgegen wirken und Korrekturen auf der Einnahmenseite bewirken. Über diese Initiative wird die JUSO in den nächsten Tagen weiter informieren.

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