Erbschaftssteuer

Für mehr Gerechtigkeit in der Bildung und gegen die Feudalisierung der Schweiz!

An ihrer letzten Mitgliederversammlung hat die JUSO Basel-Stadt die Parolen für die kantonalen und nationalen Abstimmungen gefasst.

Ein klares NEIN kam zur Frage der Unterflurcontainer im Kanton zustande. Die Gründe für diese Ablehnung sind vielfältig. Zum einen macht die Vorlage keinen Sinn mehr, da die Einführung nur partiell wäre und die bisherige Müllabfuhr weitergeführt werden müsste. Zum anderen wirkt der Zeitpunkt für einen solchen Entscheid falsch: Ein solch kostenintensives Projekt zu verabschieden, während gleichzeitig über weitreichende Sparanliegen diskutiert wird, ist absurd und nicht angebracht.

Einstimmig JA sagt die JUSO zur Erbschaftssteuer-Initiative. Die Initiative würde die immer stärkeren Konzentration der Vermögen in den Händen einiger weniger bremsen, die kleinen Erbschaften entlasten und gleichzeitig die AHV stärken.

Ebenfalls einstimmig JA sagt die JUSO zur Stipendien-Initiative. Es braucht dringend eine nationale Harmonisierung und Erhöhung der Stipendien. Bildung ist ein Menschenrecht und darf nicht länger vom Portemonnaie abhängen.

JA sagt die JUSO zum geänderten Bundesgesetz über Radio und Fernsehen. Die JUSO steht der Finanzierung der SRG über die Billag-Gebühr kritisch gegenüber. Insbesondere für junge Menschen und kleine Einkommen stellt diese Finanzierung ein Problem dar und ist unsozial. Der Angriff von rechts stellt aber in keinster Weise eine solche Alternative dar. Es droht eine weitere Konzentration von Medieninhalten in den Händen einiger weniger profitorientierter Konzerne und auch das Ende sachgerechter Berichterstattung.

Nach langer und fundierter Diskussion sagt die JUSO zudem JA zur Verfassungsänderung zur Präimplantationsdiagnostik. Für die JUSO ist die Wahlfreiheit aller Eltern über medizinische Eingriffe ein hohes Gut, das es auch bei der Präimplantationsdiagnostik zu ermöglichen gilt.

Die Parolen der JUSO Basel-Stadt zusammengefasst

Kantonale Abstimmungen:

Referendum gegen Unterflurcontainer: NEIN

Nationale Abstimmungen:

Geändertes Bundesgesetz über Radio und Fernsehen: JA

Erbschaftssteuer-Initiative: JA

Stipendien-Initiative: JA
Verfassungsänderung zur Präimplantationsdiagnostik: JA

 

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