Bürgerliche Arroganz und Blindheit zur Wohnthematik in Basel

Die JUSO Basel-Stadt ist konsterniert, wie realitätsfremd und arrogant sich die bürgerlichen Parteien in Basel bezüglich der Wohnproblematik verhalten. An ihrer heutigen Pressekonferenz zur Initiative „Wohnen für alle“ hatten diese viel neoliberale Ideologie aber kaum stichhaltige Argumente im Angebot.

Die Gegner der Initiative sehen zwar Handlungsbedarf auf dem völlig ausgetrockneten Basler Wohnungsmarkt, wo Angebot und Nachfrage längst nicht mehr im Gleichgewicht stehen. Abgekanzelt wird das Volksbegehren dann trotzdem mit plumpen, inhaltslosen Floskeln wie diejenige von Joel Thüring: „Die Vorlage schadet unter dem Strich mehr als sie nützt.“

Wenn der Markt nicht mehr spielt, wird es für die Bürgerlichen offensichtlich schwierig ihre Ideologie vom „Freien Markt, der alles löst“ mit stichhaltigen Argumenten zu untermauern. Leider wird der Wohnungsmarkt in Zukunft nicht besser spielen, da Bauland in Basel ein sehr beschränktes Gut ist. Das Angebot kann nicht beliebig vergrössert werden. Die Mietpreise werden folglich weiter ansteigen. „Für Personen mit dem Portemonnaie eines Conradin Cramers ist es natürlich einfach zu behaupten, es sei nicht Staatsaufgabe, allen günstigen Wohnraum anzubieten. Er wird auch nicht zu denjenigen gehören, die in der momentanen Situation vom Wohnungsmarkt verdrängt werden“, meint Beda Baumgartner, Präsident JUSO Basel-Stadt.

Die einzig sinnvolle Massnahme gegen steigende Mieten besteht darin, Wohnungen der Spekulation zu entziehen oder neue zu bauen. In Zürich funktioniert das Modell mit einer öffentlich-rechtlichen Stiftung wunderbar. Die Stiftung für preisgünstiges Wohnen PWG (ebenfalls mit einem Stiftungskapital von 50 Millionen gestartet) vermietet inzwischen 1500 Wohnungen, deren Mieten einen Drittel unter den Marktmieten liegen.

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