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Kein Sozialabbau in Basel, sondern die Einnahmenseite überprüfen!

An der heutigen Medienkonferenz der Finanzkommission haben die Bürgerlichen ihr wahres Gesicht gezeigt: Sie wollen ein Budget zurückweisen, das faktisch eine schwarze Null vorsieht. Und sie verknüpfen diese Rückweisung mit Forderungen nach Einsparungen.  „Ein Jahr vor den Nationalratswahlen machen die bürgerlichen Politiker damit Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten“, kommentiert Lavinia Fasciati, Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt. Mögliche Einsparungen beispielsweise bei Mietzinszulagen oder den Subventionen für Krankenkrassenprämien sind für die JUSO Basel-Stadt jedoch nicht diskutabel.

Bevor wir einen inakzeptablen Abbau zu Lasten der Bevölkerung und dem Staatspersonal diskutieren, sollten wir die Steuerprogression bei den höchsten Einkommen (ab 250‘000 Franken) angehen. Die JUSO behält es sich darum vor, gegebenenfalls eine Initiative oder Vorstösse zu Steuererhöhungen zu ergreifen. Wir werden nun die Budgetdebatte im Dezember abwarten. “, meint Beda Baumgartner, Präsident der JUSO Basel-Stadt. Dies erst recht auch angesichts der Mitteilung vom Dienstag, wo der Regierungsrat für die Jahre 2016 und 2017 sogenannte „Entlastungsmassnahmen“ im Rahmen von rund 65 Mio. Franken beschlossen hat. Die Steuern bei den hohen Einkommen sind im Vergleich zu anderen Kantonen in Basel-Stadt nämlich relativ tief.

Die letzten Jahre wurde in Basel stets ein sehr gutes und ausgewogenes Budget präsentiert. Mit der Unternehmenssteuerreform II haben die Bürgerlichen national Steuergeschenke ermöglicht, wodurch jetzt auch in Basel der Sparalarm aktiviert werden muss. Doch anstatt in den allgemeinen Chor des Entlastens und Sparens einzustimmen, sollte vielmehr geprüft werden, wo mehr Einnahmen generiert werden können. Die Bevölkerung soll nicht die Zeche zahlen für die ruinöse Steuerpolitik der Bürgerlichen, die sich sowohl auf Bundesebene wie im Kanton nur für Sozialabbau und Steuergeschenke an Firmen und Reiche einsetzen.

Deshalb ist für die JUSO klar: Wenn die Damen und Herren der SVP, FDP und LDP ein ausgeglichenes Budget fordern, so werden wir sie nur bei Bemühungen um eine Erhöhung der Einnahmenseite von ganzen Kräften unterstützen.

 

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