Mit Zuversicht in den Abstimmungskampf für mehr bezahlbaren Wohnraum in Basel

Die JUSO Basel-Stadt nimmt den heutigen Entscheid des Grossen Rates betreffend ihrer Initiative „Wohnen für alle“ gelassen zur Kenntnis. Dass sich der bürgerlich dominierte Rat nicht einmal dazu durchringen konnte, den äusserst moderaten Gegenvorschlag des Regierungsrates zu unterstützen, kommentiert Beda Baumgartner, Präsident der JUSO Basel-Stadt, folgendermassen: „Die ablehnende Position der bürgerlichen Parteien zum Gegenvorschlag zeigt ihre ideologische Verbohrtheit: Jeglicher Eingriff in den angeblich freien Markt soll unterbunden werden. Auch wenn die Leerstandsquote auf einem historischen Tiefpunkt ist und sich längst nicht mehr alle eine Wohnung leisten können, überlässt man den Wohnungsmarkt lieber den Immobilienfirmen und Spekulanten als korrigierend einzugreifen.“Exemplarisch dafür steht SVP-Grossrat Karl Schweizer, der die Förderung von genossenschaftlichem Wohnungsbau mit Plattenbauromantik gleichsetzte und sich sogar zu einem Vergleich mit der DDR verstieg. Diese Aussage hat nichts mit den realen Forderungen der Initiative zu tun  und zeigt, dass die SVP nicht gewillt ist, das Problem der Wohnungsknappheit ernst zu nehmen, geschweige denn zu lösen.

Die Initiative „Wohnen für alle“ verlangt die Gründung einer öffentlichen Stiftung von 50 Millionen Franken, die den Auftrag hat Boden aufzukaufen und diesen zu günstigen Konditionen als Wohn-und Gewerberaum zu entwickeln oder an Wohngenossenschaften zu vergeben. Zur Gemeinnützigkeit verpflichtet, investiert die Stiftung allfällige Gewinne direkt weiter. Die JUSO bedauert die Ablehnung des Gegenvorschlages nicht übermässig. „Wir sind vielmehr überzeugt, dass die Bevölkerung genug hat vom Marktglauben der Bürgerlichen und sich klar für mehr bezahlbaren Wohnraum in Basel-Stadt aussprechen wird“, meint Lukas Wiss, Sekretär der JUSO Basel-Stadt.

Die JUSO wird in einem nächsten Schritt gemeinsam mit der SP und dem Initiativkomitee versuchen, weitere Bündnispartner für die Initiative zu gewinnen und dann mit der Kampagnenplanung beginnen. Aufgrund der Resultate in verschiedenen Kantonen  in den letzten Jahren und der alarmierenden Wohnungsknappheit in Basel-Stadt, ist die JUSO überzeugt, dass unser Anliegen grosse Chancen bei der Bevölkerung hat.

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