Die JUSO BS ist wenig überrascht, aber dennoch enttäuscht von den Abstimmungsresultaten

So erfreulich das JA in der Stadt uns stimmt, so ärgerlich finden wir das scharfe Nein aus der Landschaft zu einer blossen Prüfung der Fusion (unter Baselbieter Kontrolle mit Mehrheit im Verfassungsrat). Rational ist dieses Votum nicht erklärbar. Die erstaunlich tiefe Wahlbeteiligung lässt allerdings darauf schliessen, dass sich offenbar eine schweigende Mehrheit der Stimme enthalten hat. Aber auch das ist Demokratie – wer sein Stimmrecht nicht nutzt, ist selber schuld. Zusammen mit der konstruktiv gesinnten Minderheit in Baselland wird die JUSO BS sich weiterhin dezidiert für eine grenzenlose regionale Zusammenarbeit stark machen.
Das Nein zu den Stadtrandentwicklungen, insbesondere in Basel-Ost ist für all jene, die Mühe haben, in Basel eine Wohnung zu finden, ein Schlag ins Gesicht. Während von der SVP nichts anderes zu erwarten war, spielten BastA, Grüne und insbesondere der MieterInnenverband eine fragwürdige Rolle: Gerade der Interessensvertretung der Mieterschaft sollte es doch eigentlich klar sein, dass ein extrem knappes Angebot die Preise für Wohnungen in die Höhe treibt. Dieselben Kreise, die stets die „innere Verdichtung“ mantraartig als Lösung der Basler Wohnungsknappheit beschwören, bekämpfen diese in jedem konkreten Fall gleich selbst.  (Stichworte Landhof und Blockadehaltung bei der Hafenentwicklung). Diese widersprüchliche Haltung ist für die JUSO BS nicht nachvollziehbar. Da aber der Wohnungsmangel in Basel ein breit anerkanntes Problem ist, bietet die JUSO BS mit ihrer Initiative „Wohnen für alle“, die nächstes Jahr zur Abstimmung kommen wird, eine Antwort und freut sich auf Unterstützerinnen und Unterstützer.  Nur die Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus bietet einen Ausweg aus Basels Wohnungsnot und der daraus resultierenden Mietpreisspirale.

Die JUSO BS ist auch enttäuscht, dass die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse keine Mehrheit gefunden hat. Die Angst- und Lügenkampagne, die mit Millionen unserer Prämiengelder bezahlt wurde, hat leider ihre Wirkung nicht verfehlt. Dennoch sind die Aussichten nicht nur trübe: Die wachsende Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit den Krankenkassen und ihren dubiosen Verstrickungen ist feststellbar. Gegenüber der letzten Initiative für eine Einheitskasse ist der Anteil der JA-Stimmen um 30 Prozent gestiegen. Die Brechung der Lobbymacht der privaten Krankenkassen ist der Schlüssel zu einem solidarisch finanzierten Gesundheitswesen.

Die deutliche Ablehnung der MWSt.-Initiative des Gastgewerbes bildet einen erfreulichen Schlusspunkt: Steuergerechtigkeit hat rein gar nichts mit der Berücksichtigung von Partikularinteressen und Sonderwünschen einzelner Branchen zu tun, sondern mit der fairen Verteilung der Steuern. Offenbar sind nicht nur wir dieser Meinung.

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