Neue Initiativpläne der SVP – Basel-Stadt soll syrische Familien aufnehmen!

Vor wenigen Tagen hat die SVP mitgeteilt, dass sie mit einer neuen Volksinitiative liebäugelt, die bei einer Annahme die faktische Abschaffung des Asylrechts in der Schweiz zur Folge hätte. Zur gleichen Zeit tobt in Syrien seit mehr als drei Jahren ein blutiger Bürgerkrieg mit zehntausenden Toten, weit mehr Verletzten und einem unvorstellbaren menschlichen Elend – und mehr als neun Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen. Seither haben mehr als 120’000 Menschen in Europa einen Antrag auf Asyl gestellt. Die europäischen Länder haben bis heute aber lediglich 32’00 Menschen Schutz geboten, was vier Prozent der Flüchtlinge gesamt entspricht. Die Schweiz hat ebenfalls nur einen mageren Anteil geleistet.

Mit diesem Versuch der Pseudo-Problemlösung manövriert die SVP die Schweiz nicht nur noch weiter in die europäische Isolation, sondern beweist einmal mehr ihre rückständische und menschenverachtende Position. Dies kann und will die JUSO so nicht hinnehmen.

Die JUSO Basel-Stadt fordert deshalb als Reaktion auf die Pläne der SVP von der Basler Regierung ein verstärktes Engagement hinsichtlich der Aufnahme von Asylsuchenden.
Konkret fordert die JUSO die aktive Suche und Zurverfügungstellung von Unterkünften für 50 syrische Familien.
 
Die Unterkünfte sollen in Form von Wohncontainern auf ungenutztem Gelände im Hafen- und Wolfquartier realisiert werden. Nebst Wohncontainern soll auch die Nutzung leerstehender Industrie- und Büroflächen möglich gemacht werden. Dies könnte beispielsweise im Stücki-Center durch einen Rückkauf durch den Kanton möglich werden“, erklärt Beda Baumgartner, Präsident der JUSO Basel-Stadt.
Zudem soll die Regierung die Abklärung für weitere mögliche Unterkünfte im Kanton Basel-Stadt forcieren; dazu gehört auch die Erwägung Enteignungen vorzunehmen, wodurch beispielsweise Räumlichkeiten von so zweifelhaften Organisationen wie der Scientology-Kirche nutzbar gemacht werden könnten.

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