Juso BS

Medienmitteilung der JUSO Basel-Stadt zu den Abstimmungsresultaten vom 18. Mai 2014

Die JUSO Basel-Stadt ist schwer enttäuscht über die Ablehnung der Mindestlohn-Initiative. 
Offenbar hat die Angstkampagne von Wirtschaftsverbänden und bürgerlichen Parteien einmal mehr Früchte getragen. Zudem ist wohl die Idee eines gesetzlich festgelegten einheitlichen Mindestlohns bei vielen Stimmenden auf Skepsis gestossen. Jetzt sind aber die Arbeitgeberverbände und bürgerlichen Parteien am Zug: Ihr im Abstimmungskampf andauernd bemühtes Mantra von regionalen und von den Sozialpartnern ausgehandelten Mindestlöhnen und Arbeitsbedingungen müssen sie nun in die Tat umsetzen – und sich von Anti-Sozialpartnern klar distanzieren. Den 400’000 working poor in der Schweiz ist mit diesem Abstimmungsresultat jedenfalls kein Gefallen getan. Wir stellen fest – die Schweiz ist sehr wohl eine Neidgesellschaft. Der Neid richtet sich jedoch nicht gegen Menschen, die durch die Arbeit anderer Leute reich werden, sondern gegen die „Faulen“, denen es vermeintlich besser geht als einem selbst. Das beständige Treten gegen unten ist eine beschämende Tradition unserer Gesellschaft.

Auch die Annahme der „Pädophilen-Initiative“ kann uns nicht stolz machen: Die Demontage des Rechtsstaates ist ein Trend, der seit Jahren in der Schweiz grassiert. Durch immer wiederkehrendeVorstösse aus der rechten Ecke wird nach und nach wird die Judikative als unabhängige Kraft ausgeschaltet. Sobald es um emotionale Taten geht, werden wichtige Grundsätze des Rechtsstaates über Bord geworfen. Dass keine Partei den Lead für die Gegenkampagne übernehmen wollte, hat die Situation sicher nicht vereinfacht.

Erfreulich sind dagegen die Resultate zum Gripen-Fonds. Dessen Ablehnung ist eine historische Niederlage für die Armee und die Rüstungslobbyisten: Zum ersten Mal in der Schweizer Geschichte haben sie eine Abstimmung verloren. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben erkannt, dass es sich beim Kauf des Gripen um eine teure Luxuslösung handelt und dass damit nicht unserer Sicherheit, sondern vielmehr dem Profit der schwedischen und schweizerischen Rüstungskonzerne gedient wäre. 

Die JUSO BS begrüsst ferner die Annahme des Artikels für die medizinische Grundversorgung. Mit ihr wird der Hausarztberuf gestärkt und eine basisnahe und unbürokratische medizinische Versorgung gefördert.


Auf kantonaler Ebene ist ebenfalls nicht viel Gutes zu vermelden: Das Erlenmatt-Tram, eine wichtige Komponente des Tramnetzes 2020 kann nach dem knapp negativen Verdikt nicht realisiert werden. Das ist ein Ärgernis für die Verkehrspolitik in Basel. Die JUSO Basel-Stadt stellt fest: Zwar hatten CVP, FDP, SVP und LDP dieses Mal mit ihrer Obstruktionspolitik Erfolg, jedoch stellen sie sich selber nicht mit konstruktiven Vorschlägen der Verantwortung, den Volkswillen nach 10 Prozent weniger motorisiertem Individualverkehr bis 2020 nachzukommen.


Die Ablehnung des Rheinuferwegs verlief ebenfalls entgegen unseren Erwartungen. Dass denkmalschützerische Vorbehalte den Vorrang vor öffentlichem Zugang zu den Gewässern haben und sich trotz der breiten Abstützung eine NEIN-Mehrheit fand, erscheint uns einigermassen überraschend. 

Das Ergebnis sollte aber auch nicht überbewertet werden – das sonnige und frei zugängliche Kleinbasler Rheinufer ist sowieso als öffentlicher Raum attraktiver.
Für weitere Informationen stehen Ihnen gerne zur Verfügung:

Lukas Wiss, Sekretär Juso BS                  Tel. 078 712 40 56
Beda Baumgartner, Präsident Juso BS   Tel. 079 536 76 87

 

Kommentare sind geschlossen.