Ja zum Mindestlohn

JA zum Mindestlohn

In ihrer Mitgliederversammlung hat die Juso Basel-Stadt ihre Parolen zu den kommenden kantonalen und nationalen Abstimmungen gefasst.

Die nationale Initiative „Pädophile sollen nie wieder mit Kindern arbeiten dürfen“ wurde mit grossem Mehr bei einer Gegenstimme verworfen. Man ist sich einig, dass die heutige Rechtslage in Bezug auf pädosexuelle Straftaten unzureichend ist und einer Verbesserung bedarf. Die Mehrheitsmeinung ist aber klar: Der indirekte Gegenvorschlag, der bei einem NEIN zur Initiative in Kraft treten würde, erfüllt diesen Auftrag weit besser, da er die Anliegen der Initiative erfüllt, dabei aber den rechtsstaatlich fundamentalen Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahrt und die Gerichte ihren Handlungsspielraum behalten würden. Man muss zwischen einvernehmlicher Beziehung mit Minderjährigen und Gewaltverbrechen differenzieren können.

Die nationale Initiative „für medizinische Grundversorgung“ (Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Hausarztinitiative) wurde einstimmig angenommen

Die JUSO BS erachtet es als richtig und wichtig, die Hausärzt_innen zu stärken und damit auch die medizinische Grundversorgung kostenneutral zu verbessern. Die bestehenden Einkommensunterschiede zwischen Hausärzt_innen und Spezialist_innen sind extrem hoch und schaden der Effizienz und der Fairness im Gesundheitssystem.

Die kantonale Initiative „Ja zum Rheinuferweg“ wurde mit grossem Mehr bei einer Gegenstimme angenommen.

Eine grosse Mehrheit der anwesenden JUSO BS-Mitglieder begrüsst die Projektierung eines Rheinuferwegs auf Grossbasler Seite, gerade weil dadurch der öffentliche Zugang zum Gemeingut Rhein verbessert wird.

Die Parolenfassungen zum Mindestlohn (JA)Gripen-Fondsgesetz (NEIN) und Erlenmatt-Tram (JA) wurden bereits an früheren Versammlungen gefasst.

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