Schneider Amann muba Eröffnung

Arroganter Bundesrat ignoriert skandalöse Offshore-Thematik

Weltweit gehen den Staaten Hunderte von Milliarden an Steuergeldern verloren, da mobile Einzelpersonen und transnationalen Unternehmen Wege finden, fiktiv ihre Geldströme in Steueroasen zu steuern, wo sei kaum oder gar nicht besteuert werden. Steuergesetze sind national, Kapitalflüsse international. Dies nutzt eine kleine Elite schamlos aus. Geschützt von den Staaten, ohne die Steueroasen nicht existieren könnten: die USA, Grossbritannien und die Schweiz, um die wichtigsten zu nennen. Die Bevölkerungen und KMUs haben die Zeche zu bezahlen. „Durch Steuerunterschlagung über Offshore-Konstrukte, die den reichen Staaten angegliedert sind, verlieren Entwicklungsländer täglich 2 Milliarden Dollar an Steuersubstrat. Dass ein Bundesrat eines demokratischen Staates die Konstrukte als legitim bezeichnet, ist ein Skandal“, sagt Roman Künzler von Multiwatch.

Auf diesen Missstand machten AktivistInnen an der Eröffnungszeremonie der Mustermesse Basel (muba) aufmerksam, indem sie Flugblätter verteilten und mit Transparenten versuchten mit dem Bundesrat ins Gespräch zu kommen und ihm das Buch ‚Schatzinseln – Wie Steueroasen die Demokratie untergraben’ zu überreichen. Der Bundesrat ignorierte das Angebot und sagte nur im Vorbeigehen herablassend mehrmals: „Informiert euch.“ „Wir müssen die Schlupflöcher für die Reichsten sofort schliessen. Dafür brauchts den automatischen Informationsaustausch und die Abschaffung des Steuerhinterziehungs-Geheimnisses“, sagt Beda Baumgartner, Präsident der Juso Basel-Stadt. „Regierungsvertreter haben demokratische Prinzipien und Gesetze umzusetzen und nicht ihre Umgehung zu verteidigen.“

Leere Staatskassen sind die Folge des fehlenden Steuersubstrats, was Leistungs- und Sozialabbau auf dem Rücken der Ärmsten zur Folge hat. „Es ist doch absurd, dass Bundesrat Schneider-Ammann einerseits den Offshore-Steuerbschiss verteidigt und gleichzeitig gegen Löhne ist, die zum Leben reichen“, bemerkt Franziska Stier von der Unia Jugend Nordwestschweiz. „Wir setzen uns daher für einen Mindestlohn ein.“

Die Koalition von AktivistInnen fordert, dass die Steuerkonstrukte der in der Schweiz und speziell in Basel ansässigen Multis offengelegt werden. Auch ihre Handhabung durch die jeweiligen Steuerbehörden ist transparent zu machen. In diesem Zusammenhang braucht es eine breite Diskussion über das Steuerparadies Schweiz. Die Widmung im Buch, das Johann Schneider-Ammann hätte überreicht werden sollen, hiess: „Herr Bundesrat Schneider-Ammann Steuern sind der Preis für die Zivilisation. Steueroasen fördern Steuerhinterziehung, Geldwäscherei und unkontrollierbare Finanzmärkte. Und sie gefährden die Demokratie. Beenden Sie den Skandal!“

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